Meine Damen und Herren, welche Ausgangsposition hatten wir damals im Jahr 2001 in Kaiserslautern? – Eine gebeutelte Region in der Westpfalz, in der wir uns mit Konversionsanstrengungen bemüht haben, eine Wende hinzubekommen, damit man Mut zur Zukunft in dieser Region hat.
Es hat sich die Chance gestellt, dass man eine Fußballweltmeisterschaft dort ausrichten kann, die beim nächsten Mal in Südafrika stattfinden wird. Was denken Sie, mit welchen Konditionen und unter welchen Klimmzügen dort gearbeitet wird, damit man ein solches weltweites Großereignis durchführen kann?
Was hat das mit uns zu tun? Frau Kohnle-Gros, wie tief sitzen Sie in der Provinz, wenn Sie vorhin gesagt
haben, eingeworfen haben – auf der Empore hat man es sicherlich nicht gehört –, die WM hat der Ministerpräsident dann gewonnen?
Sie wollten in dieser WM-Stadt Beigeordnete werden. Ich sage im Nachhinein, es ist gut, dass es nicht der Fall ist.
Ich verstehe überhaupt nicht die Aufregung. Ich habe einen Fakt genannt. Wenn man in einer Kommune Verantwortung tragen will, dann muss man auch für eine Region und für eine Kommune stehen, und zwar mit Herzblut. Das scheint mir aus dieser Bemerkung nicht zu fließen.
Wir haben uns die Region betrachtet und gemeinsam entschieden, dass es sinnvoll ist, dort die Fußball-WM auszurichten. Auch die GRÜNEN – damals noch im Parlament – waren mit dieser gemeinsamen Entscheidung einverstanden. Frau Thomas war eine der hartnäckigsten Fragerinnen, wenn es darum ging, wie die Entwicklung dort ist.
Natürlich war es eine verdammt schwierige Situation, als der FCK in Schieflage gekommen ist. Herr Minister Deubel hat es vorhin gesagt. Es drohte eine Insolvenz, damit verbunden ein Abstieg, keine dauerhafte, sinnvolle Spieltätigkeit in diesem Stadion und eine Gefährdung der Durchführung der WM. Dann haben Sie die politische Frage, unternimmt man alle Anstrengungen, damit dieser „Worst Case“ nicht kommt, lässt man es einfach darauf ankommen, hat man Angst zu entscheiden, oder präpariert sich damals schon so mit Fragen, dass man nachher sagen kann, wenn es ein Erfolg war, wir wollten es, und wenn es kein Erfolg war, wir waren schon immer dagegen. Das ist Ihre Methode.
Ich zitiere Herrn Bracht. Ach, das mache ich in der nächsten Runde. Da bleibt mir noch ein wenig Vergnügen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler vom Kolbzentrum in Speyer, deut
Des Weiteren begrüße ich den SPD-Ortsverein Neuwied-Feldkirchen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Fragestunde sind zu diesem Thema viele Fragen offengeblieben. Deshalb haben wir diese Aussprache beantragt.
Herr Hartloff, so, wie Sie Ihren Auftritt zu Beginn dieser Aussprache hingelegt haben, müssen wir annehmen, Sie haben viel zu verbergen.
Ich will als erstes klarstellen, wir alle in der CDUFraktion, zumindest fast alle, sind auch Fans des FCK. Wir haben bei den Erfolgen mitgefeiert. Wir haben bei Niederlagen mitgetrauert. Wir haben um den Klassenerhalt gezittert. Wir wissen um die wirtschaftliche und die symbolische Bedeutung des 1. FC Kaiserslautern für die Region und unser Land. Wir haben auch die WM gewollt.
Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren wohlwollend kritisch die Unterstützung des FCK und der Stadt – – –
Wir haben wohlwollend kritisch die Unterstützung von FCK und Stadt in einer schwierigen Situation begleitet und werden dies auch in Zukunft tun. Aber wir haben dies auch in der Hoffnung getan, dass es besser werde. Aber es wurde immer schlimmer.
Wir haben nach mehrfachen Informationen und Diskussionen – es ist dargestellt worden – im Haushalts- und
Wir haben darauf vertraut, dass das Sanierungskonzept, das der damalige Staatssekretär Deubel erarbeitet hat, wenigstens halbwegs tragfähig sei. Wir haben uns getäuscht. Meine Damen und Herren, nein, wir wurden getäuscht. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)
Zu keinem Zeitpunkt hat uns die Landesregierung unterrichtet, dass die ADD erhebliche rechtliche Bedenken, sogar Rechtsverstöße im Vertrag zur Übertragung des Stadions vom Verein auf die neu gegründete stadteigene Stadiongesellschaft festgestellt hat. Zu keinem Zeitpunkt. Das ist eben bestätigt worden.
Zu keinem Zeitpunkt hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie die ADD angewiesen hat, gegen die Errichtung des Fritz-Walter-Stadions in Kaiserslautern keine Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben.
Zu keinem Zeitpunkt hat uns die Landesregierung mitgeteilt, dass gleich zwei Gutachter erhebliche Bedenken geltend gemacht haben, was die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Konzepts betrifft.
Wir haben zwar die wirtschaftliche Tragfähigkeit angezweifelt, wir konnten es aber selbst nicht belegen. Jetzt scheint es schwarz auf weiß vorzuliegen. Wir erwarten, dass die Landesregierung uns diese Gutachten, soweit dies möglich ist, kurzfristig zur Bewertung zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, wir stellen also fest, diese Landesregierung hat nicht nur die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen, sie hat auch das Parlament nicht umfassend informiert.
Das allein ist ein nicht zu entschuldigender Vorgang. Noch viel schlimmer ist es aber, dass man Rechtsbeugung betrieben hat. Sie, die Landesregierung, nicht der damalige Staatssekretär Bruch, nein, diese Landesregierung; denn ein solches Projekt geht nicht über die Bühne ohne Zustimmung des Kabinetts, ohne Zustimmung des Ministerpräsidenten.