Ich möchte das nicht überspitzen, da können Sie noch so viel „Oh“ rufen. Aber es ist doch unter dem Strich traurig: Wir reden über eine Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz, die dadurch gerettet werden muss, dass nicht komplett ausgebildete, fachlich geeignete Personen den jungen Menschen alles beibringen sollen, was sie für das Leben wissen sollten. Das ist doch eine Unmöglich
Unsere Forderungen sind aufgestellt worden, und dabei bleiben wir, Frau Ahnen. Wir möchten 800 neue Lehrer, und Sie müssen dafür Sorge tragen, dass sie auch ausgebildet werden und nicht woanders hingeschickt werden. Wir sind froh, dass Sie darüber nachdenken, auch die Studienseminare entsprechend zu erweitern. – Eine späte Einsicht, aber sie kommt immerhin! Wir werden genau darauf achten, was passiert.
Wir verlangen des Weiteren von Ihnen, dass Sie das Projekt PES auf Dauer zugunsten von gut ausgebildeten Lehrern zurückfahren. Dies sind 200 Stellen mit 800 Millionen Euro, die im Haushalt stehen und die Sie für Lehrer schaffen könnten. Dann tun Sie dies bitte auch.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es ein Beispiel für Politik mit vollem Mund und leeren Händen gibt, dann hatten wir eben ein Musterbeispiel dafür.
Die Art und Weise, wie hier streckenweise die Aushilfs- und Vertretungskräfte verunglimpft werden, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das sind in der Regel Lehrkräfte mit einem ersten Abschluss nach der Studienphase.
Diese haben sowohl in der Praxis als auch in der Theorie einen hochinteressanten Wissensschatz. Dies bringen sie als junge Kräfte mit. Sie sind als junge Kräfte nah an den Vorstellungen von heutiger Methodik und Didaktik. Die lassen wir uns von Ihnen nicht verunglimpfen.
Gern gehe ich noch auf ein Projekt ein, das vor einigen Jahren entstanden ist. Das betrifft das Projekt für Seiten- und Quereinsteiger. Seit 2001 haben wir damit insgesamt 1.200 Menschen gewonnen, wenn ich es richtig notiert habe, die aus einem anderen Beruf durch Fortbil
dung in den Lehrerberuf eingestiegen sind. Diese bringen die Erfahrungen eines anderen Berufes mit und leisten jetzt wertvolle Arbeit an den Schulen. Ich glaube, dieses Programm für Seiten- und Quereinsteiger ist so gut und muss weitergeführt werden.
Vielfach ist das Programm PES genannt worden. Gemeint ist das „Projekt Erweiterte Selbstständigkeit“. Das Projekt dient dazu, dass Probleme vor Ort gelöst werden, weil sie vor Ort am besten gelöst werden können. Ich denke, dass kann jeder unterschreiben. Deshalb muss dieses Projekt weitergeführt werden.
Ich komme zum letzten Punkt. Rheinland-Pfalz hat versucht und es dann umgesetzt, dass die Lehrerbildung reformiert wird. Diese reformierte Lehrerbildung trägt dazu bei, dass Theorie und Praxis noch wesentlich enger zusammengeführt werden. Mit diesem Ziel ist es möglich, dass künftige Lehrkräfte auf ihren komplexen Beruf noch intensiver vorbereitet werden können.
Das, was der Kollege, der vor mir gesprochen hat, aufgezählt hat, sind einige teure Forderungen und einige unglaublich teure Forderungen. Über die Finanzierung ist kein Wort gesagt worden.
Meine Damen und Herren, das Blaue vom Himmel zu versprechen, ist kein Kunststück, aber auch keine Politik. (Beifall der SPD – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Hier ans Mikrofon zu treten und die Rolle des Füllhornpolitikers und des Goldeselpolitikers einzunehmen, ist kein Kunststück, aber auch keine Politik.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Ministerin durchaus differenzierte Argumente vorgebracht hat, kann nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion das Resultat von verantwortungsvoller Schulpolitik nicht sein, dass trotz sich entspannender Ressourcenlage Schülerinnen und Schüler in unserem Land zunehmend schlechter gefördert und beschult werden.
Der Begriff der Chancengleichheit, den Sie gerne verwenden, darf nach meiner Ansicht nicht heißen, dass
sich jeder unter gleich schlechten Bedingungen zurechtfinden soll. Wir wollen, dass im Rahmen einer wirklichen Chancengerechtigkeit jeder junge Mensch das für ihn bestmögliche und passgenaue schulische Angebot in unserem Land wahrnehmen kann. Dazu werden wir weiter stehen.
Man kann natürlich ausdrücklich anerkennen, dass Sie zusätzliche pädagogische Maßnahmen eingeführt haben, über die ich mich im Einzelnen gern unterhalten würde, aber das würde den Rahmen sprengen. Man kann unterstellen, dass Sie damit wirklich die Schulqualität verbessern wollen. Wenn diese allerdings auf Kosten der Regelversorgung eingeführt werden, dann muss man sich überlegen, ob die Ressourcen insgesamt ausreichen. Wenn man sich die Statistik ansieht, sieht man selbst vor diesem Hintergrund noch, dass die Ressourcen nicht so verteilt sind, dass die Bildungsqualität immer im Mittelpunkt steht.
Ich sage es noch einmal, Sie treiben die Menschen mit dem, was Sie im Moment insgesamt schulpolitisch tun, in die beiden Schularten, bei denen Sie heute schon Probleme haben, den Unterricht sicherzustellen, und bei dem Sie heute schon die größten Gruppen haben. Die Gymnasien platzen aus allen Nähten. Es gibt nicht nur einen konstanten Fachlehrermangel, sondern es gibt mittlerweile auch Raumnot. Verunsicherte Eltern wählen das Gymnasium, weil sie im Moment glauben, dass es das einzig verlässliche Angebot ist, das im Moment vor Ort vorhanden ist.
Wenn Sie diese Entwicklung auch nur annähernd in den Griff bekommen wollen, dann müssen Sie darauf Antworten geben. Die bleiben Sie heute aber schuldig. Das können wir als FDP-Fraktion nur sehr kritisch einschätzen. Hier müssen Sie noch sagen, wie Sie künftig dieser Entwicklung Herr werden wollen und wie Sie damit vor Ort die Zustände verbessern wollen.
„Schulstrukturreform Realschule plus – Aktivitäten und Entscheidungen der Landesregierung ohne gesetzgeberische Grundlagen“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksachen 15/2764/2793 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat heute diese Aktuelle
Stunde beantragt, weil es uns erheblich verwundert und irritiert hat, wie die Landesregierung in der Frage der Schulstrukturreform vorgeht, und weil wir glauben, dass der Umgang mit dem Parlament als Gesetzgeber in dieser Frage einmal öffentlich diskutiert werden muss.
Wir mussten in den letzten Wochen und Monaten erfahren, dass mit der Einführung der Realschule plus, der massiven Ausweitung von Integrierten Gesamtschulen und einer nahezu erdrutschartigen Neuplanung der Schulentwicklung in der Fläche Fakten geschaffen werden, ohne dass dieses Parlament das dem zugrunde liegende Gesetz überhaupt abschließend diskutieren, geschweige denn verabschieden konnte.
Diese Landesregierung hat nach dem Motto „Wir machen’s einfach“ als Alleinregierung einen Gesetzentwurf in konkretes Regierungshandeln umgesetzt, bevor die Legislative überhaupt die Chance hatte, ihre Aufgabe in diesem Bereich zu erfüllen.
Am 28. August wurde der Gesetzentwurf in der ersten Lesung im Landtag eingebracht und federführend an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen. Der Ausschuss hat am 6. November, also letzte Woche, ein umfangreiches Anhörverfahren durchgeführt, dessen Ergebnisse am 20. November beraten werden, damit im Plenum im Dezember das neue Schulgesetz verabschiedet werden kann.
Auch die Oppositionsfraktionen haben diesem denkbar engen Zeitplan zugestimmt, um Ihnen entgegenzukommen, aber vor allem auch, um endlich Planungssicherheit für die sehr verunsicherten Eltern, Schülerinnen und Schüler, aber auch Schulen und Schulträgern vor Ort zu schaffen.
Mittlerweile drängt sich trotz dieses Entgegenkommens allerdings der Eindruck auf, dass die SPDAlleinregierung das Gesetz nicht nur 1 : 1 so in der ursprünglichen Fassung durch die Fraktion beschließen lassen will, sondern dass man der parlamentarischen Beratung, die noch stattfindet, ungefähr so viel Bedeutung zumisst, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.