Diese Landesregierung hat Rechtsbeugung betrieben, indem sie ihre Mittelbehörde angewiesen hat, keine Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben.
Meine Damen und Herren, das heißt, Sie haben die ADD nicht nur aufgefordert, rechtliche Aspekte nicht zu prüfen, was schon schlimm genug wäre, nein, Sie haben angewiesen, dass offensichtlich bereits festgestellte Rechtsverletzungen nicht benannt und einer rechtsstaatlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden dürfen.
So arbeiten Regierungen in Bananenrepubliken, und so etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Verfassungsstaat und keine Bananenrepublik. Wenn wir das als erste nach draußen tragen, werden dies die anderen auch tun.
Meine Damen und Herren, natürlich können Sie Anweisungen in politischen Fragen erteilen. Das bestreitet niemand. Aber in Rechtsfragen muss auch für die Regierung Recht gelten.
Herr Ministerpräsident, deshalb meine Antwort auf Ihre Stellungnahme in der Presse in den letzten Tagen: Das, was Sie hier gemacht haben, war weder richtig noch rechtens.
Das reiht sich nahtlos in die Reihe der Rechtsverstöße der letzten Jahre innerhalb der Regierung ein.
Verfassungsrechtsbruch durch Minister Bamberger, Vergaberechtsbruch durch Minister Bruch in der Schwiegersohnaffäre.
(Frau Schmitt, SPD: Wo ist der Staatsanwalt dran? – Ramsauer, SPD: Bei uns oder bei Euch? – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass man im Eifer des Gefechts in der Argumentation auch einmal danebenlangt. Nachdem ich aber gesehen habe, dass Herr Kollege Bracht eine schriftliche Vorlage gehabt hat, ist der Eifer des Gefechts zumindest nicht zu unterstellen, sondern er war vorbereitet.
Sie müssen sich das jetzt anhören, und zwar ohne dass es Beifall oder Kritik gibt. So steht es in der Geschäftsordnung, die Sie sich gegeben haben.
Sie müssen nicht. Sie können gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Selbstverständlich. Das dürfen Sie.
Bananenrepubliken wählen nicht. In Bananenrepubliken werden Regierungen nicht abgelöst. In Bananenrepubliken können Regierungen nicht kritisiert werden. Was tun wir in diesem Parlament? Entspricht das einer Bananenrepublik? Ich meine, wir haben uns jetzt verstanden.
Ich meine, wir haben uns jetzt verstanden. Wir sollten mit der Begrifflichkeit – – – Sie können sie weiter benutzen, aber ich werde immer dafür eintreten, dass dieses Land nicht als Bananenrepublik desavouiert wird. Immer!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Bundesrepublik Deutschland den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 erhalten hatte, ist die Absicht, Kaiserslautern zum WM-Standort zu machen, vom 1. FC Kaiserslautern, von der Stadt Kaiserslautern und vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt worden. Diese Bewerbung ist deshalb auch ausweislich einer Plenardebatte im rheinland-pfälzischen Landtag mit großer Unterstützung von den Regierungsfraktionen und der Opposition erfolgt.
Dies hatte nicht nur mit sportlichen Erwägungen und vielleicht mit damit verbundenen emotionalen Befindlichkeiten zu tun. Klar war auch, dass dies eine Gelegenheit war, im Zusammenhang mit der Durchführung der WM Infrastrukturmaßnahmen in der Region voranzutreiben, um auf diesem Weg der Region bessere Voraussetzungen für einen nachhaltigen Strukturwandel zu geben.
Im Jahr 2003, nachdem Kaiserslautern den Zuschlag erhalten und der Umbau des Stadions begonnen hatte, stellte sich heraus, dass im Hinblick auf offensichtlich nicht vorhergesehene Mehrkosten und auf die zwischenzeitlich veränderte Finanzlage des 1. FC Kaiserslautern eine Fertigstellung des Stadions in Gefahr gera
ten würde. Ein Scheitern dieser Maßnahme wäre nicht nur für den 1. FC Kaiserslautern, sondern auch für die Stadt Kaiserslautern sowie für das Land Rheinland-Pfalz ein schwerer Schaden gewesen.
Gegenüber anderen Partnern wäre z. B. nur schwer zu rechtfertigen gewesen, dass die in Aussicht genommenen Verbesserungen der Infrastruktur zu Ende geführt werden sollten, obwohl man es nicht schafft, ein WMtaugliches Stadion zu errichten und damit – wie vorgesehen – die WM in Kaiserslautern stattfinden zu lassen.
Im Hinblick auf die aufgetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten war es deshalb notwendig, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, um die Durchführung der WM zu sichern und den für die Region zu erwartenden Schaden bei Absage der WM zu verhindern.
Das in Verhandlungen zwischen dem Verein 1. FC Kaiserslautern, der Stadt Kaiserslautern und dem Land entwickelte Konzept zur Fertigstellung des Stadions basierte unter anderem auch auf einer Prognose hinsichtlich der sportlichen und damit der wirtschaftlichen Entwicklung des Vereins 1. FC Kaiserslautern, da die vom Verein übernommenen Verpflichtungen im Sanierungskonzept nur bei wirtschaftlichem Erfolg zu tragen waren. Insofern beinhaltete das Konzept ein Prognoserisiko, welches sich in Zukunft verwirklichen konnte.
Eine Alternative, z. B. ein privater Investor mit einem geringeren Prognoserisiko für die öffentliche Hand, lag nicht vor. In der Abwägung der Vor- und Nachteile war es trotz der Risiken nicht falsch, den Weg des Sanierungskonzepts zu gehen, um größere Schäden von der Region und für das Land abzuwenden, und zwar nicht nur zu erwartende Image-, sondern auch wirtschaftliche Schäden.
Wenn nun rechtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des damaligen Sanierungskonzepts erhoben werden, muss diesem Vorwurf nachgegangen und muss der Vorwurf insoweit geklärt werden.
Zum damaligen Zeitpunkt war der FDP-Fraktion klar, dass dem Konzept eine Prognose zugrunde lag, die Risiken beinhaltete. Sie ging jedoch davon aus, dass es ein rechtlich zulässiges und damit umsetzbares Konzept ist. Insofern liegt es auch im Interesse der FDP-Fraktion, wenn die erhobenen Vorwürfe geklärt werden.
Daneben erwarten wir aber auch, dass im Hinblick auf die jetzt entstandene Lage in Ruhe ein tragfähiges Konzept entwickelt wird, mit dem die durch das Eintreten des Prognoserisikos entstandenen Lasten angemessen unter den Beteiligten aufgeteilt und getragen werden.
Meine Damen, meine Herren! Wenn ich so engagiert vorhin hinter das Pult getreten bin, habe ich das deshalb getan, weil es mich ärgert, wie Sie von der CDU mit dem Thema umgehen. Das ist nicht lauter.
Sie haben sich früher genauso wie wir dafür eingesetzt, dass es zu dieser WM kam und man in Kaiserslautern nach den Vorgaben der FIFA ein entsprechendes Stadion baut.
Sie sind permanent in den Ausschüssen auch über die Schwierigkeiten und über den Lösungsweg in einer schwierigen Situation informiert worden. Es ist darüber permanent mit der Stadt Kaiserslautern kommuniziert worden, weil das in Zusammenarbeit geschehen ist. Die Stadt Kaiserslautern ist ihrer Verantwortung gerecht geworden. Da ich ein gutes Gedächtnis habe, weiß ich sehr wohl noch, dass meine eigenen Parteikolleginnen und -kollegen in Kaiserslautern sehr skeptisch waren und wir sie zuerst überzeugen mussten. Dort haben wir auch Gespräche geführt, weil wir natürlich das Gesamtinteresse im Auge gehabt haben. Ich meine, das war gut so. Das sollte man später genauso sehen, wie man es früher gesehen hat.
Herr Kollege Bracht, Sie haben in Ihrer Presseerklärung ausgeführt: „Die aktuelle Entwicklung bestätigt unsere Befürchtungen. Wir haben bereits seinerzeit deutlich gemacht, dass wir erhebliche Zweifel an der finanziellen Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts haben. Offensichtlich waren diese Zweifel mehr als berechtigt. Bruch und Deubel müssen diesen Sachverhalt umgehend aufklären. Wir werden beiden hierzu im Rahmen der Plenarsitzung in dieser Woche Gelegenheit geben.“