Wenn man Evaluation fordert, dann muss man sich doch wenigstens der Aufgabe unterziehen, was man unter welchen inhaltlichen Aspekten evaluiert haben möchte. Dazu sagt Ihr Gesetzentwurf im Grunde nichts. Sie sagen, die Landesregierung soll evaluieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich darf Ihnen versichern, sie tut es auch ohne Ihren Gesetzentwurf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sich schon mit Konzepten auseinandersetzen können. Ich sage noch einmal unter Bezugnahme auf das, was Frau Morsblech gesagt hat, Sie wissen, ich bin überhaupt keine Anhängerin des Gutscheinmodells. Ich halte das allenfalls für eine Scheindebatte, was die Frage der Gerechtigkeit angeht.
Ich bin der festen Überzeugung, wir bekommen einen Verlust an Chancengleichheit, wenn wir ein solches Modell umsetzen würden.
Aber wenigstens das gestehe ich Ihnen zu, bei Ihnen weiß ich wenigstens, um was wir uns streiten und dass wir dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, weil Sie Ihre Position formulieren.
Ich will nicht noch einmal auf die gesamte Debatte eingehen, die Frau Raab auch mit Zahlen deutlich gemacht hat. Wenn man Wissenschaft und Praxis fragt, ob der Personalschlüssel nicht auch noch besser sein könnte,
dass dann Wissenschaft und Praxis sagen, nein, das sei alles schon bestens in Ordnung, damit kann man wirklich nicht rechnen.
Ich will das gar nicht kleinreden. Es gibt viele Stellen, von denen ich meine, dass wir auch noch ganz viel machen könnten. Aber wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns beiden ist? – Ich muss mich mit dem Wünschenswerten, aber auch mit dem Machbaren auseinandersetzen. Wie wenig Sie das tun, ist eben wieder deutlich geworden. Sie sagen: Man muss alles. – Sie haben wortwörtlich gesagt: Alle Kraft muss man darauf konzentrieren. – Ich würde gern einmal Ihre Reaktion erleben, wenn ich sagen würde: Nur die Kindertagesstätten werden mit zusätzlichen Ressourcen berücksichtigt. –
Letzter Tagesordnungspunkt: Wir brauchen mehr in der Schule. – Ja, wir brauchen mehr in der Schule. Nächster Tagesordnungspunkt: Wir brauchen mehr in der Hochschule. – Ja, wir brauchen mehr in der Hochschule. –
Das heißt also, wir müssen ein Gesamtkonzept in der Bildungspolitik verantworten. Das tun wir mit echter Schwerpunktsetzung auf den frühkindlichen Bereich.
Nun gibt es eine Vielzahl von Studien zum Kindertagesstättenbereich. Wenn man evaluieren möchte, kann man sich erst einmal mit denen auseinandersetzen. Dazu gehören die Gespräche mit den Erzieherinnen und Erziehern, die Einbeziehung der Fachberatungen, die POLIS-Studie, der Kita-Tag der Spitzen, der Zahlenspiegel des Deutschen Jugendinstituts und die Bertelsmann Stiftung, die eine Studie vorgelegt hat. Dazu gehört auch die Statistik.
Zu Ihrem Einwand, dass wir in der Schule sagen, wir könnten das nicht erfassen und hier sei es erfasst, kann ich sagen, in der Schule legen wir noch viel detailliertere Statistiken vor. Wir haben in der Tat eine gute Kindergartenstatistik. Was sagt sie uns? Ich will es nur an einem Beispiel deutlich machen. Sie sagt uns, nirgendwo in Deutschland werden in Krippengruppen oder in den für Zweijährige geöffneten Kindergartengruppen weniger Kinder von einer Erzieherin betreut als in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann immer sagen, wir brauchen noch mehr. Aber man kann sich vielleicht auch einfach darüber freuen, welchen Stand wir erreicht haben.
Ich sage Ihnen, was dieser Stand in Geld bedeutet. Die Ausgaben für den Kindertagesstättenbereich betrugen 1990 auf Landesebene 60,5 Millionen Euro. 2008 sind im Landeshaushalt Ausgaben von 272,9 Millionen Euro vorgesehen. Wenn das keine Schwerpunktsetzung ist, dann weiß ich es auch nicht mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Kindergarten, Schule, Übergang und Familienzentren ist bereits eine Reihe ausgeführt worden.
Frau Abgeordnete Dickes, was ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen will, ist, dass Sie deutlich gemacht haben, dass vieles, was Sie in der Vergangenheit zur Tagespflege gesagt haben, unter den Stellungnahmen, die in der Anhörung deutlich geworden sind, nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und es erheblichen Überarbeitungsbedarf gibt.
Ich sage auch an dieser Stelle, das Problem, dass wir im Bereich der Kindertagespflege qualitätssicherende Instrumentarien wollen, insbesondere durch unsere Fortbildung – schon wieder so etwas, was auf Bundesebene übernommen wird –, ist wenigstens durch die Anhörung
klar geworden. Darüber bin ich ausdrücklich froh, weil es vielleicht die Debatten der Zukunft etwas vereinfacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Fraktion hat noch zwei Minuten Redezeit. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich zunächst als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt – Stadtverband Trier begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2564 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/1929 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Landesgesetz über Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz (LDÜJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2150 – Zweite Beratung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Voraussetzungen und das Verfahren der allgemeinen Beeidigung und Ermächtigung waren in Rheinland-Pfalz bisher durch Verwaltungsvorschrift geregelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Januar als nicht ausreichende Rechtsgrundlage angesehen und eine gesetzliche Normierung gefordert.
Durch Beschluss des Landtags vom 14. Mai 2008 ist der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss – federfüh
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 20. Sitzung am 3. Juni 2008 und der Sozialpolitische Ausschuss in seiner 23. Sitzung am 7. August 2008 beraten.
Gemäß der Absprache im Ältestenrat wird dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache behandelt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2150 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz über die Errichtung der Univer- sitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Uni- versität Mainz (Universitätsmedizingesetz – UMG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1913 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/2559 –