Wo landen wir dann? Dann haben wir 240 Millionen Euro Mehrausgaben und 23 Millionen Euro Minderausgaben, das ergibt dann Mehrausgaben in Höhe von 220 Millionen Euro.
Herr Schreiner, diese 220 Millionen Euro wären exakt die höhere Verschuldung am Kapitalmarkt, die durch Ihren sogenannten Sparhaushalt entsteht. Ich sage ausdrücklich, höhere Verschuldung am Kapitalmarkt; denn natürlich müssen Sie sich die Finanzen für die Maßnahmen besorgen, damit Sie für die Kommunen und für mehr Straßen Geld ausgeben können und Ihnen keine Einsparungen einfallen. So schlicht ist das.
Jetzt noch zum Pensionsfonds. Es tut mir leid. Ich dachte, vor zwei Jahren wären Sie anschließend in sich gegangen und hätten sich mit den Dingen tatsächlich beschäftigt, sodass wir diese Diskussion nicht mehr führen müssen. Diese Hoffnung war aber völlig vergebens.
Zunächst einmal ist es völlig unzulässig, solange Kredite aufgenommen werden, zu jeder einzelnen Ausgabe zu sagen, diese sei kreditfinanziert. Sie werden auch kein Unternehmen finden, das einen Pensionsfonds aufbaut – bei Unternehmen heißt das Pensionsrückstellungen – und gleichzeitig auch mit Fremdkapital investiert, in dem dann gesagt wird, die Pensionsrückstellungen sind mit Fremdkapital finanziert. Nach Ihrer Logik dürfte man Pensionsrückstellungen oder einen Pensionsfonds nur dann aufbauen, wenn man keine Schulden mehr aufnimmt oder noch besser, wenn man gar keine Schulden hat. Zeigen Sie mir einmal ein deutsches Unternehmen mit Pensionsrückstellungen, das diese Anforderungen erfüllt.
Dennoch kann man sich einmal gedanklich auf die Frage einlassen, ob es sinnvoll ist, einen Pensionsfonds aufzubauen, solange man noch Schulden macht oder noch Schulden hat. Ein Blick in unser Gesetz zeigt die Ratio. Im Gesetz steht nämlich, die Zuführungen an den Pensionsfonds sind aus Einsparungen zu finanzieren. Das
war eine weise Entscheidung des Landtags. Da steht nicht: Sie dürfen nur erfolgen, wenn im Haushalt keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden oder gar keine mehr vorhanden sind. – Das war natürlich auch 1996 noch nicht der Fall. Also sind die Zuführungen aus Einsparungen zu finanzieren.
Insofern muss natürlich die Landesregierung, was sie auch schon mehrfach getan hat, nachweisen, dass unsere Zahlungen an den Pensionsfonds, die jedes Jahr um rund 25 bis 30 Millionen Euro zunehmen, aus zusätzlichen Einsparungen finanziert werden. Dafür ist ein Referenzmaßstab notwendig. Dafür gibt es zwei vernünftige Referenzmaßstäbe.
Der eine ist, wie sich die Ausgaben in anderen Ländern entwickeln, die keinen Pensionsfonds haben. Die zweite Möglichkeit ist, dass man den eigenen Haushalt mit geeigneten Indizes fortschreibt – d. h. Tarifsteigerungen, Inflationsraten und Ähnliches mehr – und sich dann ansieht, ob man tatsächlich seine Ausgaben stärker steigert oder geringer steigert.
Wir haben mehrfach nachgewiesen, dass in den vergangenen 12 bis 13 Jahren, seitdem der Pensionsfonds existiert, die Ausgaben im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt deutlich niedriger gestiegen sind als in vergleichbaren Landeshaushalten. Sie sind auch deutlich niedriger gestiegen, als wenn nur Tariferhöhungen und Inflationsraten berücksichtigt worden wären. Das bedeutet, beide Tests funktionieren. Beide Tests zeigen, dass unsere Zuführungen an den Pensionsfonds aus Einsparungen finanziert werden.
Jetzt kommt sozusagen der Beweis dafür, dass wir auch richtig liegen. Der Pensionsfonds zwingt uns nämlich, unsere Haushalte restriktiver aufzustellen als andere. Der Haushalt muss restriktiver aufgestellt werden, als wenn wir keinen Pensionsfonds hätten.
An Ihren Anträgen sieht man, dass das wirkungsvoll ist. Sie schmeißen den Pensionsfonds raus und sagen: Jetzt haben wir wieder Geld. Da können wir 240 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Dafür nehmen wir Kredite am Kapitalmarkt auf. – Genau das ist Ihr Vorschlag. Genauso wäre es gekommen, wenn wir keinen Pensionsfonds hätten.
Seien Sie also froh, dass der 1996 eingeführt worden ist. Sie werden wahrscheinlich noch lange warten müssen, bis Sie Verantwortung für den Landeshaushalt übernehmen, aber mit dem Pensionsfonds wird er auf jeden Fall immer deutlich solider sein als ohne Pensionsfonds, also so, wie Sie sich das vorstellen.
(Beifall der SPD – Keller, CDU: Die zwei Jahre werden wir noch warten können! Arroganz der Macht hoch drei!)
Erster Satz: Ich könnte Ihrer Argumentation folgen, dass es unlauter wäre zu behaupten, der Pensionsfonds sei komplett kreditfinanziert. Das ist eine ganz normale Ausgabe im Landeshaushalt. Da der Landeshaushalt nicht komplett kreditfinanziert ist, wäre vielleicht auch der Pensionsfonds nicht komplett kreditfinanziert. Einen Tod müssen Sie aber sterben: Entweder sagen Sie, den Pensionsfonds als Zukunftsinvestition nehmen wir, um zusätzlich die Kredite im Land Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund, dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen müssen, nach oben zu treiben. Dann ist es korrekt, dass wir sagen, er ist kreditfinanziert; denn Sie sagen, er ist eine Investition. Wie es Ihnen auch immer einfällt.
Zweiter Punkt: Ich nehme immerhin zur Kenntnis, dass wir vor sechs Wochen bei der Einbringung des Haushalts von Ihnen und dem Herrn Ministerpräsidenten noch vorgehalten bekommen haben, wir würden Mehrausgaben von 3 Milliarden Euro fordern. Das sei alles total unseriös. Insofern bin ich glücklich, froh und Gott dankbar, dass ich aus diesem Saal herausgehen kann und es nur noch 200 Millionen Euro sind. Wenn es weiter in so großen Schritten geht, dass Sie erkennen, dass die Haushaltspolitik der CDU seriös ist, mache ich mir keine Gedanken mehr.
Noch ein dritter Satz: Vielen Dank dafür, dass Sie sich bis ins Detail mit unseren Haushaltsanträgen auseinandergesetzt haben. Wir sind uns einig, dass es ungefähr 5 % der Personalkosten in den Ministerien sind, über die wir bei den 122 Stellen reden. Sie selbst konstatieren, dass eine Personalfluktuation von 2 % im Jahr möglich ist. Gut, dann reden wir nur noch über 1 % in zwei Jahren oder über 0,5 % in einem Jahr.
Ich habe Kollegen, die konnten sich noch an Koalitionsregierungen mit der FDP erinnern. Die sind offensichtlich nicht immer ganz einfach zu handeln gewesen. Das ist ein handfester, ernst zu nehmender Koalitionspartner. Im Zweifelsfall gab es in der Vergangenheit in Ihren Ministerien einen enormen Abstimmungsbedarf, damit die Koalitionsregierung reibungslos arbeiten konnte. Das war ein Abstimmungsbedarf, der letztlich dazu geführt hat, dass Sie Beamte in allen Häusern auf allen Seiten bei beiden Fraktionen benötigten. Dieser Abstimmungsbedarf sollte jetzt in Zeiten der Alleinregierung nicht vorhanden sein.
Sie können die Arbeit, die Sie in den Ministerien leisten müssen – das ist nur ein kleines Beispiel –, mit weniger Personal leisten.
Dann haben Sie etwas Gutes für unser Land getan. Dann haben Sie die Möglichkeiten und die Handlungsspielräume, um mehr Lehrer einzustellen und mehr Straßen zu bauen.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Was soll denn dieser Quatsch? – Harald Schweitzer, SPD: Der redet einen Quatsch daher! Das ist unglaublich!)
Das Wort hat Herr Kollege Hans-Artur Bauckhage. Ihm steht noch eine Redezeit von 14 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, zunächst darf ich sagen, dass ich nicht einen Faden suchen muss, den ich verloren habe, weil ich nämlich im Gegensatz zu anderen versuche, den Faden zu behalten. Vorhin konnte ich schlecht feststellen, wo der Faden überhaupt war.
Darüber hinaus darf ich Ihnen sagen, dass es in einer Koalition immer Abstimmungsbedarf gibt. Den gibt es übrigens auch bei einer absoluten Mehrheit. Auch da müssen Abstimmungen zwischen den Häusern erfolgen. Dafür haben wir aber nicht mehr Personal gebraucht. Deshalb müssen Sie sehen, dass Sie diese Luftnummer niemandem ernsthaft verkaufen können. Maximal wird es um ein paar Stellen gehen.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie aber beruhigen. Ich habe mich nicht deshalb gemeldet, weil es sehr schwierig ist, auf eine Rede ohne Faden einzugehen. Ich habe mich der guten Ordnung halber gemeldet, Herr Ministerpräsident. Dies deshalb, weil ich etwas erregt war, als Sie die Rede von Herrn Mertin nahmen und versuchten, daraus sozialpolitisch eine Aussage zu machen.
Es muss erlaubt sein, dass man erklärt – abgesehen von der sachlichen Seite –, dass die Freistellung bei den Kindertagesstätten eine Mehrverschuldung bedeutet. Es muss auch erlaubt sein zu sagen, dass das eine Hypothek auf die nachfolgende Generation ist. Etwas anderes ist das nicht. Bisher war ich der Meinung – wenn ich das alles richtig registriert habe –, dass in der Sozialpolitik Starke Schwache alimentieren sollen. Dieser Grundsatz wird jetzt verlassen. Familienpolitisch und gesellschaftspolitisch ist das richtig, weil wir eine gute Organisation zwischen Beruf und Familie benötigen. Es muss aber erlaubt sein, dies zu sagen.
Auch möchte ich auf die Frage eingehen, wie wir den jetzigen konjunkturellen Problemen begegnen können. Da gibt es unterschiedliche Philosophien. Es gibt auch
die Philosophie zu sagen, wir müssen jetzt frei nach Keynes die Staatsausgaben erhöhen, was zu einer höheren Verschuldung führt. Man kann darüber diskutieren, ob es richtig ist, die Ausgaben für die Infrastruktur und auch für die Bildung zu verstärken.
Dann kommt man wegen der Infrastruktur in eine schwierige Situation. Das will ich aber nicht ausbreiten.
Ich möchte nur noch einmal auf die Frage der Steuern eingehen, die Sie angesprochen haben. Sie wissen, wir haben gemeinsam eine große Steuerreform 2000 hinbekommen. Richtig ist auch, dass bei der schwarz-gelben Koalition, der Vorgängerkoalition von Rot-Grün, die Sozialabgaben und die Steuern erhöht worden sind.
Man muss einmal registrieren, dass es bei der Konversion um über 2 Milliarden Euro ging. Damals gab es eine andere Ausgangssituation als jetzt. Das muss man einräumen. Hier ergibt sich die spannende Frage, wie man dem begegnet.
Wenn man dem einerseits mit der Infrastruktur und andererseits mit der Steuerung über Steuern begegnen will, muss es erlaubt sein, dass man bei dem Konjunkturproblem beginnt. Sie haben völlig recht, wenn man einen Steuergutschein macht, hat man die Kleinen, aber auch die Großen mit dabei. Für diese macht das aber nichts mehr aus. Wenn man dem Konjunkturproblem begegnen will, macht es Sinn, die Einkommen- und die Lohnsteuer zu senken, weil der Verbraucher und der Unternehmer die Verlässlichkeit benötigen, ob das, was heute beschlossen wird, auch morgen noch gilt.
Nun nimmt man die degressive Abschreibung, die in einer anderen Konstellation in Berlin quasi abgeschafft wurde, wieder hinein. Ich habe den damaligen Schritt für keinen so klugen Schritt gehalten. Man konnte nicht von Überhitzung reden. Jetzt sieht man, dass es sich hierbei um ein Instrument handelt, um Investitionen in Unternehmen zu ermöglichen, damit unter Umständen in dieser schwierigen Phase die Arbeitsplätze gesichert werden.
Ich glaube, deshalb ist auch der Vorschlag von Herrn Brüderle richtig, weil er sagt, es ist richtig, dass der Untere nichts bekommt. Die Frage ist nur, wie man dem Problem des Konjunktureinbruchs begegnet. Wir geben den Leuten das Geld im Voraus und führen eine Steuerreform durch. Das wird hinterher verrechnet. Das ist ein anderes Modell. Das ist sehr schwer erklärbar. Das kann man machen.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass die KfzSteuerbefreiung nicht hilft. Ich will nicht beurteilen, wer das wie gewollt hat. Ich will auch nicht beurteilen, wer auf welchem Parteitag etwas gesagt hat. Ich erinnere mich noch an Hamburg. Das war vor langer Zeit. Dort wurden ganz andere Töne als heute laut. Heute stellt man fest, dass der Unterschied nicht mehr groß ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dem Konjunkturproblem auch dadurch begegnen müssen, dass wir Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Investitionen vorzuziehen. Das geht nur, wenn steuerpolitisch eine
Das war mein Redebeitrag für heute. Ich hätte gern noch etwas zum Pensionsfonds gesagt. Ich möchte nur abschließend sagen, dass man von außen nicht dran kann, Herr Schreiner. Das wollen wir so lassen.
(Schreiner, CDU: Hat die SPD einen neuen Regierungssprecher? – Ministerpräsident Beck: Was richtig ist, muss gesagt werden!)