Insgesamt wird der Standort Bad Kreuznach insbesondere im Hinblick auf die Unterstützungssysteme für die Schulen gestärkt. In diesem Kontext sind natürlich die entsprechenden Institutionen unterzubringen. Wie gesagt, wir haben Probleme, die Druckerei unterzubringen. Hinzu kommt die Anregung des Rechnungshofs, eine Zentralisierung vorzunehmen.
Die Druckerei ist auf der einen Seite sehr wichtig, weil gerade das Pädagogische Zentrum von Publikationen lebt, aber auf der anderen Seite hat sie einen relativ geringen Personalbestand. Wenn wir die Druckerei nach Speyer verlegen – ich wiederhole, dass das nur im Einvernehmen mit den Betroffenen geschehen würde, wobei es nur um eine Person geht, die da in Frage käme –, hätte das meines Erachtens keine negativen Auswirkungen auf den Standort, weil natürlich die Publikationen dort entwickelt werden. Sie würden dann in Speyer gedruckt und an den Standort transportiert. Ich meine, das wäre gut machbar.
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass auch die schulpsychologische Beratungsstelle von Bad Kreuznach nach Speyer verlegt werden soll. Sollte ich das falsch verstanden haben, können Sie das klarstellen. Ansonsten frage ich: Wie wird die Versorgung in Bad Kreuznach sichergestellt, und wie sieht generell die Zukunft des Pädagogischen Zentrums dort aus?
Ich habe eben genau das Gegenteil gesagt. Ich habe gesagt, das Pädagogische Zentrum muss wegen der beengten räumlichen Verhältnisse innerhalb von Bad Kreuznach voraussichtlich im Mai 2009 umziehen. Es war in keiner Art und Weise die Rede davon, dass der Schulpsychologische Dienst in irgendeiner Form nach Speyer verlagert werden soll. Frau Abgeordnete Dickes, da ging es um die Druckerei.
Frau Ministerin, im Sprechvermerk vom 11. April 2008 wird darauf abgehoben, dass bestimmte Aufgaben konzentriert werden sollen, um damit eine größere Effizienz zu erzielen. Andererseits ist es aber so, dass gerade in den Einrichtungen sehr viele spezialisiert ausgebildete Mitarbeiter tätig sind, die spezielle Aufgaben zu erledigen haben. Halten Sie es trotzdem für möglich, dass ohne größere Veränderungen des Dienstortes für die einzelnen Mitarbeiter eine solche Konzentration an bestimmten Orten möglich ist? Umgekehrt gefragt: Wie soll dieses Ergebnis umgesetzt werden, wenn das Einvernehmen mit den dortigen Mitarbeitern nicht erreicht werden kann?
Herr Abgeordneter, ich wiederhole das gerne noch einmal: Es geht um die konzeptionelle Neustrukturierung der Landesinstitute. Es ist eben bereits aus Ihren Reihen darauf hingewiesen worden, dass sich Aufgabenstellungen und Art der Aufgabenerfüllung in der Lehrerfort- und -weiterbildung, in den Unterstützungssystemen für die Schulen und im Bereich der Medienkompetenz in den vergangenen Jahren verändert haben. Es geht darum, die Konzeption in einem Landesinstitut zusammenzuführen und anzupassen. Es geht nicht darum, Standorte aufzugeben. Im Gegenteil, auch das neue Konzept sieht eine schulnahe Unterstützungsstruktur vor, sodass wir vorhaben, die Standorte zu verteilen.
Wenn im Einzelfall Synergieeffekte dadurch zu erwarten sind, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Standort zusammenarbeiten können, habe ich ausdrücklich gesagt, dass das im Einzelfall, wenn das überhaupt notwendig werden sollte, nur im Einvernehmen mit den Betroffenen erfolgt. Ein höheres Maß an Sicherheit für
die Beschäftigten und auch an Verantwortung, die wir als Dienstherr übernehmen, kann man meiner Ansicht nach nicht zum Ausdruck bringen, als ich das gerade eben getan habe.
Direkt anschließend an das, was eben gefragt worden ist: Wie laufen die Mitarbeitergespräche, und sehen Sie auf der anderen Seite ein entsprechendes Entgegenkommen?
Es ist immer schwierig, mich an der Stelle nach Einschätzungen zu fragen. Da gibt es natürlich subjektive Einschätzungen. Ich meine schon, dass es eine grundlegende Übereinkunft gibt, dass es sinnvoll ist, die Landesinstitute zusammenzuführen und man sich auch aus der Mitarbeiterschaft heraus eine bessere Zusammenarbeit und Synergieeffekte davon verspricht. Gleichwohl – das ist verständlich – achten natürlich insbesondere die Personalvertretungen darauf, dass das tatsächlich keine negativen Konsequenzen hat und formulieren dies sehr, sehr deutlich. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es eine grundsätzliche Ablehnung gibt. Auch in anderen Ländern sind die Einzelinstitute zu Landesinstituten zusammengeführt worden. Ich meine, das ist ein moderneres System als das, was wir jetzt haben.
Frau Ministerin Ahnen, sehen Sie einen Vorteil darin, dass das Pädagogische Zentrum, wenn es umgesetzt ist, in die unmittelbare Nähe der AQS rücken wird?
Ich meine auch, dass sich aus der räumlichen Nähe und aufgrund der Kontakte und durch das Zusammenarbei
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefanie Lejeune (FDP), Besetzung der Position des Chefdirigenten der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz – Nummer 7 der Drucksache 15/2561 – betreffend, auf.
1. Hat die Landesregierung einen Nachfolger für die Position des Chefdirigenten der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz gewinnen können?
2. Wie viele geeignete Bewerber haben sich für diese Position beworben und wie vielen von diesen wurde ein konkretes Vertragsangebot gemacht?
3. Ist der Landesregierung bekannt, warum geeignete Bewerber einer Vertragsunterzeichnung nicht nähertreten wollten?
4. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um baldmöglichst die für die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz wichtige Personalentscheidung herbeizuführen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Herr Generalmusikdirektor Rasilainen hat im Oktober 2007 öffentlich erklärt, dass er seinen bis Sommer 2009 laufenden Vertrag als Chefdirigent der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz nicht weiter verlängern wird, um sich neuen Herausforderungen zu stellen und verstärkt seinen internationalen Gastspielverpflichtungen zu widmen.
Er leitet die Deutsche Staatsphilharmonie RheinlandPfalz seit der Spielzeit 2002/2003. Im Sommer 2009 geht dann eine sieben Spielzeiten umfassende, sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zu Ende. Während der Tätigkeit von Herrn Rasilainen hat sich der künstlerische
Standard des Orchesters hervorragend weiterentwickelt. Das Renommee der Staatsphilharmonie konnte ausgebaut werden. Ein Wechsel am Dirigentenpult ist bei Orchestern üblich. Es ist gängige Praxis, dass Verträge mit Chefdirigentinnen und -dirigenten befristet geschlossen werden. Sehr oft findet nach ca. fünf Jahren ein Wechsel statt.
Obwohl das Orchester mit seinem Generalmusikdirektor hervorragend und erfolgreich zusammengearbeitet hat, erhält es durch den anstehenden Wechsel auch neue Impulse zur künstlerischen Weiterentwicklung.
Zu Frage 1: Nach der Ankündigung von Herrn Rasilainen im Oktober 2007, seinen Vertrag nicht über den Sommer 2009 hinaus verlängern zu wollen, habe ich im November 2007 eine Findungskommission beauftragt, mögliche Nachfolgerinnen und Nachfolger für die Position der Chefdirigentin beziehungsweise des Chefdirigenten zu benennen und gegebenenfalls zu Probedirigaten einzuladen.
Zu den Fragen 2 und 3: Ausgehend von einer Vorschlagsliste des Generalintendanten wurden vier namhafte Dirigenten zu Probedirigaten in der Zeit von Dezember 2007 bis Juni 2008 eingeladen. Zwei weitere Kandidaten sind dem Orchester bereits aus vorherigen Dirigaten bekannt. Nach Einholung des tarifvertraglich festgelegten Votums des Orchestervorstands sind zwei Kandidaten bislang ausgeschieden. Mit einem weiteren Dirigenten wurde bisher erfolglos über einen Vertrag verhandelt. Einem weiteren Dirigenten wird in Kürze ein Vertragsangebot unterbreitet.
Zu Frage 4: Sie dürfen davon ausgehen, dass wir eine Kontinuität der künstlerischen Arbeit ab der Spielzeit 2009/2010 sicherstellen werden. Ich verweise deshalb, wie bereits erwähnt, auf die laufenden Verhandlungen. Sollten diese nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, wird die Findungskommission Kontakt mit weiteren qualifizierten Musikerpersönlichkeiten aufnehmen.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass einige infrage kommende Kandidaten – Sie haben es angesprochen – Probleme damit haben, dass das Orchester personell, wenn man es im bundesweiten Vergleich sieht, nicht sehr üppig bestückt ist, um es einmal vorsichtig und diplomatisch zu formulieren, und es für diese Kandidaten durchaus ein größeres Problem ist als der Honorarvertrag, der dann zu vereinbaren wäre?
Mir ist durchaus bekannt, dass Kandidatinnen und Kandidaten, wenn sie sich auf die Position einer Chefdirigentin bzw. eines Chefdirigenten bewerben, mit bestimmten Vorstellungen in diese Verhandlungen gehen. Diese Vorstellungen sind in der Regel immer davon geprägt, eine optimale personelle Ausstattung im Orchester zu haben. Insofern ist im Einzelfall zu entscheiden, ob das, was die Betroffenen wünschen, und das, was wir zu leisten vermögen, in Einklang gebracht werden kann. Ich glaube, auch das ist kein unübliches Verfahren.
Frau Ministerin, stimmt es, dass sich auch der ausscheidende Herr Rasilainen zunächst bei der ersten Vertragsverlängerung ausbedungen hat, eine gewisse Mindestanzahl an Musikern zu erhalten, um weiterzumachen?
Ich kann Ihnen nicht sagen, was er bei der ersten Vertragsverhandlung zum Gegenstand seiner Vertragsverhandlungen gemacht hat. Ich kann aber sagen – das ist Ihnen allen bekannt –, dass es eine intensive Diskussion in diesem Land über die Ausstattung unserer Orchester gegeben hat. Herr Rasilainen war damals in diesen Prozess mit eingebunden. Mein Vorgänger im Amt hat sich bemüht, mit allen Beteiligten in einer sicher nicht einfachen Situation am Ende Ergebnisse zu erzielen, die von allen getragen werden können.