Damit wurde die gesamte Schwäche Ihrer Politik aufgezeigt. Ich komme jetzt zu einem zweiten Beispiel, das genauso die Schwäche Ihrer Regierungspolitik aufzeigt, nämlich zur Finanzpolitik.
Solide Finanzen sind geradezu ein Kernbestandteil einer nachhaltigen Politik; denn es geht um nicht weniger als um die Entwicklungschancen oder Lasten künftiger Generationen. Sieht man sich den Bericht an, stellt man allerdings fest, von 165 Seiten Bericht widmen Sie sich genau auf dreieinviertel Seiten der Finanzpolitik, und das getarnt unter der Überschrift „Handlungsfähigkeit des Staates“. Sie bewerten die Finanzen anhand von zwei Indikatoren, nämlich Finanzierungssaldo per Einwohner und ausgewählte Ausgabenquoten. Weshalb taucht aber nicht der Indikator auf, der eigentlich am logischsten wäre, nämlich die Frage nach der Gesamtverschuldung des Landes? Weshalb gehen Sie der Gesamtverschuldung des Landes in einem solchen Bericht aus dem Wege? Weil offensichtlich würde, wie wenig nachhaltig ganz konkret das Regierungshandeln an dieser Stelle ist.
Meine Damen und Herren, insgesamt bringt uns dieser Bericht nicht weiter. Insofern genügt es, alle vier Jahre einen solchen Bericht vorzulegen. Das spart Zeit, Geld und insgesamt Ressourcen.
Viel wichtiger, als lange Berichte über Nachhaltigkeit vorzulegen, wäre es, eine wirklich nachhaltige Politik ganz konkret zu betreiben. Das wäre die Aufgabe der Regierung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gebhart, beide Beispiele waren nicht ganz gelungen. Wenn Sie bezahlbare Energiepreise wollen, müssten Sie für das Kohlekraftwerk eintreten und nicht für Gaskraftwerke. Wenn Sie die Nachhaltigkeit der Finanzen fordern, hätten wir vorher nicht die Beamtenerhöhung diskutieren dürfen. Das muss man fairerweise zugeben.
Das ist immer ein bisschen das Problem, das wir dabei haben, obwohl ich Ihnen recht gebe – das werden Sie anhand meines Beitrags merken –, da auch für mich die
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mit ihrem Agenda 21-Programm vom 28. November 2007 ein umfangreiches Werk erstellt, dessen Ziel es ist, eine nachhaltige Entwicklung für das Land Rheinland-Pfalz als Leitbild einer zukunftsfähigen Politikgestaltung aufzuzeigen. Interessant dabei ist, wie sie ihre Nachhaltigkeitsstrategie für Rheinland-Pfalz aufgebaut und welche Gewichtung sie dabei vorgenommen hat.
Die Landesregierung sieht zwar alle Nachhaltigkeitsdimensionen – Ökologie, Ökonomie, Soziales, Kulturelles – als gleichberechtigt an, die fortgeschriebenen Perspektiven für Rheinland-Pfalz ergeben jedoch eine andere Gewichtung. Während die Förderung ökoeffizienten Wirtschaftens und die Stärkung der Wirtschaftskraft insgesamt zwölf Seiten in dem Bericht einnehmen, werden der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Weiterentwicklung einer lebenswerten Gesellschaft, der Integration von Gesellschaft und Umwelt sowie dem Führen eines nachhaltigen Lebens 52 Seiten gewidmet.
Die FDP-Fraktion hätte es sich gewünscht, dass die Handlungsfelder, die die Voraussetzungen für eine nachhaltige Umweltpolitik zur Ressourcenschonung, für Klimaschutz, für die Verringerung der Schadstoffbelastung sowie der Verbesserung von Gesundheit sowie neuen Perspektiven für Familien sind, besser belichtet worden wären.
Voraussetzung für all die Nachhaltigkeitsstrategien sind nämlich wirtschaftlicher Wohlstand, eine hohe Erwerbstätigenquote und eine wirtschaftliche Zukunftsvorsorge durch hohe Bruttoanlageinvestitionen, um damit Steuern und vor allem Kaufkraft für die Menschen zu erwirtschaften, damit es dem Staat ermöglicht wird, Klimaschutz zu realisieren, die Artenvielfalt zu erhalten sowie Investitionen in die Forschung, Entwicklung und Bildung zu tätigen.
Das Land Rheinland-Pfalz wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn in unserem Land wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden können. Dafür sind in einer globalisierten Weltwirtschaft vielfältige Voraussetzungen zu schaffen. Das fängt bei einer guten Verkehrsinfrastruktur an, geht über die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen – dies gehört dazu – und erfordert beispielsweise eine wettbewerbsfähige Energieversorgung.
Der Agenda 21-Bericht der Landesregierung sagt dazu – Herr Gebhart, das muss man kritisieren – wenig aus. Im Gegenteil, im integrierenden Nachhaltigkeitsdreieck wird die Stärkung der Wirtschaftskraft in Relation zur Ökologie als schwach ökologisch eingestuft, was für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar ist.
Nur eine starke Wirtschaftskraft ermöglicht ein nachhaltiges ökologisches Handeln, und die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen muss nicht immer ökologiefreundlich, sondern kann auch ökologiefeindlich sein. Aktuelles Beispiel dafür ist der Ressourcenverbrauch in
der Landwirtschaft zur Herstellung von Biodiesel, der nach Auffassung vieler ökologisch engagierter Menschen in die falsche Richtung führt.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz schafft nicht nur die Voraussetzungen für eine höhere Wertschöpfung und verbesserte Produktivität, sondern auch die Möglichkeit der Schaffung neuer Innovationen. Sie schafft auch die Voraussetzung für eine Erwerbstätigkeit und damit der Erzielung von Einkommen, um eine lebenswerte Gesellschaft weiterzuentwickeln, die Gesellschaft und die Umwelt zu integrieren und ein nachhaltiges Leben führen zu können.
In dem ganzen Bericht werden die Aktivitäten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau für die Nachhaltigkeit und Erhaltung unserer Landschaft etwas unterbelichtet. Das mag daran liegen, dass das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz federführend den Bericht erstellt hat. Das ist jedoch nicht nachvollziehbar, da gerade die Landwirtschaft und der Weinbau einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit unserer Naturlandschaft leisten.
Lassen Sie mich nun einige Aussagen aus dem Bericht der Landesregierung näher betrachten. Dort steht, Rheinland-Pfalz soll zum energieeffizientesten Bundesland werden. Der FDP-Fraktion ist es ein Rätsel, wie dies gemacht werden soll. Die Landesregierung lehnt die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke ab, die zweifelsohne einen Beitrag zu mehr Energieeffizienz und vor allem zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes hätten leisten können.
In der Bevölkerung regt sich massiver Widerstand gegen den Bau modernster Kohlekraftwerke, die nicht nur eine höhere Energieeffizienz aufzuweisen haben, sondern auch einen Beitrag zur Verminderung des CO2Ausstoßes leisten könnten. Frau Ministerin Conrad hat dies heute Morgen gesagt.
Sicherlich könnten Gas- und Dampfturbinenkraftwerke noch mehr zur CO2-Verminderung beitragen, jedoch würden die durch den Einsatz von Gas verursachten steigenden Energiepreise zu einer Verminderung des Wohlstands in Rheinland-Pfalz beitragen und damit eine Realisierung anderer ökologisch nachhaltiger Ziele gefährden.
An diesem Beispiel wird klar, dass verschiedene Zielkonflikte politisch gelöst werden müssen. Dazu erwarten wir von der Landesregierung klare politische Positionen.
Die FDP-Fraktion fand es deshalb bemerkenswert, dass sich der Ministerpräsident dieses Landes dieser Tage in einer öffentlichen Veranstaltung in Mainz klar zum Bau eines Kohlekraftwerks geäußert hat, obwohl es sicherlich populärer gewesen wäre, sich einem Mainstream anzuschließen, der aber nicht immer zielführend sein muss.
In dem Bericht wird aufgezeigt, dass die Energieproduktivität in Rheinland-Pfalz seit 1991 stagniert und knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Dabei ist zu beachten, dass ein erheblicher Teil der eingesetzten Ressourcen und Energie in Rheinland-Pfalz importiert wird und damit der Ressourceneinsatz außerhalb unseres Landes stattfindet. Allerdings schweigt die Landesregierung unter der Rubrik „Ausblick“ dazu, wie die Energieproduktivität in Rheinland-Pfalz verbessert werden könnte (Sei- te 78 des Berichts).
Nachdenklich hat die FDP-Fraktion auch die Aussage gemacht, dass die Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung in Deutschland um mehr als 0,78 % über der rheinland-pfälzischen Quote liegt, wenn man berücksichtigt, dass in Rheinland-Pfalz so forschungsintensive Unternehmen wie Boehringer Ingelheim oder die BASF beheimatet sind.
Beim Ausblick, welchen Beitrag das Land zu einer Verbesserung der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung beitragen könnte, konnten wir jedoch keine inhaltlichen Aussagen feststellen. Ich verweise auf Seite 92 des Berichts.
Bemerkenswert in dem Bericht ist die Aussage, dass zu erwarten ist, dass der gegenwärtige Schwerpunkt „Klimawandel“ in seinen verschiedenen Facetten mehr Umfang erhält und der Indikator „Bruttoinlandsprodukt“ zur Disposition steht (Seite 9 des Berichts). Dies kann die FDP-Landtagsfraktion nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.
Nur mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auch in Zukunft wird es möglich sein, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und Vorsorge zu treffen, dass nicht nur der CO2-Ausstoß vermindert wird, sondern auch Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland getroffen werden können, um die Auswirkungen des Klimawandels für Mensch, Tier und Umwelt so zu begrenzen, dass auch in Zukunft ein nachhaltiges Leben in einer gut erhaltenen Natur möglich sein wird.
Abschließend möchte ich für die FDP-Fraktion feststellen, dass das Vierte Agenda 21-Programm eine Bestandsaufnahme ist, die als gute Grundlage dafür dienen kann aufzuzeigen, auf welchen Gebieten sich Rheinland-Pfalz verstärkt anstrengen muss, um einen nachhaltigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung im Umweltschutz, bei der Bewahrung der sozialen Gerechtigkeit – meine Damen und Herren, deswegen habe ich den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf diese Seite gelegt – und vor allem bei der Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands zu leisten. Der wirtschaftliche Wohlstand – hier sind wir uns hoffentlich einig – ermöglicht nämlich den Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit.
Der gemeinsame Antrag der SPD, CDU und FDP, der die Landesregierung auffordert, zukünftig die grundlegende Überarbeitung des Agenda-Programms in einen vierjährigen Turnus zu überführen, wird von der FDPFraktion nachhaltig unterstützt, weil Nachhaltigkeit nicht
in einem Zweijahresrhythmus, sondern allenfalls über einen längeren Zeitraum festgestellt werden kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Leitbild von hoher Bedeutung. Herr David Langner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir hier bereits mit den ersten Berichten 1999 für eine bundesweite Berichterstattung Vorreiter waren.
Wir haben 2005 erstmals Umweltverbände, Kammern, Landfrauen bis hin zu den beiden Kirchen – insgesamt waren es 50 gesellschaftliche Gruppen – einbezogen, um eine zielorientierte und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen.
In dem Vierten Agenda 21-Programm 2007 war es vorrangig, den damals definierten Rahmen mit den Indikatoren fortzuschreiben, die Indikatoren mit den entsprechenden Daten und Fakten zu unterfüttern und konkret mit Projekten anzureichern, die die Nachhaltigkeitsziele erfüllen.