Eins ist aber auch klar, und da will ich Herrn Kollegen Guth – dies hat er ausgeführt – recht geben, dieser Schiedsspruch darf nicht entscheidend weitergehen; denn ohne jeden Außenschutz wird es überhaupt schwierig werden, die Produktion von Zuckerrüben in Europa aufrechtzuerhalten, weil klar ist, dass Rohzucker immer günstiger produziert werden kann. Das ist klar.
Wer über Zukunftsperspektiven von Zuckerrübenanbau spricht, muss für einen gewissen Außenschutz sorgen, sonst wird es nicht möglich sein.
An diesem Punkt will ich Ausführungen machen, warum wir eine klare Position im Bereich RTK haben, weil es zur Glaubwürdigkeit beiträgt, dass wir den unmittelbaren Ausstieg suchen. Ich glaube, wenn die Mengen auch nicht gewaltig sind, es Zuckerrübenanbauer nicht verstehen, dass ihr guter Zucker nicht abgenommen wird, wir woanders aber RTK-Förderungen aussprechen. Sie sagen, es kann keinen Sinn machen, dass wir dort, wo Wein angebaut wird, Zucker produzieren, und in anderen Regionen Europas wird RTK gefördert und hier in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Das macht keinen Sinn. Deswegen die klare Position des direkten Ausstiegs aus der RTK-Förderung.
Wir werden die Mittel, die in Höhe von 3,2 Millionen Euro bereitstehen, die die als Abgabe leisten, die noch Lieferquoten haben, für sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen einsetzen.
Frau Schäfer, die Beratungen laufen sehr gut. Auch in guter Abstimmung mit den Verbänden werden sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir sind auf sehr gutem Wege und verfolgen mit den Mitteln, die durch die Fördermittel von PAUL ergänzt werden – – –
Frau Schäfer, ich werde noch einmal nachschauen – ich gebe zu, ich habe nicht jeden Haushaltsänderungsantrag präsent –, ob Sie wirklich den Antrag gestellt haben, dass die Mittel in PAUL durch Landesmittel ergänzt werden, damit wir mehr Flurbereinigung einsetzen. Das schauen wir noch einmal genau nach.
Klar ist, die Flurbereinigungsmittel sind nicht entscheidend reduziert worden. Wir werden mit den über 12,5 Millionen Euro, die wir jedes Jahr an Fördermittel bereitstellen, in der Fläche mehr erreichen als vorher, weil wir die Maßnahmen sinnvoller und effizienter gestalten.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, wir werden die uns zur Verfügung stehenden Mittel, die 3,2 Millionen Euro plus der Mittel, die das Land über PAUL bereitstellt, für die wichtigen Ziele einsetzen und die Anbautechniken verbessern. Wir werden weitere Rationalisierungsmöglichkeiten ausschöpfen, und wir werden über die Intensivierung der Forschung neue Verwertungsmöglichkeiten aufzeichnen, auch im Bereich nachwachsender Rohstoffe, energetischer Nutzung, weil ich der festen Überzeugung bin, unter der Voraussetzung, dass ein gewisser Außenschutz in Europa erhalten bleibt, die Zuckerindustrie und die Rübenanbauer in RheinlandPfalz eine Zukunft haben werden. Wir werden sie dahin begleiten und die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um sie in diesem wichtigen Prozess begleiten zu können.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Guth noch einmal das Wort erteile, teile ich Ihnen mit, dass aufgrund der Redezeit der Landesregierung jede Fraktion noch zwei Minuten und 50 Sekunden zur Verfügung hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch einen kurzen Hinweis. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Zustimmung der beiden anderen Fraktionen. Es ist ein gutes Signal für die Zuckerrübenanbauer in Rheinland-Pfalz. Wir werden im zuständigen Landwirtschaftsausschuss ausführlich weiter beraten.
Ich will mit einem Vergleich schließen, den Frau Kollegin Fink einmal gebracht hat. Sie kann sich die Eifel nicht ohne Kühe vorstellen. Ich kann mir Rheinhessen und die Vorderpfalz nicht ohne Zuckerrüben vorstellen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, da ich von jeder Fraktion Signale habe, den Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen, gehe ich davon aus, dass die Überweisung so gebilligt wird. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geothermie, die Erdwärme, ist ohne jeden Zweifel eine der großen Energieformen der Zukunft. Sie hat eine Reihe von Vorteilen. Sie hat wenig Flächenverbrauch, ist umweltfreundlich, wir können Strom und Wärme gewinnen, und die Stromgewinnung ist vor allem grundlastfähig. Es sind also eine Reihe von Vorteilen, die für die Nutzung der Geothermie sprechen. Hinzu kommt, dass wir bei uns in Teilen von Rheinland-Pfalz besonders günstige geologische Voraussetzungen haben. Insofern ist, wenn
man alles zusammennimmt, die Erdwärme, die Geothermie, eine echte Zukunftschance für Rheinland-Pfalz.
Wenn man sich aber die derzeitige Situation ansieht, dann gibt es vor allen Dingen zwei große Hürden. Die eine Hürde besteht darin, dass schlicht und ergreifend die Bohranlagen knapp sind. Die zweite große Hürde besteht darin, dass es einen Mangel an qualifizierten Fachkräften gibt, die das nötige Know-how mitbringen. Fachkräfte sind außerordentlich knapp. Das ist bereits in einer Anhörung des Landtags bzw. des Umweltausschusses im vergangenen Jahr deutlich geworden. Dass diese Fachkräfte außerordentlich knapp sind, bestätigen uns immer wieder die Experten, die in diesem Feld tätig sind.
Das ist genau die Stelle, an der wir im Land, in Rheinland-Pfalz, seitens der Landespolitik unseren Beitrag leisten können, die Erdwärme ein Stück weit nach vorne zu bringen.
Es ist völlig klar, es wird alles nicht von heute auf morgen gehen. Insofern muss man ein Stück weit vor überzogenen Erwartungen warnen. Es wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir müssen bei einem solchen Thema langfristig denken und die langfristige Perspektive sehen. Wir haben bei diesem Thema eine echte Chance, uns innerhalb von Deutschland seitens RheinlandPfalz sogar an die Spitze zu stellen.
Genau aus diesem Grunde schlagen wir vor, einen Studiengang Geothermie in Rheinland-Pfalz einzurichten, um die Fachkräfte auszubilden. Das ist übrigens einer der Teile unseres Energiekonzepts.
Die SPD hat sich vor kurzem ablehnend geäußert. Sie verweisen auf einen Geothermiewissenschaftler. Ich vermute, sie haben Professor Triantafyllidis gemeint.
Dieser Wissenschaftler hat einen reinen Geothermiestudiengang derzeit als eher nicht geboten bezeichnet. Ja, natürlich, die Geothermie ist interdisziplinär. Ja, natürlich, wir müssen die verschiedenen Fachrichtungen und Disziplinen zusammenbringen. Wir müssen z. B. bei der Verfahrenstechnik und der Geologie kooperieren. Das geht natürlich. Andere Studiengänge beweisen das. Als Beispiel nenne ich die Wirtschaftsingenieure. Das ist ein sehr erfolgreicher Studiengang, der interdisziplinär ausgerichtet ist. Das ist das eine.
Das andere ist, ein solcher Geothermiestudiengang ist sehr gut konzipierbar beispielsweise als Aufbaustudiengang. Er ist geradezu prädestiniert für einen Aufbaustudiengang. Deshalb stellt er für junge Menschen eine gute Möglichkeit dar, sich in diesem Feld weiter zu spezialisieren.
Ich fasse zusammen: Ein Geothermiestudiengang für Rheinland-Pfalz wäre zukunftsweisend. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag auf Einrichtung eines solchen Studiengangs in Rheinland-Pfalz zu. Wir schaffen damit ein gutes Stück Zukunft für dieses Land.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Barbara Schleicher-Rothmund.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Bedeutung der Geothermie schon lange erkannt. Sie hat die Geothermie in Rheinland-Pfalz vorangebracht und sie unterstützt. In diesem Bereich nehmen wir eine Vorreiterrolle ein.
Ein sicherlich herausragendes Beispiel findet gerade vor Ihrer Haustüre statt, Frau Schneider. Ein herausragendes Beispiel ist sicherlich das Geothermiekraftwerk in Landau, das im vergangenen Jahr in Betrieb genommen worden ist. Das Kraftwerk in Landau kann bei einer elektrischen Leistung von drei Megawatt jährlich rund 22.800 Megawattstunden Strom liefern und wird bei einer thermischen Leistung von drei bis sechs Megawatt 200 bis 300 Haushalte mit Wärme versorgen. Das ist ein herausragendes Beispiel, das funktioniert.
Aber nicht nur konkrete Projekte erfahren die Unterstützung und Förderung der Landesregierung, sondern wir haben auch die wissenschaftlichen Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen, z. B. „igem“, das Institut für geothermisches Ressourcenmanagement, ein Institut der FH Bingen, das mit der Arbeitsgruppe Geothermie der Universität Mainz zusammenarbeitet. Das ist das erste Institut, das geologische, geophysikalische und anlagentechnische Kompetenzen vereinigt. Dieses Institut hat z. B. den Geothermieatlas, der jetzt die Ressourcen für Rheinland-Pfalz deutlich macht, auf den Weg gebracht.
Seit Februar – Herr Kollege Gebhart, dazu haben Sie gar nichts gesagt – haben wir eine Professur für Geothermie an der Uni Mainz. Ziel dieser Geothermiegruppe ist es, gemeinsam mit dem Institut für geothermisches Ressourcenmanagement langfristig ein führendes Zentrum der EGS-Technologie im kristallinen Grundgebirge aufzubauen. Kooperationen sind mit der Geothermikgruppe der angewandten Geophysik der RWTH Aachen, dem Geoforschungszentrum Potsdam, dem Umweltforschungszentrum Leipzig und dem GGA-Institut in Hannover geplant. Die Einführung dieser Professur wurde in Fachkreisen sehr begrüßt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Gebhart hat es gesagt: Geothermie ist interdisziplinär.
Bei der Geothermie greift man auf das Fachwissen – jetzt hören Sie einmal zu, was da alles zusammenkommt – von Geologen, Mineralogen, Geochemikern, Verfahrenstechnikern, Physikern, Maschinenbauern, Geomechanikern, Wirtschaftswissenschaftlern und sogar Juristen zurück, so der besagte Professor aus Karlsruhe.
Weder an der Uni Mainz noch an der Uni Karlsruhe planen die Experten für dieses Thema einen eigenen Studiengang Geothermie, wie er jetzt von der CDU gefordert wird. Dies begründen sie auch. Zum einen deshalb, weil die Geothermie interdisziplinär angelegt ist, und zum anderen, weil es nur begrenzte Berufsmöglichkeiten gibt. Jeder, der einen Studiengang auf den Weg bringt, muss sich auch überlegen, was er damit an Hoffnungen und Wünschen bei jungen Leuten weckt. Arbeitslosigkeit sollte man nicht gezielt auf den Weg bringen. (Beifall der SPD)
Zum CDU-Antrag: Ein mickriges Blättchen, bedenkt man, dass Sie einen komplexen Studiengang fordern. Dieser Antrag – um jetzt einmal an die hochschulpolitische Sprecherin von gestern anzuknüpfen – ist nicht nur mit heißer Nadel gestrickt worden, sondern er ist auch mit stumpfer Nadel gestrickt worden, und das von lieblosen Strickern und Strickerinnen.
Was wollen Sie denn eigentlich für einen Studiengang? Universitär angewandt? Wenigstens an dieser Stelle haben Sie gesagt, dass es ein Aufbaustudiengang sein soll. In dem Blättchen steht dazu gar nichts.
An welcher Hochschule hätten Sie ihn denn gerne? Wenn man ein solches komplexes Thema beackert, kann man erwarten, dass bei einem Studiengang gesagt wird: Wir meinen, er sollte an der Uni Mainz oder der FH Bingen angesiedelt sein. – Das wäre doch alles ganz nett.