Ich zitiere aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 3. Juli 2003. Diese Ausführungen haben Sie schon einmal gehört. Herr Staatssekretär Bruch führte aus: „Ein Problem sei die Frage gewesen“ – es geht um die Prüfung der ADD –, „ob für die Stadt Kaiserslautern aufgrund der finanziellen Situation diese Stadiongesellschaft überhaupt tragbar sei und wie die Risikoverteilung aussehe.
Das zweite Problem sei die Frage gewesen, wie das Baukostenrisiko aussehe. Diese Fragen seien kommunalaufsichtlich geprüft worden.“ Es wurde dann auch gesagt, er habe die Weisung gegeben, dass wegen der finanziellen Situation der Stadt Kaiserslautern unter Abwägung der strukturpolitischen Problematik die Stadiongesellschaft aufgrund der geschilderten Struktur mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden könne.
Eine Weisung erteilt man dann, wenn die ADD, wie mehrfach vorgetragen, zutreffend Bedenken geäußert und gesagt hat, wir werden aus den und den Gründen nicht genehmigen. Man nimmt eine gesamtpolitische Abwägung vor, ob diese Risiken zu gehen sind, und spricht das mit der Stadt Kaiserslautern durch, die auch davon betroffen war. Daraufhin ist diese Weisung ergangen. Das ist in der erwähnten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in öffentlicher Sitzung kommuniziert worden. Ich habe eben aus dem Protokoll zitiert. Da können Sie nicht von Täuschung reden. Das ist wider besseres Wissen, Herr Kollege Bracht.
Die Landesregierung ist für Verwaltungshandeln zuständig. Das hat sie auch gemacht. Das tun wir nicht im Landtag, auch wenn Sie das vielleicht manchmal vermengen wollen. Das ist in diesem Verfahren in größtmöglicher Transparenz gerade auch wegen der großen bestehenden Probleme geschehen. Das sollten Sie gewiss nicht der Regierung zum Vorwurf machen.
Herr Kollege Schreiner, Sie haben erwähnt, was die Regierung für zukünftige Stadionbauten oder anderes daraus lernt. Soll ich daraus schließen, dass man keinerlei Risiken eingehen soll und diese Sachen von denen bauen lässt, die eigentlich dafür stehen, nämlich Mainz 05? Wünschen Sie sich, dass sich die Regierung heraushält? Ist das Ihr Wunsch?
Wenn sich das Land aus übergeordneten Interessen heraus bemüht, Lösungswege zu finden und daran mitarbeitet, sollten Sie es auch nicht kritisieren.
Herr Präsident! Wenn man dem Kollegen Hartloff zuhört, bekommt man den Eindruck, dass die „Transparenz“ ein ganz neues Leitbild, eine neue Definition und neue Wertigkeit erhalten sollte.
Lieber Herr Kollege Hartloff, im Haushalts- und Finanzausschuss ist nicht gesagt worden, dass wegen Rechtsverletzung keine Bedenken erhoben werden dürfen. Dabei bleibe ich.
Ich bleibe auch dabei, dass eine Regierung so etwas nicht tun darf. Das ist nicht rechtens. Sie dürfen politische Weisungen erteilen. Dafür müssen Sie die Verantwortung tragen. Das ist klar. Sie dürfen aber keine Weisung erteilen, dass gegen Recht verstoßen werden soll. Deshalb bleibe ich bei meiner Position.
Meine Damen und Herren, die großen Probleme, die wir beim FCK haben, haben wir nicht erst seit 2003. 2003 sind sie eskaliert und explodiert. Wir standen vor der Insolvenz. Die Probleme haben weit früher begonnen.
Wer war es denn, der vor vielen Jahren nach der Wahl zum Ministerpräsidenten einen Herrn Herzog aus der Staatskanzlei als Geschäftsführer zum FCK geschickt hat, um diesen im Sinne der Staatskanzlei zu steuern?
Wer war zumindest mitverantwortlich dafür, dass ein Herr Friedrich und ein Herr Wieschemann gemeinsam mit Herrn Herzog als Triumvirat installiert wurden, das mit Überheblichkeit, Selbstüberschätzung und gelegentlichem Größenwahn den FCK in den Ruin geführt hat?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür ist diese Regierung und kein anderer mitverantwortlich.
Der Herr Ministerpräsident hat der Presse in den letzten Tagen gesagt, dass es undenkbar gewesen wäre, im Vorfeld der WM zu sagen, wir machen Schluss.
Herr Ministerpräsident, dazu will ich Ihnen sagen, dass wir das auch so sehen. Das wäre undenkbar gewesen. Es ging nicht darum, Schluss zu machen. Wir werfen Ihnen heute nicht vor, dass Sie gehandelt haben.
Wir werfen Ihnen vor, dass Sie nicht nach einer rechtlich einwandfreien und wirtschaftlich tragfähigen Lösung gesucht und diese realisiert haben. Das werfen wir Ihnen vor.
Herr Ministerpräsident, Sie werden in der „AZ“ mit dem Satz zitiert: „Wir werden uns auch in Zukunft erlauben, unsere Behörden in diesem Sinne anzuweisen.“
Herr Ministerpräsident, ich glaube nicht, dass es sich eine Regierung erlauben darf, gegen Recht zu verstoßen bzw. eine nachgeordnete Behörde anzuweisen,
Meine Damen und Herren in der Regierung, hören Sie endlich auf, diesen Weg zu gehen und Einfluss auf diesen Verein zu nehmen! Hören Sie auf, ihm in Ihrem Interesse zu instrumentalisieren! Dann wird es dem Verein auch bald besser gehen.
(Beifall der CDU – Frau Spurzem, SPD: Wer solche Mittelstürmer hat, kann nur verlieren! – Pörksen, SPD: Nur foul spielen kommt nie zum Ziel!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Dingen ein paar Bemerkungen machen. Zuerst komme ich auf die Rolle der ADD, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im staatlichen Gefüge, und dann auf die Weisung des Staatssekretärs zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich es richtig verfolge, ist für die CDU die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Aufsicht über die Landesregierung. Das ist nicht der Fall. Das staatliche Gefüge sieht vor, dass die ADD Anträge baulich und rechtlich prüft und diese bescheidet, soweit sie zuständig ist, und, wenn sie nicht zuständig ist, diese Bescheide dem Ministerium vorlegt. Das Innenministerium prüft diese Fragen, klärt sie und gibt Weisung oder keine Weisung. Das ist die Rolle der ADD.
Mir ist es auch in den Presseveröffentlichungen so vorgekommen, als sei das umgedreht. Das ist im Übrigen eine nachgeordnete Behörde. Chef dieser Behörde ist der Präsident. Sein Chef bin zurzeit ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns damals die Situation sehr schwer gemacht. Ich habe vor der Sitzung am 3. Juli mit meinen Mitarbeitern geredet. Wir haben diese Bedenken gewogen.
Ich lese Ihnen meinen Vermerk vom 28. Mai 2003 vor: Den im Rahmen der Bearbeitung des Vorgangs „Erweiterung des Fritz-Walter-Stadions“ von der Abteilung 3 – das ist die Abteilung, die mit der ADD kommunalrechtlich und förderrechtlich für diese Förderung zuständig ist – vorgebrachten Bedenken gegen die Erteilung kommunalaufsichtlicher Weisungen und gegen die Bewilligung von Zuwendungen kann ich aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls nicht folgen. Die Versagung der erforderlichen Genehmigungen und der Zuschüsse
Wenn die vorgesehene Sanierung des 1. FCK nicht fristgemäß gelingt, wird ein Insolvenzverfahren sehr wahrscheinlich sein. Verbunden mit der Insolvenz wäre der Verlust erheblicher Landesmittel, die im Rahmen von Garantien zu leisten sind. Die Insolvenz würde überdies dazu führen, dass bisherige erhebliche Landeszuwendungen verloren wären, da bei der Versteigerung durch die nachhaltige grundbuchrechtliche Sicherung die Rechte des Landes nicht berücksichtigt werden. Ein Abstieg des Vereins in die Regionalliga – auch dies haben wir damals diskutiert und besprochen – trotz der jüngsten Spielerfolge 2003 ist nicht zu verhindern, sollte die Sanierung nicht gelingen.
Die wirtschaftlichen Folgen für den Verein, der einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Region darstellt, sind in diesem Fall kaum absehbar. Der Verein beschäftigt ca. 60 Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze im Fall der Insolvenz oder dem Abstieg nicht in vollem Umfang erhalten werden können, mindestens massiv bedroht sind. In diesem Zusammenhang müssten die Pächter der Gastronomie des 1. FCK und die vielen Pächter von Kleinbetrieben in und am Stadion mit empfindlichen Umsatzrückgängen rechnen.