Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Angst, ich werde keine 30 Minuten reden. Ein paar Anmerkungen dürfen jedoch erlaubt sein.
Ich komme zum Thema „Steuern“ und „Steuern senken“. Ich glaube, ein entscheidender Punkt ist, dass alles bei den Menschen ankommen muss. Wenn z. B. kaum oder keine Steuern gezahlt werden, hilft auch eine Steuersenkung und eine Steuergutschrift nicht. Sie hat nämlich keine Auswirkungen. Besser ist es, auf direkte Hilfen zu setzen, wie wir das in Rheinland-Pfalz tun, nämlich die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und keine Studiengebühren; denn sie stellen nach wie vor bei der Entscheidung von Menschen eine Schwelle dar, ob sie ein Studium aufnehmen oder nicht.
Der kostenfreie Weg vom Kindergarten über die Schule bis zum Studium ist unser Markenzeichen. Er hilft den Menschen direkt. Das ist auch ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit. Wir möchten den Menschen Chancen geben. Alle Menschen brauchen eine Chance. Von daher ist dies eine bessere und eine deutlichere Antwort als das Stichwort „Steuersenkung“.
Lieber Herr Kollege Schreiner, Haushaltsberatungen gerade in den Ausschüssen zeichnen sich durch einen sachlichen und seriösen Umgang miteinander aus. Das will ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Manches heute Vormittag war in der Wortwahl interessant. Das kann man zum Teil vertragen. Wenn aber dann über den Zeitplan gesprochen wird, möchte ich etwas zurechtrücken. Der Zeitplan wurde nach meinen Informationen – ich bin nicht Mitglied im Ältestenrat, ich habe mich aber vergewissert – einvernehmlich verabschiedet. So ist es.
Ich möchte es einmal deutlich sagen. So ist es bei Ihnen immer. Es wird alles versprochen und alles gesagt. Wenn aber später der Schwur kommt, sagen Sie, wir waren nicht dabei. So war es nicht. Es ist einvernehmlich im Ältestenrat verabschiedet worden.
Würden Sie mich bitte ausreden lassen? Ich komme nämlich genau zu dem Punkt, der Sie und Ihren Kollegen betrifft. Wir haben gemeinsam an den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss teilgenommen. Ich habe nicht gehört, dass Sie sich beschwert haben. Im Gegenteil, Sie haben sogar gemeinschaftlich mit uns noch Termine festgelegt. Wir sind gemeinsam den Weg gegangen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist aber bei Ihnen immer das Gleiche. Hier wird gesagt, das passt nicht zueinander. Von daher weise ich die Kritik deutlich zurück. Wenn man einen Zeitplan einvernehmlich festlegt, hält man sich auch daran.
Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zu dem Thema „Bausteine der CDU“ machen. Wenn man den Begriff „Baustein“ hört, schaut man sich einmal die Definition für das Wort „Stein“ an. Stein heißt eigentlich Fels. Dieser ist solide und stabil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Bausteine alleine machen noch kein Haus. Es fehlen Mörtel und vor allem ein entscheidender Bauplan. Dieser fehlt Ihnen.
Lieber Kollege, zu dem Fundament komme ich noch; denn es gibt einen sogenannten Grundbaustein. Das ist die Finanzierung über den teilweisen Wegfall der Zuführung zu unserem Pensionsfonds.
Was heißt das bei Ihnen? Das ist genau das, was Ihnen unser Ministerpräsident versucht hat deutlich zu machen. Ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmer kann nicht einfach sagen, ich zahle keine Rentenversicherungsbeiträge mehr, um das Geld für direkte Ausgaben zu nutzen. Das dicke Ende kommt zum Schluss.
Wir müssen vorsorgen. Ich zitiere aus der Presseinformation – mit Verlaub, Herr Präsident – unsere Position: Wir stehen für eine Politik, die sich der Generationengerechtigkeit verpflichtet fühlt. –
Diese Aussage beim Verzicht auf den Pensionsfonds! Wir machen Vorsorge, das ist Generationengerechtigkeit. Wir müssen heute Mittel zurückstellen und langfristig planen, damit man zukünftig in der Lage ist, die Pensionen für die verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes zu zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr entscheidender Baustein, das sogenannte Fundament, ist weg. Ohne Fundament bricht Ihr ganzer Plan wie ein Kartenhaus zusammen. Damit haben wir die Bausteinchen deutlich kleiner gemacht.
Gerade wenn es um ein komplettes Haus geht, gehört es zu den Haushaltsberatungen, dass man alles abbildet, was man auch in den Tagen und Wochen der Haushaltsberatungen immer artikuliert hat.
Ich habe verzweifelt gesucht und alle Anträge durchgelesen. Irgendwo hätte etwas stehen können. Das berühmte Stichwort „Abschaffung der Erbschaftsteuer“ und den Wegfall von 200 Millionen Euro habe ich nicht gefunden. Fehlanzeige. So ist das. Sie versprechen alles, fordern alles, legen aber im Haushalt nichts dar.
Ich komme auf den nächsten Baustein, das Stichwort der Steuersenkungen, zu sprechen. Sie haben es immer wieder angesprochen. Eben ist es auch noch einmal thematisiert worden. Das findet sich im Haushalt auch nicht. Ich habe aber gelesen, dass Ihr Generalsekretär beim Bundesparteitag der CDU das Ganze abgeräumt hat. Er hat noch nicht einmal ein Bauklötzchen für Sie übrig gelassen. So viel zu Ihrer Argumentation zum Thema „Steuersenkung“.
Das ist beispielhaft. Ich bleibe dabei. Das müssen Sie sich immer wieder anhören. Alles wird versprochen, alles, egal wie, wo und was, insbesondere vor Ort, aber das ist kein Bauplan, das ist keine Struktur.
Ihr Bauleiter – um es einmal so zu formulieren – hat heute Morgen sogar gesagt, durch die CDU-Pläne käme es zu einer niedrigeren Neuverschuldung. Herr Schreiner hat es wiederholt. Rechnen Sie einmal nach. Sie haben es vorgerechnet bekommen. Mein Tipp an Sie: Allein nur einmal die Zinsen betrachten, dann wissen Sie, wo Sie sind.
Ich glaube, die Landesregierung hat es Ihnen sehr deutlich vorgerechnet, unser Ministerpräsident, unser Minister, wie das Ganze ausläuft.
Sie haben es deutlich gemacht bekommen, es führt nicht zu einer niedrigeren Neuverschuldung. Glauben Sie mir das.
Ich habe noch einen anderen Punkt: Den Umgang mit Mitarbeitern. Sie sagen, einfach über 100 Stellen abbauen, streichen.
Ich bin immer jemand, der auch versucht, pragmatisch zu überlegen und die Dinge anzudenken. Wie wollen Sie das machen?
Gehen Sie zu den einzelnen Mitarbeitern hin – unabhängig von der rechtlichen Frage, ob das bei den Beamten überhaupt geht, dort eine Streichung der Position durchzuführen – und sagen: Du musst weg? – Nein, das ist keine verantwortungsvolle Politik. So gehen wir mit Menschen nicht um. Das ist kein Baustein. Glauben Sie mir, mit diesem Baustein, den Sie entsprechend setzen, wird in Ihr Haus niemand einziehen, keine Angst.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Deshalb habt Ihr auch diese Schulden! – Harald Schweitzer, SPD: Obdachlosenhaus!)
Ich habe noch das Stichwort „Bauplan“. Das ist eine ganz entscheidende Grundlage. Wir haben eine klare Linie, die heißt: investieren, konsolidieren und vorsorgen.
Das ist unser Bauplan. Der steht für Kontinuität, für Stabilität und für Vertrauen. Das ist die entscheidende Grundlage für einen Haushalt.
Ihre Linie – ich habe es eben schon einmal ausgeführt – heißt: Alles versprechen, gerade vor Ort. Verantwortung übernehmen? – Nein. Das ist bei den Finanzen so, aber auch bei dem Stichwort „Kommunal- und Verwaltungsreform“ so.
Wenn man Farbe bekennen muss, dann sind Sie weg. Alles versprechen, das ist kein Bauplan. Von daher sollten Sie sich an dem orientieren, was machbar ist.