Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU opfert Wirtschaftlichkeit und Standortfragen in der Tat einer vordergründigen Politik, im Übrigen auch die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Erneuerung der Kraftwerke blockiert, hält Dreckschleudern am Netz, schadet dem Klima, verknappt das Stromangebot, treibt die Strompreise nach oben, schadet der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir eine sehr differenzierte Politik und Haltung zu diesen Fragen.
Herr Schreiner und Herr Baldauf, ein neues und gutes Beispiel für Ihren Zickzackkurs und Ihre Richtungslosigkeit ist eigentlich das Verhalten in Bezug auf das Kohlekraftwerk Mainz. Herr Schmitz hat es deutlich dargestellt, die CDU – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – hat das Kohlekraftwerk mit SPD und FDP in allen Gremien und auf allen Ebenen mit auf den Weg gebracht und dann auf einmal vor ein paar Wochen einen Kurswechsel vollzogen.
In meinen Augen ist das ein unschönes Spiel, das Sie hier treiben. Das Kraftwerk ist schon bestellt. Das wissen Sie auch. Den wirtschaftlichen Schaden muss man sich nur einmal vorstellen. Auf der Suche nach Lösungen sind Sie dann auf einmal mit dem Zauberwort „Gaskraftwerk“ gekommen. In Wirklichkeit hat aber noch niemand hinterfragt, ob dieses Gaskraftwerk auch diese hohen Erwartungen erfüllt, die in es gesetzt werden, ob die Gaslieferverträge überhaupt zustande kommen, ob preisgünstig und verlässlich Gas auf lange Sicht, nämlich auf die Laufzeit dieses Kraftwerks hin, überhaupt erreicht werden kann. Sicher, Gas ist sauberer als Kohle. Aber was nützt mir das Gas, wenn es nicht zur Verfügung steht.
Wer die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fordert und im Hinterkopf wahrscheinlich sogar den Bau von neuen hat,
(Beifall bei der SPD – Schreiner, CDU: Sie wollen doch nicht deutsche Atom- kraftwerke mit Tschernobyl vergleichen!)
Atomkraft ist nicht störungsfrei. Atomenergie ist das größte Risiko, das wir Menschen uns aufgeladen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur einmal an den Film „The Day After“ erinnern. Dieser Film beschreibt die Klimaveränderung nach einem großen Atomereignis. Ich kann Ihnen sagen, dieser Klimawandel, der dabei dargestellt wird, ist schlimmer als die schlechtesten Szenarien, die im heutigen Klimawandel dargestellt werden.
Dagegen sind diese Klimawandel-Szenarien direkt harmlos. Ich sehe, dass unsere Ziele im Rahmen der Energiepolitik bestätigt sind.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der AKTUELLE STUNDE.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2119 – Erste Beratung
Unterstützung der rheinland-pfälzischen Feuerwehren Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2076 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag – Drucksache 15/2119 – hat den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1109 – und den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1420 – ersetzt, die bereits in der 10. Sitzung des Innenausschusses am 12. Juni 2007, in der 11. Sitzung am 13. September 2007 und der 12. Sitzung am 30. Oktober 2007 beraten wurden. In seiner 12. Sitzung am 30. Oktober 2007 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren zu den ursprünglichen Anträgen durchgeführt. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 10. April 2008 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir zunächst eine Herzensangelegenheit, mich einmal bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren ganz großen und idealistischen Einsatz, den sie zum Schutz und zur Hilfe für uns Bürgerinnen und Bürger und für die gesamte Gesellschaft leisten, zu bedanken. Die Feuerwehren sind für unser Zusammenleben unverzichtbar.
Die Feuerwehren sind ein Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr. Sie spielen eine besondere Rolle bei der Wahrung der Inneren Sicherheit. Sie sind in den Gemeinden tief verwurzelt und ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern und Kommunen. In manchen Gemeinden ginge ohne die Feuerwehr rein gar nichts mehr.