Ich muss auch sagen, ich habe nach Rheinquerungen gefragt. Sie sprechen dann von der Wormser Brücke, die jetzt zu Recht fertig wird. Das ist vollkommen klar.
Ich habe aber nicht vom Hochmoselübergang gesprochen. Beide Querungen sind wichtig. Sie antworten auf meine Frage zu Rheinquerungen mit dem Hochmoselübergang. Ich denke, dass Sie wissen, wo der Rhein liegt und wo die Mosel liegt.
Herr Minister, ich vermisse ein schlüssiges Brückenkonzept, aus dem klar hervorgeht, welche konkreten Schritte die Landesregierung in den kommenden Jahren unternehmen wird.
Herr Minister, was ich vermisse, ist ein detaillierter Prioritätenplan, der klipp und klar einen konkreten finanziellen zeitlichen Rahmen vorgibt.
Ich wünsche mir an verantwortlicher Stelle beherzte Macher, Tatmenschen wie die Römer, Herr Minister.
Ich darf Ihnen zum Schluss den Spruch, den der spätrömische Dichter gesagt hat, der von mir anfangs erwähnt wurde, mit auf den Weg geben. Ich habe das Bild mitgebracht. Hängen Sie es sich über den Schreibtisch. Denken Sie immer daran: Brücken für Rheinland-Pfalz sind wichtig. Packen Sie es an! Helfen Sie dabei, dass Brücken in Rheinland-Pfalz Wirklichkeit werden.
davon verabschiedet haben, Ideen und kreative Konzepte zu machen. Sie verabschieden sich auch von der Ernsthaftigkeit in der Politik. Das hat mehr mit Kasperletheater als mit Ernsthaftigkeit zu tun gehabt.
Es ist schon eigenartig – aber dafür muss man vielleicht besonders veranlagt sein –, im Kopf gemeinsam hinzubekommen, morgens für Steuersenkungen in nennenswertem Umfang einzutreten und sich mittags hinzustellen und gerade einmal rund 1 Milliarde Euro zu fordern, die kurzfristig als Sonderprogramm auszugeben wären. Das ist die Politik, die Sie betreiben.
Da wir in Rheinland-Pfalz verantwortliche und ernsthafte Politik machen, sagen wir den Menschen auch ehrlich, was machbar ist, in welchen Zeiträumen dies möglich ist und welche Dinge wir auch finanzieren können, und reden nicht über Wolkenkuckucksheime und anderes.
Wir brauchen uns auch nicht über Brücken zu unterhalten, die vor 1.600 Jahren gebaut wurden. Uns ist wichtig, die Probleme, Nöte und Sorgen der Menschen aktuell zu lösen. Dafür bieten wir den Menschen realistische Möglichkeiten an, wie wir die Probleme auch lösen.
Herr Günther, es gibt im Grundgesetz eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Bundesländern und den Kommunen. Es gibt auch klare Aussagen darüber, wie in Deutschland die Priorität von Bundesstraßen festgelegt wird. Das lässt sich der Bund nicht von Ländern vorschreiben, sondern dies wird er, da der Bund diese Straßen auch zu bezahlen hat, im Bundesverkehrswegeplan festlegen.
Dort muss es festgelegt werden. Danach muss man sich richten. Wir haben Ihnen dies mehrfach in verschiedenen Formen mitgeteilt, in der Beantwortung der Großen Anfrage, im Ausschuss und woanders. Aber offensichtlich muss man Ihnen das mehrfach erklären.
Wir könnten es auch aufzeichnen. Einen Plan haben wir auch. Ob das aber hilfreich im Ergebnis ist, das weiß ich nicht.
Uns ist die Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur bekannt. Es ist nach wie vor für einen Wirtschaftsstandort die entscheidende Infrastruktur, dass wir die Straßenverkehrsinfrastruktur voranbringen.
Wir werden nur dann Erfolge haben, wenn wir gerade bei Großprojekten den Mut haben, uns auf wichtige, zeitlich machbare Projekte zu konzentrieren, darauf unsere Kräfte zu bündeln und nicht zu meinen, wir könnten am Rhein sechs, sieben Brücken auf einmal bauen
(Beifall bei der SPD – Bracht, CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt! Er hat einen Prioritätenplan verlangt. Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten! Unverschämt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir haben es Ihnen mehrfach dargelegt, die Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan sind bekannt. Es gibt zwei Maßnahmen, bei denen wir aufgrund der Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan handeln können. Wir sind hier besser bedient als andere. Das betrifft Wörth und Schierstein.
Sie sollten vielleicht Energien verwenden und auf Kollegen Ihrer politischen Couleur in Baden-Württemberg einwirken. Das geht in Rheinland-Pfalz gezielter und deutlicher konsequenter voran als in BadenWürttemberg. Wir in Rheinland-Pfalz haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das Bestimmungsverfahren steht.
Wir hatten den Mut, eine Entscheidung für eine Trasse zu treffen. Wir haben den Bürgern klargemacht, wie die Trasse verläuft. In Rheinland-Pfalz sind die Dinge geklärt. Wie die Straßenführung im Nachbarbundesland weitergeht, ist nicht abschließend geklärt. Das gehört auch zur Wahrheit mit hinzu. An der Stelle, an der wir handeln können, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.
Diese beiden Maßnahmen sind für die Wirtschaftsstandorte von zentraler Bedeutung. Es muss zeitnah bis zum Jahr 2015 gelingen, den Bau der Ersatzbrücken zu realisieren, damit die jetzigen Brücken saniert werden können. Es wäre für die Wirtschaftsstandorte Mainz, Karlsruhe und Wörth fatal, wenn wir dort Verkehrsbeschränkungen verordnen müssten.
Herr Minister Hering, ist Ihnen bekannt, wer in BadenWürttemberg, also welche Parteien bzw. welche Fraktionen in Baden-Württemberg im Moment den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth blockieren?
Es gibt Projekte, bei denen wir den Mut haben, gegen den örtlichen Widerstand derselben politischen Farbenlehre vorzugehen. Beispielsweise gilt das für den Flugplatz Speyer. Ich könnte Ihnen andere Beispiele nennen. Man muss diesen Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die umstritten sind.
Ich halte es nur für beschränkt sinnvoll, sich lange Zeit über die Gestaltung von Brücken zu unterhalten. Es ist wichtig, zeitnahe Entscheidungen zu treffen, damit solche Maßnahmen vorangehen.
Es gibt zwei Brücken, bei denen die Kommunen Straßenbaulastträger sein werden. Das ist die Mittelrheinquerung und die Rheinbrücke bei Bingen-Rüdesheim. Es gibt hier eine Entscheidung der kommunalen Gebietskörperschaft. Es soll erstens eine kommunale Maßnahme sein. Wir wollen keinen überörtlichen Verkehr.
Es gibt zweitens die Aussage, aufgrund ökologischer und anderer Bedenken soll das Verfahren nicht vorangebracht werden. Eine kommunale Brücke kann nicht vom Land Rheinland-Pfalz gebaut werden. Es muss die Übereinstimmung und die Bereitschaft vorhanden sein, dass Kommunen dort planen. Bei der Mittelrheinquerung können wir das in Übereinstimmung mit den Kommunen machen. Dort werden wir dies voranbringen. Wir sind kurz vor der abschließenden Entscheidung. Die UNESCO wird die Entscheidung im Juli treffen.
Wir hatten den Mut zu sagen, wir werden eine weltkulturerbeverträgliche Lösung auf den Weg bringen. Notfalls werden wir die finanziellen Mittel bereitstellen, einen Tunnel zu bauen, weil wir nicht akzeptieren, dass Jahrzehnte nur über das Projekt geredet wird. Wir haben vor der Wahl zugesagt, hier wird gehandelt. Wir werden das konsequent umsetzen. Wir werden im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit weiteren konkreten Planungen beginnen. Ob eine Brücke oder ein Tunnel gebaut wird, wird letztendlich die UNESCO entscheiden.
Meine Damen und Herren, es gibt Maßnahmen in Trägerschaft des Bundes, die beginnen in Linz, gehen über Nierstein und betreffen auch andere Maßnahmen. Wir werden die Unterlagen weiter vorbereiten. Rechtzeitig vor dem neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir diese Brücken anmelden. Aufgabe einer Landesstraßenbaubehörde ist es, für den Bund in Auftragsangelegenheiten alle Maßnahmen aufzuarbeiten und das notwendige Datenmaterial zu liefern, damit der Bund eine entsprechende Entscheidung treffen kann.
An der Stelle, an der wir den Eindruck haben, dass Planungen zeitnah umgesetzt werden können, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen in den