Ich möchte mich vorab bereits an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die auch in Büchel wieder einen schweren Dienst zu versehen hat. Es gibt auch bei der Polizei mit Sicherheit viele, die ähnlich denken, die ähnlich fühlen wie wir, die gegen Atomwaffen sind. Für die ist es mit Sicherheit keine einfache Sache, wenn sie dennoch dort stehen müssen.
Aber ich glaube, der Dienst verpflichtet das, und sie machen es gern. Ich glaube, unsere Sympathie gehört ihnen. Unsere Unterstützung sollte ihnen gewiss sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die alljährlichen sogenannten Friedensdemonstrationen und Kundgebungen in Büchel sind grundsätzlich nichts Neues. Die regelmäßig recht kleine Anzahl an Teilnehmern nimmt ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen.
In diesem Jahr ist aber die Brisanz wegen der Veröffentlichung möglicher Sicherheitsmängel gegeben. Ich sage ganz klar, wenn Hinweise auf solche Mängel vorliegen, dann muss dem nachgegangen werden. Dann sind sie auch umgehend zu beseitigen, ohne Wenn und Aber.
Diese Eventualität soll jedoch im Moment instrumentalisiert werden, um die Menschen in Scharen, und zwar in anderer Absicht, nach Büchel zu locken. Büchel soll damit zum Synonym für die Gleichsetzung von Bundeswehr und Atomwaffeneinsatz werden. Dieses Bild ist nicht in Ordnung. Es muss auch im Sinne dieses Hauses sein, diese Schieflage wieder gerade zu rücken.
Ich bin der festen Überzeugung, niemand hier will einen Atomwaffeneinsatz. Das ändert aber nichts daran, dass es Atomwaffen auf diesem Planeten gibt. Fakt ist auch, Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur nuklearen Teilhabe verpflichtet. Nur dadurch hat unser Land auch ein Mitspracherecht bei der Planung und bei dem Einsatz nuklearer Mittel.
Auch ohne offizielle Bestätigung wird im Übrigen bei den Menschen in der Region immer offen über den Auftrag von Büchel gesprochen. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Menschen im Landkreis Cochem-Zell und auch darüber hinaus eine fest verwurzelte Einheit, die nicht nur Arbeitsplätze bietet, sondern auch in Notsituationen mit anpackt.
Aber auch über diesen Wirtschaftsfaktor und die Hilfeleistungen hinaus, glaube ich, dass in den vergangenen Wochen im Hinblick auf Georgien und die aktuellen Ereignisse noch einmal der Bundeswehrauftrag besonders deutlich geworden ist. Auch nach Beendigung des Kalten Krieges leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern mit der NATO in einer Verteidigungsgemeinschaft, die jederzeit in die Situation geraten kann, aktiv werden zu müssen.
Insofern wünsche ich mir auch eine Diskussion, die in die Richtung geht, noch einmal in einer sachlichen Art und Weise über den Bundeswehrauftrag nachzudenken. Die Bundeswehr – und damit auch das Jagdbomberge
Ich sehe die, die hinter dem Zaun stehen, in derselben friedlichen Mission wie die, die vor dem Zaun stehen, jedenfalls die, die in friedlicher Absicht kommen. Man könnte es also auch so ausdrücken: Nicht nur vor dem Zaun findet eine Friedensbewegung statt, sondern auch hinter dem Zaun, und zwar an 365 Tagen im Jahr. –
Niemand von uns kann derzeit sagen, ob es zu Ausschreitungen kommen wird oder nicht. In einem unglaublichen finanziellen und personellen Aufwand wird derzeit alles Mögliche versucht, damit Aktivisten eben nicht aktiv werden können.
Angekündigt haben sich über 2.000 Menschen, und zwar als buntes Gemisch von friedlich Demonstrierenden, von Aktivisten, die Randale angekündigt haben, und auch eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, und zwar aus den Reihen der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD-Fraktion.
CDU-Bürgermeister, aber nicht vom Bundestag und – ganz deutlich, Frau Raab – nicht aus unserem Landkreis.
Ich wünsche jedenfalls allen Soldatinnen und Soldaten vom Jabo 33, der Polizei und auch allen Einsatzkräften vor Ort, dass sie von Ausschreitungen verschont bleiben. Ich danke ihnen für ihren Einsatz, und ich versichere ihnen die Solidarität der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die USA wahrscheinlich ihr größtes Atomwaffenlager auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein geräumt haben, sollen dem Vernehmen nach auf dem Standort der Deutschen Luftwaffe in Büchel Nuklearwaffen gelagert sein.
Verständlicherweise werden über Waffen zur kollektiven Verteidigungsplanung weder von der NATO noch von den USA noch von der Bundesregierung und infolgedessen auch nicht von der Landesregierung Angaben über die Lagerung solcher Waffensysteme gemacht. Das ist verständlich und wird von uns auch respektiert.
Die Position der FDP ist sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Landtag klar und unmissverständlich. Die FDP fordert grundsätzlich den Abzug taktischer Nuklearwaffen, soweit sich solche auf dem Territorium des Landes befinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nuklearmächte müssen ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen. Auch die USA stehen hier in der Pflicht.
Die FDP tritt für Abrüstung ein. Wir sind gegen eine Fortsetzung der sogenannten nuklearen Teilhabe. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Abzug der Nuklearwaffen mehr als überfällig. Darauf hat vor wenigen Tagen auch der FDP-Bundesvorsitzende, Rainer Brüderle, eindringlich hingewiesen.
Die eventuelle Fortsetzung der nuklearen Teilhabe bringt im Übrigen auch technische Probleme mit sich. Bislang sind in Büchel Tornadojets stationiert, die gegebenenfalls als Trägermaschinen für Atomraketen fungieren würden. Die Maschinen mit ihrem Alter von 20 Jahren sollen bis 2020 durch den Eurofighter abgelöst werden. Dieser Typ ist aber technisch nicht dafür ausgerüstet, Atomraketen zu transportieren, also sollen einige Tornados über die Zeit hinaus fliegen, um die nukleare Teilhabe aufrechtzuerhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPBundestagsfraktion hatte 2005 einen Abrüstungsantrag im Deutschen Bundestag gestellt, der dort diskutiert wurde und gegen den sich SPD und GRÜNE ausgesprochen hatten. Wegen der Auflösung des Bundestages fiel dieser Antrag der Diskontinuität zum Opfer. Er wurde 2007 in einem Gesamtantrag neu aufgelegt.
Bemerkenswert finde ich es auch, dass in dem Weißbuch der Bundesregierung die SPD in Berlin an der nuklearen Teilhabe festhält. Die FDP-Fraktion dagegen sieht in der nuklearen Teilhabe eine Belastung für die Abrüstungspolitik in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Außenminister Steinmeier führt die Abrüstung ganz oben auf seiner Agenda. Aber er fährt in den Abrüstungsfragen einen Schlingerkurs und macht insoweit keine glaubwürdige Abrüstungspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn im Rahmen von Demonstrationen mit friedlichen Mitteln Positionen für den Abzug von Atomwaffen deutlich gemacht werden und es nicht zu militanten Auseinandersetzungen kommt, ist dagegen nichts einzuwenden. Auch von unserer Seite möchte ich einen ganz herzlichen Dank an die vielen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten aussprechen, die dort ihren schwierigen Dienst zusätzlich leisten müssen, obwohl noch viele andere polizeiliche Einsätze anstehen. Dafür herzlichen Dank an die Polizei!