Das heißt also, es gibt Fälle – Herr Wehner, ich meine Sie nicht, weil ich nicht weiß, mit wem Sie verheiratet sind –, da unterrichten Männer Englisch, weil ihre Frau Engländerin ist. So sieht unser Schulsystem in Rheinland-Pfalz aus, Frau Ahnen.
Der Herr Ministerpräsident hat gerade festgestellt, dass es auch Deutschlehrer gibt, deren Frauen Deutsche sind. Herr Ministerpräsident, herzlichen Glückwunsch, klasse Einschub. Das zeigt, wie ernst Sie das Thema nehmen. Spaß beiseite.
Sie sollten sich um die jungen Menschen kümmern. Die jungen Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Sie in dieser Frage Flagge zeigen.
Ich habe mir sagen lassen, Bildungspolitik sei Landespolitik. Jetzt muss schon Frau Merkel Ihnen den Schneid abkaufen.
dass ausreichend Lehrer da sind und nicht irgendwelche PES-Kräfte sie empfangen, die gar nicht wissen, wer Frau Merkel ist.
Ich mache vier Anmerkungen in aller Kürze zu dem, was Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf gesagt hat, weil ich nicht weiß, ob Sie sich dauerhaft in der Bildungspolitik engagieren.
1. Wenn ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer in einem Kollegium in Wiesbaden aus Rheinland-Pfalz ist, dann ist das für uns Mainzer überhaupt nicht schön. Das fällt uns schwer. Könnte ein Grund dafür sein, dass in den letzten Jahren in Hessen ein ganz bisschen zu wenig ausgebildet worden ist,
2. Das betrifft die Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, denen man vorab eine Zusage zur Einstellung geben soll. Sie sind Jurist. Sie wissen, dass es unabhängig von der Fächerwahl einen Ausbildungsanspruch für junge Menschen gibt. Das beides muss miteinander im Einklang bleiben, damit wir rechtlich auf der sicheren Seite sind und trotzdem den Bedarf decken.
3. Sie wissen genau, dass wir gerade an der BBS Landau in erheblichem Umfang zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt haben. Sie wissen auch, dass alle Beteiligten vor Ort verkündet haben, dass der Unterrichtsausfall nicht bei 9,5 % liegt, sondern wir ihn mindestens halbiert haben und uns weiter anstrengen werden.
besuchen können. Man hätte Kindertagesstätten besuchen können. Man hätte auch Hochschulen besuchen können.
Wir freuen uns, dass Frau Merkel zur BASF geht, aber wir hätten auch noch anderes anzubieten gehabt. Schade, dass sie davon keinen Gebrauch macht.
„Geplante Erhöhung der Lkw-Maut und ihre Auswirkungen auf das Speditionsgewerbe und die Verbraucher in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2540 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 vor dem Hintergrund beschlossen, dass wir im Jahr 2006 die größte Steuererhöhung aller Zeiten in dieser Bundesrepublik erlebt haben. Da gab es übrigens auch ein Zahlenbeispiel, 2 + 0 = 3, wenn wir schon über Zahlen reden.
Scheinbar sind die Bildungssysteme in ganz Deutschland nicht mehr das, was sie sein sollten. Es war jedenfalls die höchste Steuererhöhung aller Zeiten. Sie belastet die Menschen in diesem Land, schwächt die Binnenkonjunktur, und es steht uns wieder eine neue Abgabenerhöhung bevor, die zwar nur das Verkehrsgewerbe, das Speditionsgewerbe, trifft, dies aber umso stärker.
Meine Damen und Herren, wenn wir in Sonntagsreden immer darüber reden, dass wir den Mittelstand stärken und alles dazu beitragen wollen, dass der Mittelstand Zukunft hat, hier wird der Mittelstand beschädigt. Hier geht es um kleine und mittlere Verkehrsbetriebe, Speditionen, die zum Teil sowieso schon seit Jahren rote Zahlen schreiben. Die Insolvenzquote in diesem Bereich ist drastisch angestiegen. Dennoch wird dieses Gewerbe zusätzlich belastet. Das wollen wir nicht. Das machen wir nicht mit. Deswegen sind wir gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut.