Ich mache das an dem Beispiel „Ganztagsschule“ fest. Es wird immerhin gesagt, unser Ganztagsschulprogramm sei ambitioniert. Dann wird gesagt, aber man würde sich mehr Verbindlichkeit bei der Teilnahme wünschen. Wir werden bundesweit dafür beneidet, welch hohes Maß an Verbindlichkeit wir bei unseren Angeboten geschaffen haben. Da sei es mir schon erlaubt, ein Fragezeichen dahinterzumachen.
Herr Abgeordneter Lang hat schon darauf hingewiesen, es gibt bei den Instrumenten der Qualitätssicherung die Frage der AQS. Da werden wir dann abgestuft, weil die AQS noch in der Pilotphase sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen es doch besser. Wir haben das mehrfach im Ausschuss besprochen. Seit Herbst letzten Jahres sind wir im Regelbetrieb. Damit wäre dieses Manko völlig abgeräumt. Auch daran merkt man, Studien verbieten nicht, dass man die eigenen Kenntnisse als Abgeordneter mit zur Bewertung heranzieht.
Bei der Hochbegabten- und der individuellen Förderung wird es richtig interessant, was man nicht findet. Da findet man z. B. 130 Schwerpunktschulen zur Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler nicht. Ich habe in den Debatten der letzten Tage lernen dürfen, das Konzept scheint hier auch nicht so unumstritten zu sein. Es soll einzelne Abgeordnete geben, die Probleme darin sehen, dass wir diese Schulen so massiv ausbauen. Wir sehen darin kein Problem, und deswegen hätten wir sie auch gerne in einer solchen Studie gewürdigt.
Dass bei den Hochbegabten die „Entdeckertagsschulen“ und sonstige Maßnahmen nicht vorgekommen sind, sei nur am Rande erwähnt.
Frau Abgeordnete Morsblech, aber wenn ich sage, man muss das auch bewerten, was die Studie als Kriterien zugrunde legt, dann finde ich es schon interessant, was Sie heute nicht ansprechen. Zum Beispiel steht in der zweiseitigen Presseerklärung – ich kann sie jetzt nur aus dem Kopf zitieren, weil sie auf meinem Platz liegt –, dem Land Rheinland-Pfalz wird vorgeworfen, wir hätten nicht ausreichend gesetzlich administrative Regelungen, um das Sitzenbleiben zu vermeiden. Ich erinnere mich
Besonders interessant wird es dann bei dem Thema „Schulzeitverkürzung“. In der Studie steht auf RheinlandPfalz bezogen, es ist keine Verkürzung der Schulzeit geplant. Das Gymnasium schließt weiterhin mit der Abiturprüfung in der 13. Klasse ab. Der jeweilige Abiturjahrgang erhält die Zeugnisse bereits im März und kann sich somit für das folgende Sommersemester einschreiben. – Das ist immerhin bezogen auf die Vergangenheit richtig und insofern noch korrekt, als man den neuen Stand nicht wiedergegeben hat.
Wenn ich allerdings in der Presseerklärung zu der Studie lese, z. B. wurde die gymnasiale Schulzeit auf acht Jahre verkürzt, dann sage ich Ihnen, das ist schlichtweg falsch. Das haben wir nicht getan. Sie wissen, dass wir stolz darauf sind, dass wir es nicht getan haben.
Frau Abgeordnete Beilstein, an dieser Stelle: Ihre immerwährende Drohung, Rheinland-Pfalz macht das als einziges Land so. Ja, Rheinland-Pfalz setzt als einziges Bundesland ein vernünftiges Konzept der Verkürzung der Schulzeit um, und wir werden inzwischen bundesweit dafür bewundert. Die Drohung, wir machen etwas alleine so, ist in Rheinland-Pfalz keine Drohung, es ist ein Markenzeichen.
Dann habe ich mir erlaubt, Herrn Abgeordneten Keller anzuschauen, als es um die Frage „Disziplinarrecht“ ging. Herr Abgeordneter, es wird nicht schlimm, nicht hinausgehen und nicht aufregen. Es wird eigentlich ganz freundlich. Man kann mit mir darüber diskutieren, dass wir das Disziplinarrecht auf die Schulen delegieren. Aber ich würde sagen, wenn Sie so überzeugt davon sind, fangen Sie offensiv an, diese Position gegenüber den Verbänden zu vertreten. Gehen Sie doch einmal als Opposition an dieser Stelle voran, und dann tauschen wir uns über diese Frage noch einmal aus, ob das wirklich die weiseste Lösung ist. Ich zumindest habe Diskussionsbedürfnis und springe nicht darauf, nur weil die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft meint, das wäre so richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sind es inzwischen gewohnt, mit vielen Studien konfrontiert zu werden. Ich sage ausdrücklich, das ist auch gut so, weil es für mich vor allen Dingen ein Zeichen dafür ist, wie sehr die Bildungspolitik in der Breite der Gesellschaft angekommen ist, wie groß das Interesse ist, sich in eine solche Diskussion einzubringen.
Ich sage aber auch eins, noch so viele Studien, die sich zudem mitunter je nach Auftraggeber in ihren Ergebnissen erheblich unterscheiden, ersetzen Politik nicht. Politische Entscheidungen müssen von den politisch Verantwortlichen getroffen werden.
Sie sind die Messlatte für die Umsetzung dessen, was man erreichen will. Ich sage Ihnen eins, gerade im Bereich der Bildungspolitik übernehmen wir als Landesregierung diese Verantwortung gerne.
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Mitglieder der Jungen Union Rheinpfalz,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist natürlich Ihre Aufgabe, in einer solchen Debatte auch auf die Schwachpunkte einer solchen Studie einzugehen, die meiner Erkenntnis nach auch eindeutig vorhanden sind. Gerade deshalb habe ich versucht, mich auf die berechtigten und relevanten Einwände, die die Initiative und das Institut der deutschen Wirtschaft vorbringen, zu beschränken. Ich meine, in den drei Kernbereichen der Qualitätssicherung, der Eigenständigkeit von Schulen und der individuellen Förderung sind wir tatsächlich auf einem Weg, auf dem noch viele Dinge zu bewältigen sind. Da haben die Autoren durchaus recht.
Herr Kollege Lang, es hat mir sehr gut gefallen, als Sie das Bild der Europameisterschaft aufgegriffen haben. Wir können aber bei uns in Rheinland-Pfalz bei unseren Schulen leider nicht feststellen, was auf dem Platz geleistet wird; denn Europameisterschaften finden hier leider gar nicht statt.
In dem Zusammenhang ist es mir auch wichtig zu sagen, dass die Ergebnisse der eigenen Arbeit den Handelnden transparent sein müssen. Nur wer weiß und messen kann, was er geleistet hat, kann hinterher auch Rückschlüsse für seine Arbeit ziehen und kann diese
auch verbessern. Insofern sind natürlich zentrale Abschlussprüfungen immer ein Instrument, um die Unterrichtsqualität nachhaltig zu verbessern.
Meine Damen und Herren, gerade wenn wir in dem Zusammenhang noch einmal einen Blick auf die Schulstrukturreform werfen, wird es nicht einfacher mit der Qualitätssicherung und der individuellen Förderung, wenn Sie Schulen wieder in größeren Einheiten zusammenfassen. Wenn Sie größere und inhomogenere Lerngruppen bilden, müssen Sie dem auch Maßnahmen zu einer besseren individuellen Förderung folgen lassen. Dann muss eine innere Differenzierung her. Wenn uns diese Studie einen deutlichen Hinweis darauf gibt, dass es in diesem Bereich schon jetzt hapert, ist da dringend Handlungsbedarf vorhanden.
Ich fasse zusammen: Eine 3 + ist eine freundliche und eigentlich auch immer anspornende Bewertung. Deshalb lassen Sie sich bitte anspornen, und setzen Sie die richtigen Prioritäten. Natürlich ist das dann politisches Handeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich bin mir ganz sicher, dass dann, wenn diese Studie Rheinland-Pfalz auf den ersten Platz gesetzt hätte, sie von Ihnen über den grünen Klee gelobt worden wäre.
Ihre Äußerung zur Eigenbewertung mit einer 2 + kommt mir – mit Verlaub gesagt – vor wie ein kleines störrisches Kind, das mit seiner Arbeit nach Hause kommt, unter der eine 3 steht. Es hätte sich etwas Besseres gewünscht und sagt: Ich finde es besser, wenn ich eine 2 + oder sogar noch eine 1 bekommen hätte.
Noch eine Bemerkung zum Herrn Kollegen Lang: Ihre Äußerung zu den zentralen Prüfungen, die in RheinlandPfalz fehlen, empfinde ich als sehr erstaunlich, wenn Sie sagen, dass man mit diesem Mangel gut leben könne. Wir können mit einem solchen Mangel nicht gut leben; denn wir wollen Qualität an den Schulen.
Auch Ihre Äußerung, das sei nur ein Blick auf die Papierform, kann man meiner Meinung nach nicht so stehen
lassen. Wenn das richtig wäre, stünde über dieser Studie nicht die Feststellung, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.