Wenn irgendeiner – zwischenzeitlich sind Sie schon so weit gekommen – demonstriert, um ein Investment zu verhindern – die Menschen sind dagegen –, dann sind Sie auch vorn mit dabei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, hier zu klagen, wir hätten zu wenig Einnahmen und Probleme mit dem Ausgleich unseres Haushalts, dann sind Sie auch vorn mit dabei. Das funktioniert nur miteinander nicht. Das hat verantwortlich nichts miteinander zu tun. Das müssen Sie sich ab und zu einmal anhören, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Ich bin fest davon überzeugt, das, was Sie hier gesagt und vorgeschlagen haben, wird in der Bundesrepublik Deutschland und hier in Rheinland-Pfalz nie und nimmer Politik. Das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf doch etwas um Ruhe bitten. Wir befinden uns in einem Hohen Hause, ich bitte, dies zu berücksichtigen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnern und Schüler der Krankenpflegeschule Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ersfeld. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Durch die Redezeit der Regierung stehen allen Fraktionen noch sieben Minuten Redezeit zur Verfügung. Das Wort hat Herr Kollege Baldauf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es tut manchmal ganz gut, wenn man so lange aus den eigenen Reihen geschlossen Applaus
bekommt. Den habe ich Ihnen jetzt auch einmal gegönnt. Es ist ja nicht immer ganz so einfach bei Ihnen.
Werter Herr Ministerpräsident, zu der Frage der seriösen Politik kann ich mich dunkel erinnern – so lange bin ich auch schon im Landtag –, dass es einmal einen Ministerpräsidenten gab, der verkündet hat, dass spätestens 2008 aufgrund der außerordentlich soliden Finanzpolitik dieser Landesregierung ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Ich meine auch, eine Zahl davor gehört zu haben, wobei ich mir nicht ganz so sicher bin.
Herr Ministerpräsident, zum Thema „Bedeutungslosigkeit“ möchte ich heute an dieser Stelle lieber nicht so viel sagen. Das dürfte sich von selbst erübrigen.
Herr Kollege Hartloff, wenn man etwas richtig sagt, so wie Sie, dann finde ich, sollte man es auch noch einmal hochhalten dürfen.
Ich möchte aber doch noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Hartloff selbst auch angesprochen hat. Wir reden heute über Ihre Konzeption, die sich vor allem auf die Frage bezieht, ob wir bei den Sozialabgaben zurückgehen oder die Steuer mit hinzunehmen oder zuerst nur die Steuer zurücknehmen. Richtig ist, es geht um die Gesamtabgabenlast. Aber auch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Hartloff, hat gefordert, dass es eine Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geben soll.
Wie recht Sie haben, Herr Hartloff. Ich kann Sie nur beglückwünschen. Herr Ministerpräsident, wenn wir in diesem Land Steuermehreinnahmen generiert haben, die sich im Moment auf 91 Milliarden Euro belaufen und in den nächsten Jahren – die Zahl wurde genannt – auf 107 Milliarden Euro ansteigen, dann können wir froh darüber sein, keine Frage, aber wir können eines nicht tun: Wenn wir Politik für die Menschen machen wollen, dann müssen wir auch die Menschen an diesen Steuermehreinnahmen beteiligen und ihnen wieder etwas von dem zurückgeben, was wir ihnen genommen haben.
Ich kann wirklich nur feststellen, es ist immer das gleiche Spiel. Jedes Mal beginnt die Diskussion wie folgt: Es gibt ein paar Reiche, die uns ausnehmen und die aus dem Land fliehen, und die Armen müssen alles bezahlen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Armen wieder mehr in der Tasche haben. – Herr Ministerpräsident, das ist unredlich! Auch wir möchten, dass diejenigen mit geringen oder niedrigen Einkommen mehr bekommen. Wenn Sie wissen möchten, wer die Leistungsträger sind, kann ich Ihnen sagen, das sind diejenigen, die arbeiten ge
hen, die sich anstrengen und sich darum bemühen, dass es in diesem Staat vorangeht. Das sind die Leistungsträger! Denen möchten wir helfen, egal, wie viel sie verdienen.
Herr Ministerpräsident, wir müssen dafür Sorge tragen – so habe ich Sie in den vergangenen Jahren auch immer verstanden –, dass wir zu den Menschen gerecht sind, dass wir gerecht sind zu denen, die arbeiten gehen und die sich anstrengen.
Herr Ministerpräsident, nur so viel am Rande zu Berechnungen: Derjenige, der tatsächlich 200.000 Euro verdient, versichert sich auch noch selbst. Er hat nämlich gar keine Chance, es anders zu tun. Damit hat er aber ebenfalls wieder entsprechende Abgaben zu tragen.
Was wir – bitte schön – auch nicht vergessen dürfen – dies wurde bisher überhaupt nicht erwähnt –, ist, dass wir über eine Abgabenlast der einzelnen Angestellten und Selbstständigen reden. Aber wir vergessen dabei, dass wir eine ganze Menge Sekundärsteuern haben: Wir haben die Mehrwertsteuer, die Ökosteuer, weitere Abgaben und steigende Energiepreise. All diese Dinge ziehen den Menschen mehr Geld für Grundbedürfnisse aus der Tasche. Darüber müssen wir auch einmal reden. Dann bleibt unterm Strich nicht mehr viel übrig für das Eigene, was man sich anschaffen und zurücklegen möchte.
Herr Ministerpräsident, Sie sind doch angeblich nahe bei den Menschen und wissen doch auch, dass es zwischenzeitlich viele Bürger gibt, die Probleme haben, etwas für die Riesterrente zurückzulegen. Wenn wir in diesem Staat so weit gekommen sind, dass wir diese Menschen noch weiter schröpfen wollen, indem wir zwar die Sozialabgaben reduzieren, dafür aber gleichzeitig die Steuern erhöhen,
dann frage ich mich, welche Entlastung dies bei den Menschen bedeuten soll. – Es wird keine Entlastung geben, sondern dies ist eine typische Umverteilungspolitik.
Sie entschuldigen bitte, aber manche Ihrer Aussagen enthalten Ansichten, wie sie Gregor Gysi schon geäußert hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es tut mir leid, aber Sie haben heute ein klassisches Eigentor geschossen. Sie haben doch vorhin die Steuer- und Abgabenlast der Verkäuferin und des Facharbeiters zitiert, und genau die ist zu hoch. Sie ist zu hoch!
Sie treffen nicht den Millionär, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, aber dem Facharbeiter oder der Verkäuferin tun Sie nichts Gutes. Die Abgabenlast ist zu hoch, meine Damen und Herren. Das ist unser Problem.
Ich sage Ihnen, wer Leistungsträger ist. Leistungsträger kann die Verkäuferin oder der Facharbeiter sein. Meine Damen und Herren, Leistungsträger sind diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen und die Steuern und Abgaben bezahlen. Das sind für uns die Leistungsträger.
Herr Ministerpräsident, wenn bei einem Ledigen der Spitzensteuersatz bei 52.000 Euro ansetzt, dann ist doch etwas falsch!
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Früher lag der Spitzensteuersatz beim 17-Fachen des Durchschnittseinkommens, heute liegt er beim 1,3-Fachen. Die Menschen werden zu stark belastet.