soll ihr Sprecher darauf hingewiesen haben, dass die Kommunistische Plattform aktiver Bestandteil der Partei DIE LINKE sein will mit dem Anspruch, als Ideengeber oder auch als Regulativ für die politische Linie der Partei zu wirken.
Zu Frage 2: Die Landesregierung wendet sich entschlossen gegen jede Form und Richtung des politischen Extremismus. Wir haben an dieser Stelle häufig darüber berichtet. Dabei richtet sie Umfang und Intensität ihrer Maßnahmen nach den Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die aktuelle Gefährdung für die Sicherheit der Bürger aus. Auf dieser sicherheitsorientierten Grundlage ergeben sich die jeweils zeitnah priorisierten Initiativen.
Damit steht für die Landesregierung fest, dass gegenwärtig dem Rechtsextremismus vor allem anderen entschieden entgegengewirkt werden muss, ohne dabei andere extremistische Bereiche wie z. B. den Linksextremismus zu vernachlässigen. Sowohl die Konferenz der Innenminister als auch die Bundesregierung sind sich in dieser Bewertung einig. Die Innenministerkonferenz tagt derzeit, und ich verweise in diesem Zusammenhang ebenfalls beispielhaft auf das vor kurzem finanziell deutlich ausgeweitete Programm des Bundesfamilienministeriums gegen Rechtsextremismus. Auch darüber wurde in Rheinland-Pfalz intensiv beraten. So hat gerade in diesen Tagen der Kreis Bad Dürkheim mit Unterstützung der Landesregierung zum zweiten Mal für seine vorbildliche Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus 200.000 Euro Fördermittel erhalten.
Über weitergehende Präventionsmaßnahmen wie z. B. eine Hotline für Aussteigewillige, die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und die öffentliche Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus hat die Landesregierung in der Vergangenheit dem Parlament regelmäßig berichtet.
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie lange DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch überwacht werden soll?
Momentan wird DIE LINKE nur von einem Verfassungsschutz, nämlich dem saarländischen, nicht mehr überwacht. Ansonsten sind wir uns bundesweit einig, dass dies derzeit noch notwendig ist.
Herr Staatssekretär, gibt es seit der letzten Parlamentsdebatte im Februar dieses Jahres irgendwelche neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Kommunistische Plattform?
Herr Abgeordneter, wenn es neue Erkenntnisse gäbe, würden wir diese zunächst den dafür zuständigen Gremien des Landtags wie beispielsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission mitteilen. Aus meiner Sicht gibt es keine neuen Erkenntnisse.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, dass die Kommunistische Plattform eine Basis in der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz errichten will und dass dies eine neue Nachricht in der Presse war?
Nach unseren Erkenntnissen verweisen die Sprecher dieser Plattform darauf, dass sie von Beginn an Bestandteil dieser Partei sind und auch der Vorläuferorganisation waren. Insofern ist auch dies nicht neu für uns.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Formulierung aus den offensichtlich von Herrn Kollegen Baldauf zitierten Pres
seberichten bekannt, dass sich die Plattform als fester Bestandteil der Linken in der Mainzer Landesgeschäftsstelle formiert habe?
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Morsblech und Günter Eymael (FDP), Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2008/2009 – Nummer 3 der Drucksache 15/2128 – betreffend, auf.
1. Wie entwickeln sich die Anmeldezahlen für die verschiedenen weiterführenden Schulen (Hauptschule, Regionale Schule, Duale Oberschule, Realschule, Integrierte Gesamtschule, Gymnasium) für das Schuljahr 2008/2009 im Vergleich zu den beiden Vorjahren?
2. Auf welche Weise hat sich nach Einschätzung der Landesregierung die Ankündigung der Schulstrukturreform auf die Anmeldezahlen der einzelnen weiterführenden Schularten ausgewirkt?
3. Welche Rückschlüsse und Folgerungen zieht die Landesregierung aus der Entwicklung insbesondere im Hinblick auf den Erfolg der geplanten Realschule plus?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Für die Schuljahre 2006/2007 und 2007/2008 liegen die Ergebnisse der amtlichen Schulstatistik vor, der folgende Zahlen über den Zugang der
Schülerinnen und Schüler von der Primarstufe 2005/2006 bzw. 2006/2007 in die jeweilige fünfte Klassenstufe des folgenden Schuljahres entnommen sind. Diese Zahlen liegen auch dem zuständigen Ausschuss für Bildung und Jugend unter den Vorlagen 15/897 sowie 15/2023 vor.
Zugang der Schülerinnen und Schüler von der Primarstufe 2005/2006 in die fünfte Klassenstufe 2006/2007:
Realschule: 10.804 (26,5 %), – Gymnasium: 16.179 (39,7 %), – Regionale Schule: 4.992 (12,2 %), – Duale Oberschule: 998 (2,4 %), – Integrierte Gesamtschule: 2.364 (5,8 %), – Summe: 40.759.
Zugang der Schülerinnen und Schüler von der Primarstufe 2006/2007 in die fünfte Klassenstufe 2007/2008:
Hauptschule: 5.206 (12,2 %), – Realschule: 11.260 (26,4 %), – Gymnasium: 17.618 (41,4 %), – Regionale Schule: 5.122 (12,0 %), – Duale Oberschule: 992 (2,3 %), – Integrierte Gesamtschule: 2.389 (5,6 %), – Summe: 42.587.
Für das Schuljahr 2008/2009 liegen lediglich Anmeldezahlen gemäß den Meldungen der Schulen in EDISON (Elektronisches Daten- und Informationssystem Schule ONLINE) mit Stand vom 14. April 2008 vor. Anmeldezahlen zum Schuljahr 2008/2009 gemäß der Meldungen der Schulen in EDISON:
Hauptschule: 4.491 (11,1 %), – Realschule: 10.601 (26,3 %), – Gymnasium: 17.103 (42,4 %), – Regionale Schule: 4.745 (11,8 %), – Duale Oberschule: 985 (2,4 %), – Integrierte Gesamtschule: 2.433 (6,0 %), – Summe: 40.358.
Ich möchte Sie wie in den Vorjahren nachdrücklich darauf hinweisen, dass diese Zahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorläufig sind und sich bis zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik im Herbst 2008 verändern werden. Maßgeblich für diese Veränderungen ist unter anderem, dass Schulen mit begrenzten Aufnahmekapazitäten Wartelisten abarbeiten und insbesondere an den Pflichtschulen nicht alle Eltern ihre Kinder fristgerecht anmelden, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen.
Ein Vergleich der für die Schuljahre 2006/2007 und 2007/2008 genannten Ist-Zahlen mit den vorläufigen
Anmeldezahlen für die fünfte Klassenstufe im Schuljahr 2008/2009 ist angesichts der unterschiedlichen Datenbasis nur mit erheblichen Vorbehalten möglich. Vergleicht man die Veränderung 2007/2008 zu 2008/2009 in Prozentpunkten, ergibt sich folgendes Bild:
Hauptschule: minus 1,1 Prozentpunkte – Realschule: minus 0,1 Prozentpunkte – Gymnasium: plus 1,0 Prozentpunkte – Regionale Schule: minus 0,2 Prozentpunkte – Duale Oberschule: plus 0,1 Prozentpunkte – Integrierte Gesamtschule: plus 0,4 Prozentpunkte
Zu Frage 2: Die Vorstellung des Vorschlags zur Schulstrukturreform im Oktober 2007 hat nach Ansicht der Landesregierung nicht zu gravierenden Auswirkungen auf das Anmeldeverhalten gegenüber den Vorjahren geführt. Die demografische Entwicklung führt bei den Anmeldungen für das kommende fünfte Schuljahr in allen Schularten mit Ausnahme der Integrierten Gesamtschulen zu zurückgehenden Anmeldungen, wie die noch nicht gesicherten Zahlen aus den vorläufigen Gliederungsplänen vermuten lassen.
Bei den Anmeldezahlen der Hauptschule setzt sich die bereits seit vielen Jahren zu beobachtende sinkende Akzeptanz dieser Schulart fort. Bei den Regionalen Schulen, den Dualen Oberschulen und den Realschulen entsprechen die vorläufigen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2008/2009 mit geringen, statistisch nicht relevanten Abweichungen den prozentualen Vergleichszahlen der Vorjahre. Der prozentuale Zuwachs bei den Gymnasien ist moderat und liegt nicht über der Größenordnung der vergangenen Jahre.
Zu Frage 3: Die Landesregierung sieht sich durch die Anmeldezahlen aus den vorläufigen Gliederungsplänen ausdrücklich in ihrer Auffassung bestätigt, wie sie zu Beginn der Legislaturperiode in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck zum Ausdruck kam. Ich darf zitieren: „Die zurückgehenden Schülerzahlen stellen uns gerade in der Fläche vor besondere Herausforderungen. In der Sekundarstufe I sind wir gefordert, gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort demografiefeste Strukturen zu entwickeln.“
Die demografische Entwicklung mit stark rückläufigen Schülerinnen- und Schülerzahlen bis zum Jahr 2020, das seit vielen Jahren veränderte Bildungswahlverhalten der Eltern und die sinkende Akzeptanz der Hauptschulen sind objektive, durch statistische Zahlen belegbare Tatsachen, auf die eine verantwortungsvoll und nachhaltig handelnde Bildungspolitik ebenso wie auf den verstärkten Wunsch von Eltern nach Schulen mit mehreren Bildungsgängen reagieren muss.