Wenn mir jemand erzählt, dass die Leute wegen einer zusätzlichen Belastung – es werden, wenn es nach unserem Konzept geht, insgesamt etwa 800 Millionen Euro per anno sein – in das Ausland auswandern, dann meine ich, sollten wir ein bisschen ernsthafter diskutieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass weder Herr Schumacher noch der Besitzer von Müller-Milch deshalb ihre Sitze im Ausland haben, weil darüber geredet wird, ob man 3 % mehr oder weniger Spitzensteuersatz nimmt. Machen wir uns nichts vor. Deutsche Milliardäre, schützt euch vor der bösen Sozialdemokratie. Was reden wir hier doch für ein Zeug zusammen.
Meine Damen und Herren, ich will doch einmal fragen dürfen. Deshalb habe ich über die Leistungsträger geredet. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Eine alleinstehende Verkäuferin mit 20.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr zahlt mehr als 3.900 Euro Sozialabgaben und rund 2.000 Euro Steuern im Jahr. Ein verheirateter Techniker, der 35.000 Euro jährlich brutto verdient, zahlt knapp 6.900 Euro Sozialabgaben, während die Steuerlast 3.114 Euro ausmacht. Ein Einkommensmillionär dagegen
das ist ein Vergleich, der zulässig sein muss, was denn sonst – zahlt eine Steuerlast von 43,3 % und eine Sozialabgabenlast von 1,1 %. Ich finde, das belegt nachdrücklich, dass man bei den Sozialabgaben ansetzen muss, wenn man in die Breite der Leistungsträger Wirkung erzielen will. Mit allem anderen wird den Leuten ein X für ein U vorgemacht.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird aus diesen Gründen der Initiative der bayerischen Landesregierung nicht zustimmen. Die Initiative der bayerischen Landesregierung ist gegen die gemeinsame Koalitionspolitik und die Koalitionsvereinbarung in Berlin gerichtet. Sie ist gegen die CDU-Vorsitzende gerichtet. Es ist nicht schlimm, dass Sie, wenn Sie aus Rheinland-Pfalz kommen, eine Rebellion gegen Ihre Vorsitzende veranstalten, weil Sie dort bedeutungslos sind. Es ist aber bedeutend, wenn 200 CDU-Abgeordnete einen Brief schreiben, in dem sie eine Rebellion ankündigen.
Das ist eine Koalitionsfrage. Aber ich verlasse mich auf die Zusage von Frau Merkel, die sie mir am Freitag vor zwei Wochen gegeben hat, als wir diese Sache abgesprochen haben.
Es bleibt dabei, was vereinbart worden ist: Es gibt in dieser Legislaturperiode keine Senkung von Steuern, weil die Mittel nicht zur Verfügung stehen.
1. Wir werden die Familien mit Kindern besserstellen. Dazu wird der entsprechende Bedarfsbericht im Herbst vorliegen. Dazu besteht die Bereitschaft, und dazu ist Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen worden.
2. Wir werden abwarten, was das Bundesverfassungsgericht zu der Frage der früher Pendlerpauschale genannten Leistung an Arbeitnehmer, die zur Arbeit fahren, sagt. Dann werden wir entsprechend handeln.
Auch dabei kann man nur von Unrecht reden, wenn man die 2,5 Milliarden Euro, die dort eingespart worden sind, schon wieder abgebucht hat. So ruiniert man einen Haushalt, meine Damen und Herren. Das ist ganz eindeutig.
Sie würden innerhalb von zwei Jahren dieses Land mit dem, was Sie vorschlagen, ruinieren, absolut ruinieren.
(Licht, CDU: Wer hat denn hier die Schulden gemacht? Das liegt doch in Ihrer Verantwortung! – Zuruf von der SPD: Sie würden noch mehr machen! – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, ich habe kein Problem. Ich habe viel Zeit. Ich fühle mich hier wohl, also lassen Sie die Kollegen sich austoben. Sie müssen ihre Schmerzen loswerden.
Ich kann nur feststellen, Sie haben in den letzten knapp zweieinhalb Jahren dieser Legislaturperiode Ausgabenwünsche öffentlich und auch hier geäußert, die in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro liegen. Sie haben einen Vorschlag zur Steuersenkung unterbreitet.
Nicht kontinuierlich, aber wenn man sie einmal ausgegeben hat, sind sie fort, lieber Herr Kollege. Wenn Sie aus dem Portemonnaie einen Euro herausholen und ein
anderer hat ihn dann, dann haben Sie ihn nicht mehr. Das haben Sie nur einmal gemacht, der Euro ist fort.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Ramsauer, SPD: Das ist wie in Eurer Fraktionskasse!)
Frau Präsidentin, wenn hier ein Stehkino ist, gehe ich auch gerne darauf ein, aber das ist wohl etwas ganz Neues.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Bracht, ich bin sicher, wenn Sie Ihre Mutter einmal fragen würden, würde sie Ihnen das mit dem Geldausgeben erklären und dass Geld, wenn man es einmal ausgegeben hat, nicht mehr vorhanden ist. Sie kann Ihnen das erklären, da bin ich mir sicher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen uns jetzt Vorschläge, die kein Mensch quantifizieren kann. Sie wollen das nicht hören, aber es hat keinen Sinn, dass Sie weghören.
(Bracht, CDU: Wir brauchen Sie nicht als Lehrmeister in diesen Fragen! Dazu sind Sie bei dieser Politik un- tauglich, die Sie in diesem Land gemacht haben!)
Ich höre gern zu. Machen Sie weiter. Ich nehme an, die Zeit wird mir zumindest nicht negativ angekreidet.
Sie haben am Wochenende eine Diskussion geführt, bei der Ihnen einer Ihrer Kollegen, Herr Bleser, ins Stammbuch geschrieben hat, so könne man nicht mit Geld umgehen. Denken Sie an die Zinslasten.
Sie haben ein Konzept vorgelegt, dass die Steuerlast erst bei 8.000 Euro einsetzen solle. Herr Abgeordneter Billen hat ein Konzept vorgelegt, das besagt, die Steuerlast solle erst bei 12.000 Euro einsetzen.
Meine Damen und Herren, dazwischen liegen Milliardenbeträge. So fuhrwerken Sie mit Geld herum und kommen dann und erzählen uns etwas von Verschuldung.
Deshalb bleibe ich dabei: Wenn Sie zwei Jahre regieren würden, wäre dieses Land am Ende. Es sei denn, Sie würden eine ganz andere Politik machen als sie Sie den Menschen erzählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist, dass man in der Opposition oft ungestraft etwas sagen kann,
Zum Zweiten: Man muss am Ende nicht dafür geradestehen, weil man als Opposition eine solche Politik machen kann, wie Sie sie machen.