Es gibt einen Minister in Sachsen, der seit 1982 Mitglied der Ost-CDU ist, der dort regionale Mandate innehatte, der – Herr Schneiders – Finanzminister in Sachsen wurde und jetzt Ministerpräsident werden soll.
Wenn man bei dem Thema „Politische Prinzipienfestigkeit“ bleibt, dann darf ich den Blick einmal nach Hamburg wenden. Da ist man eine Koalition mit der sogenannten Schill-Partei eingegangen, mit einem „PolitKokser“. Nachdem man jetzt die absolute Mehrheit verloren hat – Machterhalt über alles gestellt –, ist von Beust von rechts außen weit ins linke Lager zu einer Grün-Alternativen Liste marschiert. Prinzipienfestigkeit.
Wenn ich mir den Wahlkampf in Hessen betrachte – wir sind bei dem Thema „Kommunismus“ –: Al-Wazir und die Kommunisten stoppen. – Wenn ich jetzt in die hessi
sche Politik höre, dann kann man sich kaum noch zusammenreißen, um sich nicht gegenseitig mit grünen Themen innerhalb der CDU zu überbieten. Das nachhaltigste Bundesland soll es werden, um mit einem Menschen, vor dem man noch im Januar – Al-Wazir und die Kommunisten stoppen – gewarnt hat, zusammengehen zu können.
Die Entscheidung im Saarland ist angesprochen worden. Wie geht das denn zusammen? Wir reden über die Überwachung und Beobachtung der Linkspartei. Das scheint Ihnen sehr wichtig zu sein. Da sehen wir uns in Rheinland-Pfalz eng zusammenstehen. Gehen Sie einmal ins Saarland, schreiben Sie einmal entsprechende Anträge für Bundesparteitage und klären Sie dort einmal das Verhältnis.
Wir in Rheinland-Pfalz sind doch diejenigen, die den Schutz unserer Verfassung als oberstes Ziel ausgegeben haben und auch entsprechend handeln.
Wenn man über Extremismus redet, hätte man vielleicht auch einmal das Thema „NPD-Verbotsverfahren“ auf den Tisch bringen können. Da lobe ich den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Alle anderen der CDU tragen nichts dazu bei, zumindest nicht so, wie wir das in der Innenministerkonferenz gemeinsam vereinbart haben.
Wenn man wie Sie Themen in den Raum wirft, sollte man zu den Dingen, bei denen die eigenen Nachteile liegen und wo die eigenen Fehler gemacht wurden, offen Stellung beziehen. Ich bin Ihnen dankbar, dass ich zumindest diese fünf Beispiele einmal ansprechen konnte. Es gäbe noch viele Beispiele, die ich hinzufügen könnte. Daher hat es dann doch noch Sinn gemacht, darüber zu diskutieren.
(Beifall der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Sehr beeindruckend! Das hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun, außer dass Sie den Kollegen angeschwärzt haben! Dafür würde ich mich schämen!)
Herr Präsident, ich fasse mich ganz kurz. Ich werde nicht mehr in die Sache einsteigen. Ich möchte nur mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass der Herr Staatssekretär die PKK-Sitzungen angesprochen hat, die nach meinem Kenntnisstand immer geheim und vertraulich stattfinden.
Bei der letzten Sitzung war er gar nicht anwesend, in der die Frage hätte gestellt werden können. Er kann also gar nicht beurteilen, ob ich die Gelegenheit hatte, da es nur um Eilanträge ging.
Herr Staatssekretär, zum anderen möchte ich in aller Form rügen, dass aus vertraulichen Sitzungen in irgendeiner Art und Weise zum Stimmverhalten oder Frageverhalten von Kollegen eine Äußerung getroffen wird.
Er hat behauptet, ich hätte nie gefragt. Ist das keine Äußerung zum Stimmverhalten oder sonstiges, Herr Ministerpräsident?
Ich rüge dies ausdrücklich, auch wenn Ihnen das nicht passt. Ich werde mir überlegen, wie wir künftige Sitzungen zu gestalten haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender der PKK möchte ich darauf hinweisen, dass der Herr Staatssekretär gesagt hat, dass Sie in der PKK diese Fragen stellen können.
Dort gehören Sie zunächst einmal auch hin. Wenn es Veränderungen gibt oder Sie haben von irgendwo den Hinweis bekommen, dass es in einem bestimmten Bereich Veränderungen gibt, in dem der Verfassungsschutz tätig ist oder tätig werden soll – das wissen Sie aus dem Bericht –, ist das die erste Stelle, an der Sie das ansprechen können.
Ich sage überhaupt nicht, was Sie dort gesagt haben und was Sie nicht gesagt haben. Natürlich haben Sie aber die Möglichkeit dazu. Deshalb würde ich sehr vorsichtig sein mit den Androhungen, die Sie jetzt vom Stapel gelassen haben. Das ist eher lächerlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch der zweite Teil
Ich darf noch Besuchergruppen begrüßen, und zwar Mitglieder der AWO und des SPD-Ortsvereins Oberbieber. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! Es tut mir leid, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten, aber vielleicht ergibt sich die Möglichkeit, dass Sie im Anschluss an die Mittagspause in einer Stunde noch einmal auf der Besuchertribüne Platz nehmen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich für etwas entschuldigen, was ich nicht verursacht habe.
Mir wurde mitgeteilt, dass ich mit der Sitzung nach der Mittagspause um 13:15 Uhr fortfahren möchte. Das habe ich auch schriftlich.
„Absinken des Landes Rheinland-Pfalz im Mittelstandsbarometer 2008 von Ernst & Young“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2106 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat sind die Wirtschaftsdaten für das Jahr 2007 in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz gut. Wir kennen die volkswirtschaftlichen Kennziffern. Das Wachstum in Rheinland-Pfalz beträgt 2,6 %, in Deutschland insgesamt 2,5 %. Hinsichtlich der Arbeitslosenquote ist der dritte Platz stabilisiert worden. Bei der Produktivität pro Arbeitsplatz ist auch eine leichte Erhöhung eingetreten.
Meine Damen und Herren, das sind alles in allem gute Kennziffern. Auch beim Export ist ein Zuwachs zu verzeichnen. Die Exportwirtschaft in Rheinland-Pfalz boomt schon seit vielen Jahren.
Trotzdem muss man diese Zahlen ein Stück weit analysieren. Einzelnen Bereichen in der Wirtschaft geht es wirklich gut. Es geht aber nicht allen gut. Wenn ich von einzelnen Bereichen spreche, denen es gut geht, meine ich insbesondere Industriebereiche wie den Maschinen
bau, Metall, Chemie und die Fahrzeugherstellung. Diese haben teilweise eine Umsatzsteigerung von 20 % bis 30 %.
Es gibt aber auch Probleme, z. B. im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe, die weniger exportieren, im Handwerk – wir haben es gestern Abend beim Parlamentarischen Abend gehört – und im Handelsbereich, insbesondere im Einzelhandelsbereich.