Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Universität Trier wird ebenso wie die anderen Hochschulen des Landes nicht nur aus dem Hochschulpakt Mittel erhalten. Sie wird auch, wenn der Landtag das Sondervermögen verabschiedet, zusätzliche Stellen aus dem Sondervermögen erhalten. Wenn man die beiden Jahre zusammennimmt, geht es um eine Größenordnung von über 40 Stellen. Hinzu kommen Mittel aus dem Hochschulpakt in Millionenhöhe. Ich glaube, die Unterstützung kommt durchaus bei den Hochschulen an.
Herr Fraktionsvorsitzender Mertin, wenn Sie an gemeinsam verantwortete Zeiten erinnern, muss ich auch daran erinnern, dass die jährlich 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen deutlich mehr sind als das, was wir in gemeinsam verantworteten Zeiten den Hochschulen zur Verfügung gestellt haben. Wir haben noch einmal richtig etwas oben draufgelegt.
Damit machen wir deutlich, dass das für uns nicht nur ein Schwerpunkt bleibt, sondern wir die Mittel für unsere Hochschulen noch verstärken.
Dazu gehört auch, dass wir im Jahr 2008 ungefähr 120 Millionen Euro in den Hochschulbau investieren. Das ist so viel wie niemals zuvor. Auch das ist aus meiner Sicht ein ganz deutliches Zeichen, wo wir die Schwerpunkte sehen.
Es geht darum, einen vernünftigen Mix aus den mittelfristig wirksamen Maßnahmen und kurzfristig notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir der Universität Koblenz, die Sie konkret angesprochen haben, ermöglicht haben, dass sie Räume anmieten kann. Auch das ist entsprechend in Vorbereitung.
Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir uns dort, wo Probleme entstehen, um diese auch kümmern, mittelfristige Perspektiven aufzeigen und die Wissenschaftsministerin immer den Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren sieht. Trotzdem kommt sie, wenn man beides miteinander abwägt, zu dem Ergebnis, dass die Hochschulen wissen, dass sie in uns auch finanziell verlässliche Partner im Land haben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin, ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich feststelle, dass wir zu gemeinsam verantworteter Zeit deutlich mehr gefordert haben, als wir am Schluss gemeinsam verabredet haben. Sie stellen es nur so dar, als ob wir damals nicht schon gesehen hätten, dass mehr erforderlich ist. Das will ich nur festhalten.
Herr Kollege Krell, ich habe mich nicht nur auf Trier beschränkt, weil es auch anderswo ein Problem ist.
Wenn Sie sagen, das alles beruhe nur darauf, dass wir den Numerus clausus oder die Zulassungsbeschränkungen an mancher Stelle abgeschafft hätten, dann zeigt das deutlich, dass erst dieses dazu geführt hat, dass unsere Hochschulen attraktiv gewesen sind.
Mit Zulassungsbeschränkungen sind die besonders Leistungsfähigen lieber woanders hingegangen, weil sie offensichtlich dort bessere Studienbedingungen als bei uns erwartet haben. Erst der Wegfall der Studienzulassungsbeschränkungen an bestimmter Stelle hat dazu geführt, dass besonders viele zu uns gekommen sind, die woanders keine Chance gehabt haben, weil dort die Zulassungsbeschränkungen noch bestehen.
Das spricht nicht unbedingt dafür, dass wir an allen Stellen besonders attraktiv sind. Auch das muss an dieser Stelle festgehalten werden.
Frau Staatsministerin, Sie haben die Bauten angesprochen. Natürlich stimmt es, dass diese Bauten gemacht werden. Aber selbst wenn man diese einrechnet, so hat man in der Anhörung festgestellt, dass wir trotzdem bei den Ausgaben am Ende des Vergleichs mit allen anderen Bundesländern rangieren. Sie können nicht leugnen, dass sich solche Finanzdefizite irgendwann auswirken, weil dann die Relation von Professoren zu Studenten deutlich anders ist, als sie notwendig wäre, um eine hervorragende Ausbildung gewährleisten zu können. Also insofern kann man nicht behaupten, dass hier nicht ein Zusammenhang bestünde.
Herr Kollege, abschließend möchte ich anmerken, Sie haben gesagt, die Präsidenten hätten sich deutlich anders positioniert. Soweit ich informiert bin, hat der Herr Kollege Puchtler die Präsidenten direkt gefragt, was sie von Studienbeiträgen halten. Der Präsident der Universität Kaiserslautern hat z. B. geantwortet, persönlich sei er nicht so davon überzeugt, dass das das Richtige wäre, gleichwohl müsse er festhalten, dass es trotzdem ein Finanzierungsdelta gebe.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe an das an, was ich vorhin zum Abschluss gesagt habe: Es geht darum, das Geld, das vorhanden ist, effizient auszugeben. Die Forderung, im Hochschulbereich mehr zu investieren – das gilt genau
so für andere Bereiche –, ist reichlich trivial. Entscheidend ist doch, wie man die Finanzierung angesichts der Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz und auch mit Blick auf die kommende Rezession, die uns hoffentlich nicht überrollen wird, aber die definitiv auf uns zukommt, auskömmlich gewährleisten kann.
An die Adresse der CDU möchte ich Folgendes sagen: Es ist okay, dass Sie kritisieren. Das ist Ihr Job als Opposition. Aber Sie bieten keinen einzigen Lösungsansatz.
Es heißt: Kümmern Sie sich! Frau Ministerin, machen Sie etwas! – Aber das war es dann auch. Aber wie das inhaltlich gefüllt werden soll, dazu fehlt jede Aussage.
(Wirz, CDU: Wenn die Argumente ausgehen, behauptet man einfach irgendetwas! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist unverschämt! Waren Sie nicht im Frühjahr bei der Anhörung dabei?)
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Man könnte meinen, Sie sind gar nicht anwesend gewesen, als wir das diskutiert haben!)
Insofern muss man sagen, bei Ihnen kommen keine Lösungsansätze außer der Kritik, die Sie ruhig üben dürfen.
An die Adresse der FDP gerichtet, möchte ich sagen, es ist wohl wahr, dass da Vorschläge vorhanden sind. Aber – dies hat Herr Mertin zu Recht gesagt – diese Form der Reduzierung, die er und seine Partei vorschlagen, findet nicht unsere Zustimmung. Das betrifft dieses Stiftungsvermögen, bei dem wir nicht wissen, woher das Geld kommen soll, auch diese ESF-Mittel, die verwendet werden sollen. Sie sollten einmal darlegen, wie das geschehen soll.
Dass Studiengebühren ein absolutes Hemmnis darstellen, hat sich mittlerweile gezeigt. Insofern denke ich, wir sind in Rheinland-Pfalz mit der SPD-geführten Regierung auf einem guten Weg in der Hochschulpolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Krell, ich bin jetzt wirklich etwas irritiert, dass Sie unsere Positionen und unsere Initiativen offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben.
Ich empfehle Ihnen herzlich: Bitte schauen Sie sich einmal die Protokolle diverser Plenarsitzungen bzw. der Ausschusssitzungen an und schauen Sie einmal, was wir in den letzten Jahren an Initiativen hatten. Vielleicht würde Ihnen das an dieser Stelle helfen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn man hier die Umstände kritisiert, die wirklich so offensichtlich sind, dass man sie mit den Händen greifen kann, dann ist es nicht fair, uns zu unterstellen, wir würden Hochschulen schlechtreden. Aber das ist Ihre Rhetorik. Das machen Sie in anderen Bereichen auch. Wenn man hier irgendetwas kritisiert, dann redet man gleich schlecht, seien es die Hochschulen, seien es die Schulen, seien es die Kindergärten. Das kennen wir schon. Aber ich sage, ich habe hier den Verantwortlichen in Trier ganz klar meinen Dank ausgesprochen und ihnen unseren Respekt gezollt. Das möchte ich auch noch einmal sagen.
In der Ihnen eigenen Argumentationslogik haben Sie dann die Probleme der rheinland-pfälzischen Hochschulen als Kennzeichen für Qualität herausgestellt. Sie sagen, die Hochschulen sind eben so beliebt, und deshalb haben wir die Probleme. Natürlich kommen Studierende aus anderen Bundesländern nach RheinlandPfalz. Aber muss doch einmal fragen, was sie denken. Was denkt denn ein junger Erstsemester, der aus Hessen oder aus dem Saarland nach Rheinland-Pfalz kommt und dieses Kuddelmuddel hier vor Ort erlebt? Was denken die denn? Wir können uns doch nicht im Ernst der Anzahl der Studierenden rühmen, wo wir doch genau wissen, dass wir ihnen keine optimalen Bedingungen geben können.