Meine Damen und Herren, wenn wir in Sonntagsreden immer darüber reden, dass wir den Mittelstand stärken und alles dazu beitragen wollen, dass der Mittelstand Zukunft hat, hier wird der Mittelstand beschädigt. Hier geht es um kleine und mittlere Verkehrsbetriebe, Speditionen, die zum Teil sowieso schon seit Jahren rote Zahlen schreiben. Die Insolvenzquote in diesem Bereich ist drastisch angestiegen. Dennoch wird dieses Gewerbe zusätzlich belastet. Das wollen wir nicht. Das machen wir nicht mit. Deswegen sind wir gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut.
Meine Damen und Herren, jetzt kann man natürlich sagen, wir brauchen die Lkw-Maut für unsere Verkehrs
infrastruktur. Okay. Wenn Sie dann wenigstens dafür eingesetzt würde! Ich weiß, als sie eingeführt worden ist, gab es damals große Versprechungen: Ein Drittel für das System, ein Drittel eventuell für den Straßenbau und ein Drittel sozusagen für die allgemeine Konsolidierung des Haushalts. –
Seit die Lkw-Maut eingeführt ist, gibt es nicht mehr Straßenbaumittel, sondern man spart diese Mittel an anderer Stelle im Bundeshaushalt ein. Das kann wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein.
Meine Damen und Herren, es sind aber nicht nur die Verkehrsbetriebe und die Speditionen, die belastet werden, sondern letztlich wird es weitergeleitet werden. Letztlich sind wir alle Leidtragende, auch die Verbraucher über höhere Preise. Das ist doch selbstverständlich. So wird es laufen. Deswegen sind wir noch einmal mit allem Nachdruck
Ich will auch noch einmal anführen, 50 Milliarden Euro gibt es jährlich an Abgaben für die Straße. 50 Milliarden Euro!
Noch nicht einmal ein knappes Drittel davon wird wieder für die Straße ausgegeben. Der Rest wird im Bundeshaushalt zerfleddert, Konsolidierung, alles Mögliche, Pipapo, Trallala, Hopsasa.
Das kann so nicht sein auf Dauer. Wenn ich eine Maut erhebe – zum Beispiel beim Lkw –, dann muss sie auch zweckbezogen für einen besseren Straßenbau eingesetzt werden. Es ist richtig, dass der Lkw die Straße mehr schädigt und mehr belastet, als das beim Pkw der Fall ist.
Meine Damen und Herren, dann hätte man aber schon bei der ersten Lkw-Maut-Einführung dafür Sorge tragen müssen, dass diese Mittel entsprechend eingesetzt worden wären. Jetzt haben wir das Thema „MautSpreizung“. Jeder will Schadstoffe bzw. Emissionen verhindern. Das ist auch richtig so. Klimaschutz brauchen wir alle.
Meine Damen und Herren, viele der Verkehrsunternehmen haben vor zwei oder drei Jahren neue Lkw gekauft. Über 50 % haben die Euro-Norm 3. Diese werden jetzt durch die 75%ige Steigerung der Maut zusätzlich bestraft. Diejenigen, die heute die Euro-Norm 5 kaufen, also das Modernste, was es grundsätzlich gibt, müssen immer noch 40 % mehr bezahlen.
Meine Damen und Herren, hier wird nicht derjenige belohnt, der frühzeitig für schadstoffarme Lkw gesorgt hat, sondern grundsätzlich wird ein ganzes Verkehrsgewerbe extrem belastet und daraus dann natürlich auch
all die Güter, die letztlich transportiert werden. Danach wird der Verbraucher entsprechend ebenso belastet.
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir den Antrag der CDU-Fraktion – er kommt unter Punkt 9 der Tagesordnung – entsprechend unterstützen. Er geht davon aus, dass es zu keiner Erhöhung kommt, die Länderminister noch einmal im Arbeitskreis beraten und es in der Tat zu einer Verhinderung dieser Lkw-MautErhöhung kommen wird und man die Lkw-Maut, die bisher eingeführt ist, dann auch zweckbezogen einsetzt, nämlich voll und ganz für den Straßenbau.
Wie so vieles hat auch das Thema „Maut“ – diese Medaille – zwei Seiten. Natürlich belastet auf den ersten Blick gesehen eine Mauterhöhung die Logistik- und Speditionsbranche. Natürlich ist die Belastung in dieser Branche in den letzten Jahren schon erheblich gestiegen durch Kraftstoffpreise usw. Natürlich denken wir bei all diesen Diskussionen unter anderem auch an unser LkwWerk in Wörth, das indirekt davon profitiert. Aber andererseits muss ich als Autofahrer feststellen, dass die rechte Spur auf den Autobahnen – z. B. bei unserer A 61, die als Transit-Autobahn gilt –
Was noch hinzukommt, ist, dieser Lkw-Verkehr wird sich nach den Berechnungen und Statistiken bis 2050 sogar verdoppeln. Da muss etwa passieren. Da müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Sie haben darauf hingewiesen, allerdings etwas abgeschwächt, insbesondere schwere Nutzfahrzeuge verursachen beträchtliche Schäden an den Bundesfernstraßen, die einen hohen Erhaltungsaufwand erfordern. Der Anteil ausländischer Fahrzeuge am Verkehr ist in den letzten Jahren ebenfalls deutlich gestiegen und beträgt mittlerweile rund ein Drittel der Fahrzeuge. Auch darum geht es bei dem Thema „Mauterhöhung“. Es geht nämlich darum, das deutsche Logistik- und Speditionsgewerbe konkurrenzfähig zu halten gegenüber den aus
ländischen Spediteuren, die auf unseren Straßen fahren. Auch darum geht es bei diesem Thema; denn eine Vielzahl ausländischer Lkw, ausgestattet mit großen Kraftstofftanks, fährt über unsere Straßen hinweg. Da wird natürlich keine Mineralölsteuer an unseren Staat abgeführt, sondern dazu sollte die Lkw-Maut dienen, als sie damals eingeführt wurde.
Herr Kollege Eymael, Sie sind doch immer derjenige, der die Steuersätze möglichst niedrig halten wollte. Es ist doch im Grunde richtig, dass Straßen, Brücken und sonstige Verkehrsprojekte nicht mit der Einkommensteuer finanziert werden, sondern von denen, die sie auch benutzen, zum Beispiel dem Transportgewerbe.
Ich darf in diesem Zusammenhang den Bundesverkehrsminister zitieren – mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident –: Die Mauteinnahmen fließen abzüglich der Harmonisierungsbeiträge vollständig und en top der bisherigen Finanzplanungen in die Verkehrsinvestitionen. Ohne Anpassung der Maut kann es diese Erhöhung der Verkehrsinvestitionen nicht geben.
Zahlreiche wichtige Infrastrukturvorhaben in den Ländern könnten nicht realisiert werden, und die weitere Entlastung des Straßengüterverkehrs in Deutschland im Vergleich zum ausländischen Gewerbe wäre damit nicht möglich. Dies soll in einem Paket geschnürt werden, das die bereits vollzogene Absenkung der Kfz-Steuer und künftig De-minimis-Beihilfen sowie Beihilfen für Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals umfasst. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem auf unseren Straßen hinweisen. Das ist die Problematik mit den vollgestopften Rasthöfen an unseren Autobahnen. Dort stehen die Lkw mittlerweile an der Einfahrt und an der Ausfahrt, weil auf dem Platz nichts mehr geht, weil auf dem Platz weder für den Lkw- noch für den normal reisenden Pkw-Verkehr etwas geht.
Auch da muss etwas passieren. Wenn die MautMehreinnahmen auch in die Verbesserung und den Ausbau der Rasthöfe investiert werden und somit bessere Arbeitsbedingungen zum Beispiel für die Fahrer erzielt werden, dann kommt das Geld auch der Branche zugute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat einen Antrag eingebracht – Herr Kollege Eymael, Sie haben gerade eben selbst davon berichtet –, das Thema
Die Lkw-Maut soll nicht erhöht werden. An die Erbschaftsteuer will die CDU nicht dran, an die Vermögensteuer schon gleich gar nicht.
Wenn es aber darum geht, Bund und Länder vernünftig mit Finanzmitteln auszustatten, hält sich die CDU vornehm zurück. Wenn es aber darum geht, Geld auszugeben, ist Ihre Wunschliste unerschöpflich.