60 Jahre soziale Marktwirtschaft – 60 Jahre erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/2671 –
60 Jahre soziale Marktwirtschaft – Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig fortführen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2573 –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag von FDP und CDU „60 Jahre soziale Marktwirtschaft – 60 Jahre erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für RheinlandPfalz“ wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in seiner 23. Sitzung am 30. Oktober 2008 beraten. Der Antrag wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt.
Den Alternativantrag der SPD „60 Jahre soziale Marktwirtschaft – Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig fortführen“ hat der Ausschuss in seiner 23. Sitzung am 30. Oktober 2008 beraten. Das Beschlussergebnis lautet: Der Antrag wurde von der SPD-Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Vielen Dank, dass Sie Bericht erstattet haben, Herr Berichterstatter. Herr Nink muss jetzt auch noch Bericht erstatten, und zwar zu Punkt 2 der Tagesordnung. Wenn wir es machen, dann machen wir es auch richtig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesgesetz zur Anpassung von Landesgesetzen an die Umbenennung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr in Landesbetrieb Mobilität, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2731, wurde durch Beschluss des Landtags vom 13. November 2008, hier geschrieben im Plenarprotokoll 15/55, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 20. November 2008 und der Rechtsausschuss in seiner 24. Sitzung am 4. Dezember 2008 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Beratung des Doppelhaushaltes 2009/2010 erfolgt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Herausforderungen betreffen sowohl die Finanzwelt als auch in immer stärkerem Maße die Realwirtschaft. Diese Lage erfordert ein klares und konsequentes Konzept der Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es sehr schade, dass der Zeitrahmen für die gleichzeitige Beratung des Haushalts und des gemeinsamen Antrags von CDU und FDP „60 Jahre soziale Marktwirtschaft“ so eng ist, dass eine dem Thema angemessene Debatte nicht möglich ist.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur so viel sagen: Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ist keine Widerlegung des Modells der sozialen Marktwirtschaft. Diese Krise ist ein Zeugnis dafür, was geschieht, wenn leichtsinnig und unverantwortlich gegen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft verstoßen wird. Die Erneuerung, nicht die Überwindung der sozialen Marktwirtschaft ist die richtige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Meine Damen und Herren, im Zuge der Bankenkrise hat es auch die LBBW erwischt. Man kann in der Tat von Glück reden, dass unser Land nicht mehr in der Pflicht als Miteigentümer steht; allerdings sind unsere Sparkassen Anteilseigner. Die Sparkassen und ihr Verband müssen in eigener Verantwortung entscheiden, ob und in welcher Weise sie sich jetzt engagieren sollen. Viele von uns sind in den Sparkassengremien vertreten. Meine persönliche Meinung kennen Sie. Ich glaube auch nicht, dass es unseren Sparkassen und ihrem Verband guttut, sich nun in ein erhöhtes Risiko zu begeben. Meine Damen und Herren, wir müssen darüber hinaus auch Wert darauf legen, dass die Geschäftsfelder unserer Sparkassen und der LBBW sich ergänzen und sich nicht überschneiden.
Aber die Herausforderungen werden nicht durch wirtschaftliche Störungen allein hervorgerufen, sondern auch durch die Gefährdung wichtiger Grundlagen einer modernen Industriewirtschaft und durch falsche politische Entscheidungen. Ich denke dabei an die von der Europäischen Union in Umsetzung der Klimaschutzpolitik beabsichtigten Versteigerungen von CO2Emissionszertifikaten, die – wenn sie so realisiert werden, wie sie von Frankreich und anderen vorgeschlagen werden – eine erhebliche einseitige Belastung des Industriestandortes Deutschland mit seinen Kohlekraftwerken, seiner Chemischen Industrie, der Metallindustrie und anderen Branchen bedeuten.
Auch wir in Rheinland-Pfalz wären davon massiv betroffen. In diesem Bereich werden in Kürze für unsere Wirtschaft elementare Entscheidungen getroffen, und ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung einmütig dafür kämpft, dass Schaden von unserem Land abgewendet wird. Dieses Beispiel mahnt uns im Übrigen, dass wir Umweltpolitik nicht gegen wirtschaftliche Vernunft betreiben dürfen. Wenn dies geschieht, so schaden wir Arbeit und Wohlstand in unserem Land genauso, wie wir der Umwelt schaden.
Ich füge hinzu, man hätte von Anfang an wissen müssen, dass sich Länder mit hohen Anteilen an Kernkraftwerken und Wasserkraftwerken mit entsprechend weniger CO2-Ausstoß dies anrechnen lassen und die Last auf die anderen abschieben wollen.
Meine Damen und Herren, Energie ist und bleibt das Fundament einer modernen Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Energie ist eine der wichtigsten Branchen der Wirtschaft. Deshalb war es ein schwerer Fehler dieser Landesregierung, die Kompetenz für die Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium zu verlagern.
Meine Damen und Herren, zu den Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik des Landes gehören Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft. Eine bedarfs- und zukunftsgerechte Infrastruktur eines Landes ist die elementare Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Hierbei denke ich neben unseren Landesstraßen insbesondere an unsere dringendsten Verkehrsprojekte, ohne deren Verwirklichung unser Land in weiten Teilen den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung verpasst und damit auch die dringend benötigten Arbeitsplätze im Land nicht schaffen kann.
Herr Minister, wir erkennen die Bemühungen um den Lückenschluss der A 1 an, und wir sind auch dem Land Nordrhein-Westfalen dankbar, dass es die Planungen bis in den rheinland-pfälzischen Bereich der Abfahrt Adenau übernommen hat. Nicht zufrieden allerdings sind wir mit dem Fortgang des Hochmoselübergangs. Jetzt haben wir nach langer Verzögerung endlich Baurecht, doch nun vermissen wir den wirklichen Willen dieser Landesregierung, die Finanzierung dieses Kernprojektes für das ganze Land gegenüber dem Bund auch sicherzustellen.
Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie die Chance, die sich jetzt stellt, wo der Bund im Zuge seiner Konjunkturpolitik die öffentlichen Investitionen deutlich verstärken will. Sie müssen noch beweisen, dass Sie den Hochmoselübergang nun auch wirklich wollen.
So müssen auch für andere Projekte endlich die nötigen Planungsentscheidungen herbeigeführt werden, damit es weitergeht beim Anschluss der B 10 an die Autobahn im elsässischen Weißenburg etc.
Zum Thema „Nürburgring“ ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung den Nürburgring fortentwickelt. Die am Nürburgring auf den Weg gebrachten Investitionen sind nicht nur aus der Sicht eines örtlichen Abgeordneten die wichtigsten Investitionsmaßnahmen der Region überhaupt, meine Damen und Herren. Diese Investitionen tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Gesundung der Region bei.
Wir können natürlich darüber diskutieren – Herr Kollege Mertin ist gerade leider nicht anwesend –, ob man dies oder jenes auch hätte anders machen können. Diese Investitionsentscheidung wurde bekanntlich zu einem Zeitpunkt getroffen, als von Finanzkrise noch keine Rede war. Deshalb halte ich einen Nachsteuerungsbedarf dieses Projektes nicht für ausgeschlossen.
Aber es ist müßig, heute darüber zu diskutieren, ob nicht dies oder jenes anders hätte gemacht werden müssen. Wir befinden uns in der derzeitigen Situation und müssen damit leben. Ich bin der Landesregierung und dem Land Rheinland-Pfalz sehr dankbar, dass sie diese Maßnahme ermöglicht hat.
Hierzu gehört aus meiner Sicht – dies sage ich auch wieder in Richtung meines Kollegen Mertin – ebenfalls die Einrichtung einer Spielbankdépendance, weil sie nicht nur das Angebot abrundet, sondern auch Teil des Gesamtkonzeptes ist. Dies war von Anfang an bekannt, meine Damen und Herren. Deshalb – man möge es mir nachsehen – sehe ich die Dinge in diesem Zusammenhang etwas anders, als dies heute Morgen in der Haushaltsrede dargestellt wurde.
Meine Damen und Herren, wir müssen eine Vielzahl unserer Rheinquerungen erneuern und ergänzen. Ich fordere die Landesregierung auf, dazu endlich eine Prioritätenliste vorzulegen, die Grundlage der Finanzierungsentscheidung sein muss. Herr Minister, ohne eine solche Prioritätenliste wird es eigentlich keine Entscheidung geben können.
Wir vermissen ausreichende Investitionen in die Landesstraßen. Die Ansätze reichen nicht aus, um den Gesamtzustand der Straßen sichtbar zu verbessern und zugleich Neubaustrecken und Ortsumgehungen zu bauen. Der LBM nimmt wieder verstärkt Kredite auf, um sein Personal zu bezahlen, allen Behauptungen einer effizienten kaufmännischen Führung zum Trotz. Das müssen Sie endlich beenden. Wir fordern Sie auf, den Zustand der Landesstraßen neu zu bewerten, daraus den Investitionsbedarf aktuell zu beziffern und dies mit einer ausreichenden Investitionsplanung zu verbinden.
Meine Damen und Herren, der wesentliche Teil der Mittel, die unser Land für die unmittelbare Förderung der Wirtschaft aufwenden kann, stammt aus den Regionalförderungen der Europäischen Union mit einer entsprechenden Kofinanzierung durch das Land. Das ist in der Summe ausreichend Geld, wir sind aber in der Gestaltung an die Vorgaben der EU-Programme gebunden. Dabei stellt sich natürlich die Frage, ob diese Programme auch auf unser Land passen. Wir sollten deshalb einmal auswerten, was aus den EU-Programmen der ausgelaufenen Förderperiode geworden ist, wie sie angenommen wurden und was sie bewirkt haben, also
Die neuen Programme, die für die beiden kommenden Jahre maßgeblich sind, sind anders gestrickt. Sie sind nicht mehr wie bisher auf die weniger starken Regionen beschränkt. Das ist bedeutsam für ein Land wie Rheinland-Pfalz mit großen ländlichen Räumen.
Wir fordern, dass die Bemühungen, gleichwertige Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen herzustellen, deshalb nicht aufgegeben werden.
Sie müssen klarstellen, welche eigenen Akzente Sie in diesem Rahmen setzen können oder wollen, wo da eine konzeptionelle Linie verfolgt wird, die die Strukturprobleme des Landes im Blick hat. Herr Wirtschaftsminister, dazu reicht es nicht, in Serie teure Broschüren zu verteilen und zahllose Veranstaltungen auszurichten, auf denen das Lob des Wirtschaftsministers gesungen wird.
Unter den Ministerien des Landes ist das Wirtschaftsministerium eines der lautesten Hurraschreier. Herr Hering, ich spreche Sie persönlich an. Kurt Beck ist doch jetzt zurück. Die Nachfolgekampagne können Sie jetzt fürs Erste abblasen.