Sehen Sie Chancen, dass dieser Vertrag zu den bisherigen Konditionen verlängert werden kann, oder aber wird Fraport Wert darauf legen, dass zunächst einmal schwarze Zahlen geschrieben werden müssen?
Der Ergebnisabführungsvertrag läuft über das Jahr 2011 hinaus. Er kann allerdings, wenn keine positiven Ergebnisse geschrieben werden, zu dem von Ihnen genannten Zeitpunkt seitens Fraport gekündigt werden.
Unser Ziel ist es, dass wir mit dem Hauptgesellschafter Fraport diesen Flughafen weiterentwickeln, diesen kompetenten Partner im Betreiben von Flughäfen auch weiter an der Seite haben, um diesen Flughafen in der Form weiterzuentwickeln, dass der Ergebnisabführungsvertrag fortgeführt wird; denn wir sind froh über die nennenswerten Investitionen, die ich genannt habe und die von Fraport finanziert werden und wurden.
Ich bin auch der Überzeugung, dass dieser Flughafen perspektivisch in die Gewinnzone geführt werden kann. Dann hätte Fraport auch den Vorteil, dass allein von diesem Unternehmen positive Ergebnisse vereinnahmt werden können. Dies war auch die Motivation, den EAV seitens Fraport abzuschließen.
Herr Minister, es gibt immer wieder widersprüchliche Meldungen, welchen Einfluss die Lufthansa auf die Haltung der Fraport in Bezug auf die Entwicklung des Flughafens Hahn nimmt. Welche Einschätzungen haben Sie dazu?
Klar ist, dass sie als Gesellschafter von Fraport nur über die Finanzbeteiligung ihrer Töchter und nicht über das operative Geschäft von Töchtern zu informieren ist und bei Interessenkonflikten auf gar keinen Fall in das operative Geschäft der Töchter eingreifen darf. Ich gehe davon aus, dass diese Grundsätze von Fraport auch beachtet werden.
Herr Minister, sehen Sie eine Chance, dass über die von Ihnen angesprochene, geplante Entwicklungsgesell
schaft zeitnah in ausreichendem Maße das Ziel erreicht werden kann, die Fraport zufriedenzustellen? Wie zeitnah glauben Sie, dass das möglich ist?
Das Hauptziel der Gründung dieser Entwicklungsgesellschaft ist für uns nicht, Fraport zufriedenzustellen. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass die Fraport mit ihrem Engagement in Rheinland-Pfalz zufrieden ist, aber Hauptmotivation der Gründung dieser Entwicklungsgesellschaft ist, die in großem Umfang vorhandenen Grundstücke der Flughafengesellschaft, die nicht für den eigentlichen Flugbetrieb genutzt werden, einer wirtschaftlichen Entwicklung der Region durch die Ansiedlung von Betrieben in den von mir genannten Bereichen zuzuführen.
Es gibt natürlich eine andere Interessenlage. Es gehört nicht zum Kerninteresse und zur Aufgabe der Fraport oder des Gesellschafters Hessen, in Rheinland-Pfalz Gewerbeentwicklung zu betreiben. Das dürfte nachvollziehbar sein. Dies muss zu unserem Kerngeschäft und Anliegen werden. Deswegen wollen wir diese Entwicklungsgesellschaft gründen, um mit den hervorragenden Rahmenbedingungen auf dem Flughafengelände Hahn zusätzliche Betriebe anzusiedeln. Wir sollten darüber hinaus die Möglichkeit der Gesellschaft nutzen, weit über das Land Rheinland-Pfalz hinaus für den Standort Hahn zu werben und dadurch interessante Betriebe anzusiedeln. Das ist die Hauptmotivation der Gründung dieser Entwicklungsgesellschaft.
Eine Gesamtentwicklung der Region um den Flughafen Hahn herum wird auch zu besseren betriebswirtschaftlichen Ergebnissen der Flughafengesellschaft führen, was eine weitere Zielsetzung dieser Gesellschaft ist. Aber der Schwerpunkt liegt auf der Strukturentwicklung der Region um den Flughafen Hahn herum.
Herr Minister, bekannterweise ist bei Low-CostFlughäfen mit dem eigentlichen Flugbetrieb, also mit den Starts und den Landungen, kaum Geld zu verdienen. Deswegen bemüht man sich nun, in dem Non-AviationBereich zusätzliche Akzente zu setzen. Aber wenn die Fraport oder der Flughafen Hahn insgesamt davon profitieren will, muss an dieser Entwicklungsgesellschaft im Grundsatz auch der Betreiber des Flughafens mit beteiligt sein. Ist dies vorgesehen?
In der Beantwortung der Anfrage habe ich ausgeführt, dass einer der Gesellschafter der Entwicklungsgesell
schaft ein Vertreter von Fraport sein soll. Wir wollen damit dokumentieren, dass sie sich in diesem Bereich engagiert und wollen zum Teil auch die Kompetenzen dieses Unternehmens nutzen. Es wird eine Minderheitsbeteiligung sein. Daraus wird deutlich, dass es auch in ihrem Interesse liegt, das Umfeld des Flughafens Hahn besser zu entwickeln. Dieser Bereich kann – um es vorsichtig auszudrücken – noch besser entwickelt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Herr Minister, sind Sie bereit, in diese Entwicklungsgesellschaft auch private Investoren oder Kommunen mit einzubeziehen, die nicht unmittelbar in dem derzeit als Flughafen Hahn zu betrachtenden Entwicklungsbereich liegen? – Es geht darum, einen Entwicklungsraum zu schaffen. In der Region wird immer von sogenannten „Zwiebelentwicklungen“ gesprochen. Ist es beabsichtigt, unmittelbar um dieses Gelände herum befindliche Liegenschaften mit einzubeziehen?
Dazu sind wir vom Grundsatz her bereit. Ich habe Ihnen allerdings auch gesagt, dass derzeit die Verhandlungen mit potenziellen Partnern geführt werden, die auch dazu führen, dass die Detailgestaltung der Gesellschaft eventuell noch variiert wird. Aber auch die Initiative von Herrn Kollegen Bruch in diesem Bereich, was die Landesplanung und den Zweckverband anbelangt, ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
Daraus wird deutlich, dass die Landesregierung ein hohes Interesse daran hat, dass es zu einer abgestimmten Entwicklung in diesem Bereich kommt, von der im Ergebnis alle profitieren. Alle haben ein Interesse an einer abgestimmten und zielgerichteten Entwicklung. Ich glaube, auch Kommunen und private Investoren, die in dieser Region bereits vorhanden sind, haben ein Interesse an einem abgestimmten Verhalten.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass mit der Entwicklungsgesellschaft auch ein Beitrag dazu geleistet werden soll, dass das Ergebnis der Flughafen Hahn GmbH besser werden kann. Glauben Sie, dass das Ergebnis durch diese Maßnahmen so weit verbessert wird, dass die Diskussion, die wir derzeit führen, weshalb Fraport überlegt, aus dem Flughafen Hahn auszusteigen, damit beendet werden kann? Oder glauben Sie,
Grundsätzlich möchte ich festhalten: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Fraport aufgrund ihrer Kompetenz als großer, weltweit agierender Flughafenkonzern in der Lage ist, die hervorragenden Rahmenbedingungen, die es am Flughafen Frankfurt-Hahn gibt, zu nutzen, um diesen Flughafen auch zukünftig erfolgreich zu führen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es dem Interesse der Flughafen Frankfurt AG entspricht, im unmittelbaren Umfeld zu demonstrieren, wie kompetent sie im Betreiben von Flughäfen ist. Daher glaube ich, dass sie ein Interesse daran hat, das Betriebsergebnis insoweit zu verbessern, dass positive Zahlen geschrieben werden. Dazu müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.
Dazu gehört, wie Herr Kollege Eymael bereits ausgeführt hat, die Möglichkeiten der Einnahmen im NonAviation-Bereich zu steigern, dazu gehört aber auch, Effizienzrenditen zu erzielen und weitere Maßnahmen. Es muss darum gehen, die Einnahmemöglichkeiten durch eine Entwicklungsgesellschaft zu eruieren, und dies muss in einem Maßnahmenbündel geschehen. Fraport ist dabei, dies im Dialog mit uns vorzubereiten.
Vielen Dank. Damit ist auch diese Mündliche Anfrage beantwortet, und wir sind auch am Ende der Fragestunde. (Beifall der SPD)
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des CDU-Ortsvereins aus Rhodt sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 115. Mainzer Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag zu Mainz! (Beifall im Hause)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt, Ralf Seekatz, Dr. Peter Enders, Matthias Lammert und Erwin Rüddel zum Thema „Mehr Zughalte am ICE-Bahnhof Montabaur“. (Pörksen, SPD: Ach du grüne Neune! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt, Ralf Seekatz, Dr. Peter Enders, Matthias Lammert und Erwin Rüddel (CDU), Mehr Zughalte am ICE-Bahnhof Montabaur – Nummer 2 der Drucksache 15/2796 –. Ich darf Frau Schmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Wichtigkeit dieses Bahnhofs, dieses einzigen ICE-Bahnhofs im Land Rheinland-Pfalz an der Strecke Köln – RheinMain ist wichtig genug, um darüber zu reden.
Minister Hering – der Meinung sein, dass man diesen Bahnhof mit diesen anderen Bahnhöfen an der ICEStrecke in Hessen – – –
Frau Präsidentin, könnten Sie etwas für Ruhe sorgen; denn ich denke, jeder hat den Anspruch, gehört zu werden.
Auch angesichts dieser Lautstärke möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich mich gewundert habe, dass Minister Hering den Vergleich mit den benachbarten Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens und Hessens scheut und sagt, dass wir die Kriterien und Vorteile dieser anderen Bahnhöfe nicht anführen können, um ihren nicht zu schaden. Ich denke, ein Minister des Landes ist dafür da, den Bahnhof im eigenen Land zu verteidigen.
Der ICE-Bahnhof Montabaur hat sich trotz Kritikern, Bedenkenträgern und sogar seinerzeit dagegen zu klagen Wünschende zu einer echten Erfolgsstory entwi