Der Miet- und Pachtvertrag baut auf einer Grundmiete und auf einer Miete pro Besucher auf: 2 Euro pro Besucher, bei internationalen Spielen 2,50 Euro. Die 3,2 Millionen Euro sind die Mindestpacht, die zur damaligen Zeit, erste Liga, Qualifikation für den UEFA-Cup, allerdings ein ganzes Stück höher ausfallen konnte.
Die beteiligten Banken haben sich auf eine Rangfolge für die Bedienung ihrer Darlehen verständigt, sodass sehr wohl vorrangige Darlehen, sowohl was die Zinsen als auch was die Tilgung angeht, bedient werden, weiter hinten liegende Darlehen allerdings zunächst nicht, was die Tilgung angeht, und bei den Zinsen nur so weit, wie die Gesellschaft dazu in der Lage ist. So lautete damals die Vereinbarung zwischen den Banken.
Das heißt, die Geschäftsgrundlage bei Gründung der Stadiongesellschaft war, dass die Risiken aus nicht voller Bezahlung der Pacht oder auch nur 3,2 Millionen Euro im Wesentlichen bei den Altgläubigern lagen, deren Kredite praktisch Eigenkapitalcharakter in der Gesellschaft hatten.
Erst 2006, als alle Altdarlehen umgeschuldet wurden und die Stadt dafür im Gegenzug für einen niedrigen Zinssatz das komplette Risiko übernommen hat – vorher hatte sie überhaupt kein Risiko –, hat die Stadt dann die Probleme letztendlich alleine übernommen. Das ist aber vor 2006 nicht der Fall gewesen, sondern die Stadiongesellschaft war völlig anders konstruiert, und zwar so, dass das Risiko bei den kreditgebenden Banken lag.
Herr Minister Deubel, Sie haben vorhin die Risiken für Stadt und Land angesprochen. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Frage, weil auch der Ministerpräsident seinerzeit der Presse gegenüber deutlich gemacht hat, dass Sie maßgeblich diese Gesellschaft konstruiert haben.
Sie haben damals im Haushalts- und Finanzausschuss 2003 erklärt, dass der einmalige Zuschuss des Landes an die Stadt Kaiserslautern für das Land den Vorteil habe, dass er keine dauerhaften Verpflichtungen und Risiken bedeute, sprich die Verpflichtungen und Risiken bei der Stadt Kaiserslautern liegen, zugegebenermaßen letzteres ist eine Ergänzung von mir.
Sie verwechseln die wirtschaftliche Situation der Stadiongesellschaft aus der Pacht des 1. FC Kaiserslautern auf der einen Seite mit den Ausbaukosten des Stadions für die Fußball-Weltmeisterschaft auf der anderen Seite.
Bei den Ausbaukosten war von vornherein klar – so die Vereinbarung von 2001 –, dass sich Verein, Stadt und Land die Kosten teilen, wobei die Vereinbarung ursprünglich vorsah, dass Stadt und Land einen Festzuschuss gewähren und der Verein die Risiken trägt, was im Jahr 2001 auch unproblematisch erschien, da der Verein damals in einer sehr guten wirtschaftlichen und sportlichen Verfassung war.
Erst später mit Gründung der Stadiongesellschaft ist der Verein an dieser Stelle aus dem Risiko herausgekommen, hat die auszubauende Osttribüne noch selbst finanziert, und der weitere Ausbau war dann Angelegenheit von Stadt und Land mit den damals festgelegten Zuschüssen, bei denen – auch dies ist im Übrigen sehr intensiv diskutiert worden – relativ früh erkennbar war, dass es zusätzliche Risiken geben würde.
Über diese Risiken ist frühzeitig mit der Stadt gesprochen worden, und im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist auch erläutert worden, dass wir mit der Stadt eine Vereinbarung getroffen haben, eventuelle Mehrkosten im Verhältnis von 2 : 1 aufzuteilen.
Dies ist dann auch bis zum heutigen Tag geschehen. Die Vereinbarungen wurden eingehalten. Dies hat aber zunächst nichts mit den Risiken der Stadiongesellschaft aus der Vermietung an den 1. FC Kaiserslautern zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Ich musste das klarstellen, da sonst alles durcheinandergeht.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass der Haushalts- und Finanzausschuss darüber informiert wurde, dass Weisung gegenüber der ADD erteilt worden sei. Können Sie bestätigen, dass der ADD quasi untersagt wurde, Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben?
dass also die zuständige untere Behörde aus ihrer Sicht zu einem bestimmten Ergebnis kommt. Dieses Ergebnis hat natürlich zunächst einmal die Finanzsituation der Stadt Kaiserslautern berücksichtigt. Man kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt Kaiserslautern insbesondere aus den Baukosten, die damals im Vordergrund standen, zusätzliche Risiken auf sich nimmt.
Man hatte also die Finanzsituation der Stadt sowie auch die zusätzlichen Baukosten berücksichtigt, die man damals nicht genau abschätzen konnte. Die ADD musste auch mit relativ wenigen Unterlagen arbeiten, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Die Stadt Kaiserslautern war nicht unbedingt die informationsfreudigste, was die ADD anging. Die ADD musste immer nachfragen.
Wie gesagt, die ADD sah die Risiken, hat aber die Abwägung, die ich Ihnen soeben dargelegt habe, dass nämlich in Kaiserslautern ein Stadion im Umbau war, das nach einer Insolvenz mit einer abgerissenen Tribüne einfach so herumliegt, überhaupt nicht ins Kalkül gezogen.
Jedem, der – ich formuliere es einmal ganz vorsichtig – nur halbwegs politisch denkt und Verantwortung für Stadt und Region trägt, musste klar sein, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass der Verein in die Insolvenz geht. Da macht man Zäunchen um den Betzenberg und sagt: Hier war früher einmal ein Verein, der dort gespielt hat. – Damit haben wir nichts zu tun, das war eine Privatinsolvenz.
Ich habe deutlich gemacht, dass die ADD aus der schlichten kommunalaufsichtlichen Situation heraus sowie aufgrund der Leistungsfähigkeit und der Verschuldung der Stadt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Stadt Kaiserslautern nicht so leistungsfähig ist, dass sie zusätzliche Risiken übernehmen kann. Das ist Aufgabe der ADD, und insofern ist auch die Stellungnahme der ADD aus der isolierten Sicht ihrer Kommunalaufsichtsfunktion und des städtischen Haushalts heraus durchaus in Ordnung gewesen.
Nun kommt das Land und sagt: Stellt euch bitte einmal vor, in Kaiserslautern liegt diese Sportbrache. – Man muss einmal die Dinge zu Ende denken. Es ist undenkbar, dass in einer Stadt eine Sportbrache an einer solch exponierten Stelle steht und die Stadt und das Land die Schultern zucken und sagen: Das war eine Privatinsolvenz, damit haben Stadt und Land nichts zu tun. –
Das heißt, die Konsequenz war glasklar: Nach der Insolvenz, nach dem Lizenzentzug, nachdem in Kaiserslautern kein Verein mehr in einer oberen Liga spielt, wäre es ein Skandal gewesen, dass mitten in der Stadt eine Baustelle besteht, um die sich niemand kümmert. Dies wäre natürlich öffentlich immer heftiger diskutiert worden, und ich weiß genau, auf wen gezeigt worden wäre: ein wenig auf die Stadt und ganz wesentlich auf das Land.
Da es undenkbar ist, dass mitten in der Stadt an einer solch exponierten Stelle eine Baustelle verbleibt, hätten wir das Stadion zu Ende gebaut, wenn auch möglicherweise nicht nach den Plänen eines WM-Stadions, aber wir hätten es mit hohen Kosten zu Ende gebaut. Dann wäre der nächste Skandal gekommen: Es wird ein Stadion zu Ende gebaut, ohne dass es einen Verein gibt, der darin spielt, ohne dass darin eine FußballWeltmeisterschaft stattfindet, aber für das viele Millionen hätten ausgegeben werden müssen. So schlicht war die Alternative.
Ich kann nur sagen, aus der Sicht der Stadt und aus der Sicht des Landes und der Region heraus wäre die Entscheidung, den FCK in die Insolvenz gehen zu lassen und eine Sportbrache herumstehen zu lassen, unverantwortlich gewesen. Deswegen hat Herr Kollege Bruch zu Recht aus der Sicht des Landes insgesamt und aus der Sicht der Region entschieden, dass es nur die Alternative der Stadiongesellschaft gibt. Damit wurde der Stadt zugelassen, die Stadiongesellschaft zu gründen, und der Stadiongesellschaft wurde zugelassen, das Stadion zu übernehmen, so wie es in der Absichtserklärung von allen Beteiligten vorgesehen war.
Meine Damen und Herren, die Reihenfolge kommt so zustande, dass diejenigen, die sich gemeldet haben, hier vorn vermerkt werden. Auch diejenigen, die eine zweite Frage haben, sind vermerkt. Nun ist Herr Kollege Eymael an der Reihe, danach kommen die Kollegen Herr Creutzmann, Herr Schreiner, Herr Baldauf, Herr Wilke, Herr Licht und danach noch einmal Herr Kollege Bracht. – Bitte schön, Herr Eymael.
Herr Staatsminister, ich möchte eine Frage für die Zukunft formulieren. Mittlerweile sind rund 70 Millionen Euro an Darlehen und Krediten aufgelaufen. Wie gedenkt die Landesregierung, den schlingernden Kurs, den der FCK und die Stadiongesellschaft derzeit mitmachen, wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen? – Herr Minister, meines Erachtens kann man die Stadt Kaiserslautern in dieser Form nicht allein in der Verantwortung belassen.
Herr Abgeordneter Eymael, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar. Selbstverständlich haben wir jetzt eine Situation, wie sie damals auch diskutiert wurde. In den Risikoszenarien war selbstverständlich enthalten: erste Liga, zweite Liga oberer Bereich, zweite Liga unterer Bereich und Abstieg aus der zweiten Liga. Natürlich gehörte das zur Risikoabschätzung dazu.
Natürlich hat die Stadt völlig richtig gehandelt, dass sie jetzt in diesem Jahr nicht die Insolvenz des Vereins herbeiführt – wir reden jetzt über aktuelle Entwicklungen –, weil die Insolvenz des Vereins dazu geführt hätte, dass die Stadt die gesamten Schulden der Stadiongesellschaft allein hätte bedienen müssen, und zwar ohne einen Cent Refinanzierung vom Verein. Insofern ist das, was die Stadt gemacht hat, aus der Sicht der Stadt eine notwendige Entscheidung gewesen, um wenigstens noch Teile der Kapitalbelastung der Stadiongesellschaft als Einnahme zu erzielen.
Insofern ist es nachvollziehbar auch richtig gelaufen. Es gab ein ordentliches Gutachten, eine nochmalige Absicherung, ein nochmaliges Hineinschauen. Dann gab es die Entscheidung, die Pacht zunächst einmal für die laufende Saison abzusenken. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um anzunehmen, dass das für die nächste Saison auch so sein muss, weil der Verein sonst unten überhaupt nicht herauskommen wird und die Stadt sich schädigen würde, weil sie dann den Ast, auf dem sie sitzt, absägen würde.
Das heißt aber natürlich, bei einer jährlichen Zinsbelastung von 2,9 Millionen Euro der Stadiongesellschaft – das ist die Zinsbelastung – kommt weniger an Pacht herein, als jährlich an Zinsbelastung entsteht. Damit entsteht nicht nur ein buchhalterischer Verlust – das sind nämlich die Verluste der Vergangenheit, es waren keine Liquiditätsprobleme –, sondern dann entsteht jährlich auch ein Liquiditätsloch in Höhe der Differenz zwischen den Zinsen und der Pacht, die eingenommen wird, minus der Kosten.
Natürlich hat das Land Verständnis dafür, dass die Kommune in einer solchen Situation auch in Richtung Land schaut und mit dem Land Gespräche aufgenommen hat. Diese Gespräche laufen. Es sind gute Gespräche. Gehen Sie davon aus, sie werden auch zu guten Ergebnissen führen.
Eine Frage haben Sie eben schon beantwortet. Meine zweite Frage lautet: Wann wird die Stadiongesellschaft Insolvenz anmelden müssen, wenn, wie Sie eben geschildert haben, die jährlichen Einnahmen kleiner sind als die 2,9 Millionen Euro Zinsbelastung und die Ausgaben von 1,8 Millionen Euro, wenn ich einmal von dem ausgehe, was der FCK im letzten Jahr bezahlt hat? Wann wird die Stadiongesellschaft Insolvenz anmelden müssen, wenn das so fortgesetzt wird?