In dem Vierten Agenda 21-Programm 2007 war es vorrangig, den damals definierten Rahmen mit den Indikatoren fortzuschreiben, die Indikatoren mit den entsprechenden Daten und Fakten zu unterfüttern und konkret mit Projekten anzureichern, die die Nachhaltigkeitsziele erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die jetzige Debatte hat gezeigt, dass sicherlich einige Missverständnisse über die Berichterstattung und auch hinsichtlich der Frage bestehen, welche Bedeutung dieser Nachhaltigkeitsbericht erhalten kann. Er integriert alle Politikfelder dieser Landesregierung. Er ersetzt nicht die vielfältigen und eigenständigen Berichterstattungen zu den jeweiligen Politikfeldern wie die Programme und Zielbeschreibungen der Ressorts, ist aber dennoch eine gute Zusammenfassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meines Wissens haben wir als einzige Landesregierung einen Wissenschaftler, nämlich Professor Dr. von Hauff vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik der Technischen Universität Kaiserslautern, beauftragt, diese Nachhaltigkeitsstrategie indikatorenbasiert weiterzuentwickeln. Deswegen sind wir auch – mich wundern manche Wortmeldungen – mit das einzige Bundesland, das nicht nur die ökologischen Faktoren in den Mittelpunkt stellt. Dieser Bericht ist nicht mehr nur umweltdominiert, sondern integriert im wahrsten Sinne des Wortes die sozialen ökologischen Ziele inklusive der Lebensqualität mit den wirtschaftlichen ökonomischen Entwicklungen.
Wir haben zweitens ein Instrumentarium mit einem Nachhaltigkeitsdreieck entwickelt – auch das ist einmalig
in der Bundesrepublik –, das jede politisch handelnde Ebene ihr Handeln einordnen lässt und damit eine Stütze für das eigene Handeln sein kann. Das gilt für die Kommunen, und auch in der Privatwirtschaft kann dieses Instrumentarium gebraucht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat mich nicht gewundert, dass Herr Dr. Gebhart noch einmal versucht, die Debatte von heute Morgen weiterzuführen. Deutlich an dieser Wortmeldung ist aber geworden, dass er die Bedeutung der Nachhaltigkeit in der Energiepolitik nicht verstanden hat.
Man kann nämlich gerade nicht nur Klimaschutz betrachten – dies steht auch in dem Bericht –, sondern muss eine Integration von ökonomischen Bedürfnissen, wozu die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, von sozialen Bedürfnissen, wozu die Energiepreise unter anderem für die Menschen in unserem Land gehören, und von Klimabedürfnissen vornehmen, die selbstverständlich auch durch Investitionen in Effizienztechnologien vorangebracht werden.
Ich will einige Handlungsfelder, Indikatoren ansprechen, damit man auch versteht, wie wir das angegangen sind. Ich habe mich zunächst einmal ganz herzlich bei allen Kollegen und Kolleginnen in der Landesregierung zu bedanken, weil alle, auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ihre Beiträge geliefert haben.
Ich komme zum Handlungsfeld „Ressourcennutzung und Klimaschutz“. Ohne dass ich die Fülle von Indikatoren und Maßnahmen nennen kann, gibt es doch eine klare Tendenz. Indikatoren wie Kohlendioxidemissionen pro Einwohner oder der Anteil erneuerbarer Energien haben sich ausgesprochen positiv entwickelt. Die Emissionen pro Einwohner seit 1990 sind von 11,6 Tonnen auf 10,2 Tonnen rückläufig. Die Richtung stimmt also. Natürlich sind wir uns einig, es muss noch mehr hinzukommen.
Jede vierte Kilowattstunde Strom, die in Rheinland-Pfalz produziert wird, stammt bereits aus erneuerbaren Energiequellen. Das ist richtig, aber wir haben doch Ziele formuliert – das wissen Sie auch aus den Energieberichten auf Regierungsebene –, wir wollen auf 30 % am Stromverbrauch bis 2020 kommen. Wo fehlt Ihnen an dieser Stelle die Strategie oder die Zieldefinition?
Es gibt viele örtliche Projekte, die aufgeführt worden sind, die diese Strategien und Ansätze unterstützen. Wir brauchen sie natürlich auch, ob jetzt im Hunsrück für „Wind- und Biopark im Hunsrück“ oder das Projekt „Zero-Emission-Village Weilerbach“.
Ich sage Ihnen auch noch einmal, damit man einmal die Diskrepanzen bei der CDU bemerkt, wir hätten für den nächsten Bericht gerne Grimburg als Bioenergiedorf angeführt, das gerade in der Entwicklung war. Das ist an der CDU vor Ort gescheitert. Es wäre ein integriertes Nachhaltigkeitsprojekt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gewesen, um sie unabhängig von Importenergiepreisen zu machen. Diesmal ging es vor Ort um erneuerbare Energien, während es in Mainz um Kohle ging. Hauptsache man ist dagegen. Wenn das als eine Stra
Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen will ich von meiner Seite noch einmal kurz ansprechen, gerade auch, weil wir in diesem Jahr das Thema „Biodiversität“ in besonderer Weise diskutieren. Herr Creutzmann, die Indikatoren in der Landwirtschaft, was die Nachhaltigkeit betrifft, sind gut; sie sind vorhanden.
Man muss auch sagen, die Entwicklungen sind gut. Wir haben einen deutlichen, und zwar überdurchschnittlichen, Zuwachs z. B. im Biolandbau. Auch bei anderen Indikatoren für eine nachhaltige Landwirtschaft gibt es solche, wie z. B. den Stickstoffeintrag, der deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Luftqualität betrifft, gibt es eine positive Entwicklung. Weiter rückläufig sind, gerade in Verbindung mit aktuellen Diskussionen, Stickoxide, die bezogen auf das Jahr 1991, heute noch 45 % der ursprünglichen Emissionen oder Belastungen ausmachen. Die Gewässer haben weiter eine positive Entwicklung genommen. Dass die Hälfte aller Fließgewässer bereits heute die Ziele der EUWasserrahmenrichtlinie erfüllen, ist einer der Indikatoren dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die wirtschaftliche Entwicklung ist durchaus positiv. Ich bitte Sie, Herr Creutzmann, Sie kennen die Indikatoren aus vielen Debatten. Wir haben ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum. In den letzten Jahren lagen wir immer in der Spitzengruppe aller Bundesländer. Wir haben einen deutlichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, d. h., Wachstum kommt auch vor Ort bei den Menschen an. Wir haben den höchsten Zuwachs an abgeschlossenen Ausbildungsplätzen. Auch das sind konkrete Indikatoren.
Der Wissenschaftsstandort stellt ein weiteres Feld dar. Auch hierzu sind Indikatoren in Abstimmung mit der nationalen Strategie von Fachkollegen definiert worden. Sowohl bei der Forschungsförderung als auch bei den Drittmitteleinnahmen der Hochschulen sind erfreuliche Zuwächse zu verzeichnen. Eine Perspektive, die hier im Parlament diskutiert worden ist, stellt das Sondervermögen von 200 Millionen Euro dar, mit dem den Hochschulen 2009 bis 2013 jährlich 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Auch andere Bildungsindikatoren sind durchaus positiv und entwickeln sich in die richtige Richtung, wie z. B. der Anteil der 25-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung. Auch dies ist ein Indikator dafür, wie nachhaltig das Thema „Qualifizierung von jungen Menschen“ gestaltet wird. Wir liegen hierbei deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Perspektive ist unter anderem mit dem Ausbau der Ganztagsschulen noch einmal unterstützt worden; denn wir wollen mehr Menschen zur Hochschulreife befähigen.
Es gäbe weitere Indikatoren aus diesem Bereich zu nennen, im Übrigen auch, was die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft. Ich denke, es ist schon erfreulich, dass bei der Quote der Schüler und
Schülerinnen mit Migrationshintergrund, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, deutliche Rückgänge zu verzeichnen sind. Ich glaube, das ist ganz wichtig, wenn wir von ursprünglich 19,9 % im Jahr 2004 im Jahr 2007 noch 12,8 % haben, auch wenn wir alle der Meinung sind, das ist noch zu viel. An den entsprechenden Programmen wird aber gearbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss für die unterstützenden Beiträge hier danken. Ich will auch deutlich machen, dass wir gern die Kommunen weiter unterstützen, weil in Rheinland-Pfalz das Thema „Nachhaltige Entwicklung“ dankenswerterweise auf die Kommunen heruntergebrochen wird. Wir unterstützen sie mit einem „Projekt 21“, um selbst vor Ort zu verbindlichen Nachhaltigkeitsberichterstattungen zu kommen.
Ich bedanke mich für das Verständnis, dass wir den Berichtszeitraum verlängern können. Das macht den Bericht nicht schlechter, sondern ich glaube, das bedeutet mehr Effizienz. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir in Zukunft weiter an den Kennziffern arbeiten werden.
Letzter Ausblick: Auch die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt und die Beteiligung der Menschen, der Gruppen und der Verbände intensiviert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne sehe ich zuversichtlich dem nächsten Bericht entgegen. Das Wertvollste dabei ist aber die Mitwirkung von sehr vielen, nicht zuletzt vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nun so können wir unser Land insgesamt nachhaltig gestalten.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Mainz-Laubenheim sowie Mitglieder des Verbandes für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung (REFA) Bezirk Südwest und der VDIBezirksgruppe Kaiserslautern begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Conrad, bei allem Verständnis, das ich für Ihre Position habe, es bleibt dabei: Sie picken sich selbstverständlich einzelne Punkte heraus, und anderen Punkten gehen Sie konsequent und bewusst aus dem Weg.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, den Sie selbst genannt haben, nämlich den Anteil der erneuerbaren
Energien am Gesamtenergieverbrauch in diesem Land. Frau Ministerin, ich frage Sie: Weshalb setzt sich die Landesregierung kein Ziel, wie es beispielsweise der Bund getan hat, der bis zum Jahr 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von 20 % erreichen will? Weshalb setzen Sie sich dieses Ziel nicht? – Wenn ja, dann sagen Sie uns, wo Sie dies dokumentiert haben.
Sie sagen immer, Ihre Zielsetzung sei, einen Anteil erneuerbarer Energien von 30 % am Stromverbrauch bis 2020 zu erreichen. So formulieren Sie es beispielsweise in Ihrer Regierungserklärung und verkünden es auch an verschiedenen anderen Stellen. So weit, so gut.
Liest man aber in dem Bericht, findet man plötzlich eine ganz andere Zahl. Auf Seite 21 ist nämlich plötzlich nicht mehr die Rede von einem Anteil in Höhe von 30 % an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020, sondern jetzt setzen Sie sich dieses Ziel plötzlich bis zum Jahr 2030. Frau Ministerin, was gilt denn nun? Lautet Ihr Ziel, dies bis 2020 oder bis 2030 zu erreichen? – Das ist ein Unterschied. Es geht um zehn Jahre.
Frau Ministerin, ist dies ein Fehler, oder ist es eine Abkehr von Ihren bisherigen Zielen? – Wir bitten Sie, stellen Sie dies klar.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stimmen wir nun über den Entschließungsantrag „Agenda 21-Programm nachhaltig entwickeln“ – Drucksache 15/2113 – ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen?– Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
....tes Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2109 – Erste Beratung
Einundzwanzigster Tätigkeitsbericht nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz – LDSG – für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2007 Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 15/1764) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1916 –
21. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2127 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zum Abschluss der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung drei Tagesordnungspunkte behandeln zu dürfen, die sicherlich nicht zu den Kontroversen führen werden, die wir heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde gehabt haben. Dies steht mir besonders gut zu Gesicht.
Ich beginne mit der Änderung des Datenschutzgesetzes. Wir hatten im Regierungsprogramm für die Jahre 2006 ff. bereits angekündigt, das Landesdatenschutzgesetz dahin gehend ändern zu wollen, dass nicht nur der öffentliche Datenschutz, sondern auch der Datenschutz für den privaten Raum beim Datenschutzbeauftragten angesiedelt wird. Ich denke, dies ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Übersichtlichkeit, mehr Bürgerfreundlichkeit und zu mehr Effizienz der Aufgabenwahrnehmung.
Neben dem Aspekt der Vereinfachung und der Erzielung von Synergieeffekten ist hierbei auch Europa zu berücksichtigen; denn wenn ich es richtig weiß, soll ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden, weil man auf der europäischen Ebene der Auffassung ist, dass die Unabhängigkeit des privaten Datenschutzes am besten dann gewährleistet ist, wenn er gemeinsam mit dem öffentlichen Datenschutz wahrgenommen wird. Daher haben wir den Antrag gestellt, das Landesdatenschutzgesetz entsprechend zu ändern. Ich nehme an, dass wir hierbei auf breite Zustimmung stoßen werden.
Der zweite Punkt ist der Bericht des Datenschutzbeauftragten für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2007. Dieser Bericht ist nicht ganz so umfangreich wie der Bericht über das Programm der Agenda 21 der Landesregierung für das Jahr 2007, den wir gerade diskutiert haben, aber er ist sicherlich vom Inhalt her genauso bedeutend. Wir haben während des Berichtszeitraums einen Wechsel in der Position des Landesdatenschutzbeauftragten erlebt. Wir haben im letzten Jahr Herrn Professor Dr. Rudolf verabschiedet, und seine Nachfolge wurde im Frühjahr letzten Jahres von Herrn Edgar Wagner als Landesdatenschutzbeauftragter angetreten. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, Herrn Professor Dr. Rudolf noch einmal recht herzlich für seine hervorragende Arbeit im Interesse des Datenschutzes unseres Landes zu danken.