Ich habe heute Vormittag ein Stückchen Kreide von Ihnen geschenkt bekommen. Jetzt ist man ja Mensch. Also vielen Dank einmal für das Geschenk.
(Pörksen, SPD: Ich nicht! Wer hat das bezahlt? – Harald Schweitzer, SPD: Der Hebgen hat das bezahlt! – Ministerpräsident Beck: Zurück in die Kreidezeit!)
Liebe Kollegen, vielen Dank für das Geschenk. Es ist ja Vorweihnachtszeit, da kann man das gern einmal nehmen.
Jetzt bin ich aber auch so viel Mensch, dass ich Ihnen gern auch dieses Stückchen Kreide noch einmal zur Verfügung stelle. Damit kann man auch einen Bauplan auf eine Tafel zeichnen. Dann ist die Kreide vielleicht richtig eingesetzt, und Sie haben die Möglichkeit, einen Bauplan entsprechend darzustellen.
(Hartloff, SPD: Ich dachte, die müssen Kreide fressen! – Ramsauer, SPD: Bloß nicht der Schreiner! Er ist imstande und macht das!)
Ich habe aber auch Bedenken, weil Sie wissen, auf einer Tafel hat man schnell etwas ausgewischt. Wenn die große Chefin vom Bundesparteitag kommt, dann ist der Plan wieder weg, und das war es dann.
Liebe Kollegen, dann muss man immer überlegen, wenn man so etwas in Auftrag gibt, produzieren oder herausgeben lässt und etwas draufschreibt. Dort steht: Raus aus den Schulden. –
Ich habe gelernt, was draufsteht, muss auch drin sein. Das ist nicht in Ihren Plänen enthalten. Es ist mehr Nettoneuverschuldung. Von daher überlegen Sie es sich das nächste Mal, ob Sie wieder Kreide verschenken. Aber vielen Dank.
Um es im Ergebnis zusammenzufassen, könnte man einen Satz nennen. Sie kennen ihn alle: Auf Fels und nicht auf Sand gebaut. – Den möchte ich aber hier nicht anwenden, das ist nämlich nicht fair gegenüber den Erbauern der Sandburgen. Die halten nämlich länger und sind kreativer.
Wir setzen auf Stabilität und Investieren. Die Ansätze haben wir Ihnen dargelegt. Wir setzen auf die Menschen in Rheinland-Pfalz – das ist der größte Schatz des Landes – mit ihrem Können, mit ihrem Wissen und ihrem bürgerschaftlichen Engagement.
Mutig und entschlossen für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger. Stimmen Sie unseren Haushaltsansätzen zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Puchtler, ich kann das nicht mehr hören.
Herr Ministerpräsident, Sie haben es heute Morgen, als ich eine Frage stellen wollte, abgelehnt. Herr Ministerpräsident, ich wollte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass 10 % der Steuerzahler 50 % des Steueraufkommens aufbringen?
Herr Pörksen, deswegen findet auch das statt, was wir alle wollen, nämlich dass die Starken mehr tragen und den Schwachen etwas geben.
Deswegen ist es doch auch richtig, an diejenigen zu denken, die alles schultern, ob bei denen nicht ein bisschen von ihren Schultern heruntergenommen werden kann.
Herr Pörksen, wenn früher das Durchschnittseinkommen beim Spitzensteuersatz das 16,5-fache war und heute das 3,5-fache, dann sieht man doch, wie die Belastungen bei den Menschen sind.
Ich nehme das gern mit nach Europa. Wir sind sozial eingestellt, aber man muss auch an diejenigen denken, die die Steuern noch bezahlen, die mit hohen Abgaben belastet werden, Herr Ministerpräsident. Wenn man denen ein Stück zurückgibt, dann ist auch die Motivation, mehr zu leisten, gegeben. Deswegen hören Sie bitte auf, immer wieder zu schimpfen, wenn von Steuersenkungen die Rede ist, und zu sagen, das wäre des Teufels, meine Damen und Herren.
Das wollte ich hier einfach einmal sagen, dass Sie nicht immer die Mär hier aufbringen, dass diejenigen, die sagen, nehmt denen etwas von den Belastungen von
Landesgesetz zur Anpassung von Landesgesetzen an die Umbenennung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr in Landesbetrieb Mobilität Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2731 – Zweite Beratung
60 Jahre soziale Marktwirtschaft – 60 Jahre erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/2671 –