Die Feuerwehren sind ein Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr. Sie spielen eine besondere Rolle bei der Wahrung der Inneren Sicherheit. Sie sind in den Gemeinden tief verwurzelt und ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern und Kommunen. In manchen Gemeinden ginge ohne die Feuerwehr rein gar nichts mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es als Polizeibeamter früher sehr häufig direkt erleben dürfen, dass kurz nach einer Alarmierung bereits die Feuerwehrleute ins Gerätehaus eingerückt sind. In Bingen war es
so, dass die Feuerwache nur hundert Meter von der Polizei entfernt war. Kaum war die Alarmierung raus, war die Feuerwehr da, und unmittelbar danach sind sie ausgerückt. Trotz aller modernen Technik heutzutage fahren die Feuerwehrleute heraus und wissen zum großen Teil nicht, was sie erwartet. Sie sind aber dennoch bereit, in ihrem täglichen Einsatz ihre Gesundheit und im schlimmsten Fall auch ihr Leben für Gesellschaft und Kommune oder einfach nur für den Nachbarn einzusetzen.
Das System in Rheinland-Pfalz mit den 2.400 örtlichen Feuerwehren und den rund 55.000 Feuerwehrangehörigen hat sich bei allen Einzeldiskussionen bewährt. Es gewährt uns eine ganz hohe Sicherheit. Wenn Sie einmal objektiv in die anderen europäischen Länder schauen und dort sowohl die Anzahl der Feuerwehrleute – Gesamteuropa hat 2,6 Millionen, und allein Deutschland hat 1,1 Millionen Feuerwehrleute – als auch die Ausrüstung betrachten, dann stellen wir alle gemeinsam fest, dass wir hier in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt sind.
Dies bedeutet nicht, dass immer alles perfekt läuft. Es ist der Sache immanent, dass auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert werden muss und technische Situationen immer wieder neu angepasst werden müssen.
Nehmen Sie z. B. die Tatsache, dass sich die Gesamtzahl der Feuerwehrleute in den letzten Jahren ständig verringert hat. Dies ist übrigens in allen Bundesländern der Fall. Dem müssen wir gemeinsam mit den Feuerwehren entgegenwirken. So haben wir bereits in den vergangenen Jahren das Eintrittsalter bei den Jugendfeuerwehren gesenkt. Wir haben die Möglichkeit der sogenannten Bambini-Feuerwehren geschaffen, um zu gewährleisten, dass die Jugend bereits frühzeitig an das Feuerwehrwesen herangeführt wird.
Bei der aktuellen Gesetzesänderung geht es darum, die Altersgrenze von bisher 60 auf 63 Lebensjahre zu erhöhen und damit auch mit dafür Sorge zu tragen, dass die Tagesalarmbereitschaft gesichert ist.
Die Menschen sind – Gott sei Dank – auch im höheren Alter, objektiv gesehen, bei immer besserer Gesundheit, die Lebenserwartung steigt, und wir haben bereits in einigen anderen Bereichen die Lebensarbeitszeiten verlängert. Hinzu kommt – das ist für mich ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt –, dass die langjährige Erfahrung der Leute einfach gebraucht wird. Mir ist besonders wichtig, dass die Anregung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 63 Jahre aus den Feuerwehren selbst kam, nämlich von den Kreisfeuerwehrinspekteuren, und zwar nach entsprechenden Abfragen bei den Feuerwehren. Sie wissen, dass dies bislang schon in Ausnahmefällen möglich war; aber Sie wissen auch, dass hierdurch eine Unsicherheit bestand und sich diese Ausnahmeregelung in der Summe letztlich nicht bewährt hat.
Bei Betrachtung des guten Systems des Ehrenamts sehen Sie genau, dass es hierbei nicht um ein Muss geht. Bereits heute sind für schwierige Einsatzbereiche bei der Feuerwehr Gesundheitschecks obligatorisch. Ich sprach bereits von den Erfahrungen der Herren und
Damen. Sie wissen auch, dass Verwendungen vielfältig möglich sind und die Damen und Herren einfach gebraucht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Anhörung haben wir auch erfahren, dass in anderen Bundesländern gezielt Kampagnen gefahren werden, mit denen ebenfalls versucht wird, die Tagesalarmbereitschaft zu sichern. Dabei geht es darum, Frauen künftig mehr für die Feuerwehr zu begeistern. Sie konnten in den letzten Tagen alle in den Zeitungen lesen, dass sich der Landesfeuerwehrverband ebenfalls für mehr Frauen in der Feuerwehr eingesetzt hat. Dabei haben wir erfahren, dass in anderen Bundesländern der Anteil der Frauen in den Feuerwehren bis zu 10 % beträgt, während er in Rheinland-Pfalz bei nur etwa 5 % liegt.
Auf der einen Seite ist ein verändertes Arbeitsverhalten zu beobachten. Die Entfernungen zum Arbeitsplatz werden immer größer. Auch dies trägt mit dazu bei, dass Tagesalarmbereitschaften nicht mehr so sind, wie sie einmal waren. Auf der anderen Seite drängen Frauen immer stärker in technische und naturwissenschaftliche Berufe. Die bislang 2.300 Frauen in den Feuerwehren haben in den letzten Jahren einen ganz hervorragenden Job gemacht.
Bei den Jugendfeuerwehren befinden sich unter den 14.000 Mitgliedern 2.800 Mädchen. Dies sind etwa 20 %. Das bedeutet, dass das Interesse bei den Damen sehr groß ist und wir einen Ansatzpunkt haben, hieran zu arbeiten. Wir müssen nun gemeinsam mit dem Verband entsprechende Projekte erarbeiten und gemeinsam mehr Frauen für die Feuerwehr werben.
Vielleicht sollten wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass Feuerwehren mit Auszeichnungen geehrt werden, wenn sie einen besonders hohen Frauenanteil aufweisen. Dieses Werben und Akquirieren muss keineswegs mit hohen Kosten verbunden sein. Beim Ehrenamt findet in hohem Maße eine Mund-zu-Mund-Propaganda statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits von dem veränderten Arbeitsverhalten gesprochen. In diesem Zusammenhang müssen wir die Rolle der Arbeitgeber einmal ganz besonders betrachten. Wir müssen einfach mehr für Freistellungssituationen Sorge tragen können, damit der Feuerwehrmann und die Feuerwehrfrau ausrücken können und keine Probleme mit dem Arbeitgeber bekommen. Für staatliche Stellen ist dies klar geregelt; aber wir haben auch die Aufgabe, dies im privaten Bereich sicherzustellen.
Nach meiner Auffassung müssen die Firmen stolz sein, solche Leute in ihrem Betrieb zu haben; denn sie bringen neben ihrem persönlichen Einsatz auch Wissen und Know-how am Arbeitsplatz ein, das sie bei der Feuer
Wir sollten daran weiterarbeiten, dass Firmen, die besonders aktiv sind, was Feuerwehrleute betrifft, geehrt werden können. Ich habe kürzlich selbst erlebt, dass zwei Firmen geehrt wurden, und ich konnte feststellen, mit welchem Stolz diese Firmen das aufgenommen haben und wie das in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Auch dies wäre eine Möglichkeit, um Feuerwehrleute und Firmen besser zueinander zu bringen.
An dem Thema der Förderung des Ehrenamts müssen wir insgesamt weiterarbeiten. Die öffentlichen Würdigungen, die für den Betrieb gelten, gelten auf der anderen Seite auch für das einzelne Mitglied. So ist es wichtig, auch zu prüfen, ob es Vergünstigungen gibt und in welchem Maße und auf welcher Ebene dies der Fall ist. Meines Erachtens sollte intensiv geprüft werden, ob ein Instrument, wie es die Stadt Hürth eingeführt hat, dass nämlich eine Rentenzahlung für Einsätze möglich ist, auch für das Ehrenamt bei der Feuerwehr greifen könnte. Auch das, was Herr Fürst für den Landesfeuerwehrverband auf den Weg gebracht hat, sollte Unterstützung erfahren. Hierbei wird angestrebt, aufgrund der Fitness, die bei den Feuerwehrleuten vorhanden ist, bei den Krankenkassen einen Bonus zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs schon davon gesprochen, dass die Feuerwehr immer wieder vor veränderten und großen Aufgaben steht. Auch jetzt wieder stehen neue und große Aufgaben an. Die Veränderung der Feuerwehrverordnung, die uns für 2008 avisiert ist, ist wichtig und muss auf den Weg gebracht werden. Wichtig wäre es, durch eine Kostendämpfung die Beschaffung von Fahrzeugen zu beschleunigen und die Qualität dabei beizubehalten.
Der Digitalfunk, ein Monstrum an Finanzinvestition, muss bis 2010 gewährleistet sein. Genauso müssen integrierte Leitstellen auf den Weg gebracht werden. Aber auch die Gefahrenabwehr auf den Gewässern, insbesondere auf Rhein und Mosel, muss weiterhin gesichert werden. Die Boote müssen angeschafft werden, damit es auch dort vorangeht. Vor allen Dingen müssen wir – ich sprach von der Sicherheit – dafür Sorge tragen, dass über Lehrgänge ausreichende Aus- und Fortbildung angeboten werden kann, damit die Feuerwehrleute einen sicheren Job für uns leisten können.
Ich kann Ihre Ausführungen alle unterschreiben. Aber ich frage Sie: Können Sie sich erinnern, wie sich Ihr
Aber es steht mit Sicherheit im Protokoll, sodass wir das nachlesen können. Ich kann Ihnen sagen, dass in den gemeinsamen Gesprächen über den Antrag insgesamt gesprochen wurde und die Punkte gemeinsam erarbeitet wurden.
Es wurde gemeinsam erarbeitet, und wir sind sicher, dass wir auf diese Art und Weise gemeinsam für die Feuerwehr etwas Gutes tun können.
Ich möchte insofern auch mit dem Hinweis schließen, dass wir uns den künftigen Herausforderungen gemeinsam zu stellen haben und die Feuerwehr gemeinsam voranzubringen und für die Zukunft zu sichern haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist modern und vor allem in der Politik auch sehr ausgeprägt, über das Ehrenamt und seine Förderung allgemein zu debattieren und zu diskutieren. Sicherlich sind wir alle auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen.
Deshalb wird gerade von der politischen Seite immer wieder gepredigt, das Ehrenamt zu fördern. Wir kennen das alle von verschiedenen Terminen vor Ort, wo das ehrenamtliche Engagement gerade immer wieder auch von uns Abgeordneten gelobt wird.
Wie sieht es aber in der Praxis aus? Machen wir wirklich genug? Unterstützen wir unsere Ehrenamtlichen ausreichend? Mit dem vorliegenden Antrag aller Fraktionen zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Feuerwehren machen wir nun einen Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, es ist gelungen, aus unserem Ursprungsantrag mit der SPD-Fraktion in verschiedenen Beratungen und auch noch der Expertenanhörung im
Innenausschuss einen gemeinsamen Antrag zu stricken. Dem hat sich die FDP dankenswerterweise angeschlossen.
Natürlich – das möchte ich hier feststellen – hat unser Ursprungsantrag Federn lassen müssen. Aber keine Angst, wir werden auf die berechtigten Forderungen, die wir bei dem gemeinsamen Antrag nicht durchsetzen konnten, zu gegebener Zeit zurückkommen.
Ich denke, der Antrag spricht inhaltlich vieles an, was unseren Feuerwehren unter den Nägeln brennt. Gerade im Bereich der Gefahrenabwehr ist eine angemessene Ausstattung unerlässlich. Wir stellen vielfach im Land fest, dass unsere Feuerwehren zum Teil mit veralteten Geräten und unzureichenden Fahrzeugen ausgestattet sind. Aus kommunaler Sicht wissen wir natürlich auch, dass nicht alles Wünschenswerte angeschafft werden kann. Dennoch muss alles Notwendige und gesetzlich Vorgeschriebene getan werden. Gerade wenn es um Menschenleben geht, müssen die entsprechenden Gerätschaften zur Verfügung gestellt werden.
Aus vielen Vergleichsberechnungen heraus wissen wir, dass unsere 55.000 freiwilligen Feuerwehrleute im Land neben dem gesellschaftspolitisch wertvollen Dienst durch ihre Tätigkeit auch mehrere Millionen Euro an Steuergeldern einsparen. Wenn Kommunen diese ehrenamtliche Tätigkeit durch hauptamtliche Kräfte ausführen lassen müssten, dann wäre der Brandschutz insgesamt gesehen natürlich um ein Vielfaches teurer. Hierin ist ein enormer finanzieller Vorteil für die Kommunen und für das Land zu sehen, der eindeutig unseren freiwilligen Helferinnen und Helfern zu verdanken ist.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es richtig und sicherlich auch die Pflicht des Landes, die Feuerwehren für ihre Aufgaben angemessen auszustatten. Es ist in dem gemeinsamen Antrag ganz klar formuliert, dass weiterhin die Ausstattung zur Verfügung gestellt werden soll und nicht alles nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu bewerten ist.