Protocol of the Session on April 16, 2008

Wenn Sie weiterhin so herumeiern, dann bereiten Sie den nächsten Wortbruch vor, diesmal im bildungspolitischen Bereich.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt geht es aber los!)

Aber Sie haben ja Spezialisten in Ihrer Fraktion, die sich mit Wortbruch auskennen.

(Ramsauer, SPD: Unverschämtheit!)

Jetzt zitiere ich den Ministerpräsidenten, als er ein Scharmützel in der Bildungsdebatte mit dem FDPKollegen Eymael hatte. Sie haben gesagt, das Gymnasium wird noch zugelassen. Es ist doch falsch, was Sie zum Kollegen Eymael sagen. Zitat Ministerpräsident: „Keiner greift das Gymnasium an. Was soll solch eine Gerüchteverbreiterei?“

(Ramsauer, SPD: Ja, was soll denn das?)

Dann liest man am 2. April, dass Kollegin BredeHoffmann sagt: Vielleicht kommen wir in Etappen zur Abschaffung des Gymnasiums. –

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!)

Dann regt sich nur die Opposition auf. Wir lassen Ihnen solche Sachen nicht mehr durchgehen. Wir lesen das und bringen hier ein, was Sie sagen. Ich traue es Ihnen ja zu, dass Sie das wollen, aber Sie bereiten erst den Boden vor.

(Glocke des Präsidenten)

Erst wird die Realschule plus so blöd konzipiert, dass sie keiner will,

(Heiterkeit bei der SPD)

und dann kommt die Stunde, um auch das Gymnasium abzuschaffen.

(Pörksen, SPD: Ich habe richtig Angst!)

Das werden wir verhindern.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Das Wort hat Frau Kollegin Brede-Hoffmann.

Herr Kollege Keller, Sie sollten doch mal ein bisschen schauen, was Ihre Kollegin Lohse in Ludwigshafen äußert und veröffentlicht.

(Pörksen, SPD: Wer ist das denn?)

Dann wären Sie vielleicht einen kleinen Schritt weiter. Die lobt dort nämlich die Möglichkeit eines ausgewogenen und bedarfsorientierten schulischen Angebotes, das sie durch die Entwicklung von Realschule plus und eine neue dritte Integrierte Gesamtschule erweitern könnte. Sie sagt dazu auch noch, dass sie sieht, dass der Bedarf bei den Eltern dort dann erfüllt würde, indem sie ein breit gefächertes und den individuellen Bedürfnissen angemessenes Bildungsangebot unterbreiten könne, das positiv aufgenommen wird.

(Licht, CDU: Frau Kollegin!)

Sie lobt das Konzept der Landesregierung, freut sich und möchte es gerne in ihrer Stadt umsetzen. Wir finden, dass Frau Lohse dort, wo die ideologische Brille Herrn Keller den Blick vernebelt, das vernünftig umsetzt.

(Licht, CDU: Frau Kollegin, hat Kollege Keller Sie richtig zitiert, ja oder nein? – Ramsauer, SPD: Hören Sie doch mal zu!)

Herr Kollege Keller hat es auch einmal gut gefunden, und dann hat Herr Kollege Keller es nicht mehr gut gefunden.

Ich möchte noch kurz auf die FDP eingehen, weil das – – –

(Weitere Zurufe)

Ich würde gerne weiterreden. Ich höre mich selbst kaum bei Ihrem Geschrei.

(Ramsauer, SPD: Herr Keller hört noch nicht einmal zu!)

Meine Damen und Herren, ein bisschen mehr Ruhe. – Frau Kollegin, bitte.

Interessant finde ich die Positionierung der FDP, die in ihrer ideologischen Linie ganz klar und unverrückbar die ganzen Monate das Konzept abgelehnt hat und den Untergang des Abendlandes beschrieben hat.

(Licht, CDU: Das ist keine Antwort!)

Frau Kollegin Morsblech, vor Ort sieht es bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP ganz anders aus. Nicht nur bei Herrn Pinkwart, sondern auch in Germersheim haben die FDP-Kollegen der Errichtung einer IGS mit der Begründung zugestimmt, dass sie es den Kindern zuliebe täten.

(Zuruf von der FDP)

Ich würde an Ihrer Stelle einmal darüber nachdenken, wenn Kolleginnen und Kollegen dann doch das Wohl der Kinder wichtiger finden als die gradlinige ideologische Linie der FDP.

(Bracht, CDU: Was haben Sie gesagt in Sachen „Gymnasium“?)

Ich kann das nur loben. Ich würde mich bei der CDU wirklich einmal fragen, ob Sie eigentlich glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht merken, dass Sie ihnen permanent unterschiedlich farbige Bonbons auf die Augen kleben wollen, sich nicht um die Interessen der Kinder und Schulen kümmern,

(Glocke des Präsidenten)

sondern lediglich Ihre Ideologien vor sich hertragen.

(Bracht, CDU: Hat Herr Kollege Keller Sie richtig zitiert?)

Danke schön.

(Beifall der SPD – Licht, CDU: Sie ist die Antwort schuldig geblieben!)

Das Wort hat Frau Kollegin Morsblech.

Danke schön, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich unterscheiden wir uns in dieser Debatte fundamental. Natürlich mag das auch ideologisch sein. Das kann man sich gut gegenseitig vorwerfen. Ich denke, zum Teil ist es auch berechtigt zu sehen. Wir wollen keinen Kahlschlag bei den Hauptschulen in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der FDP)

Wir wollen nicht den kompletten Kahlschlag kleiner übersichtlicher Schulen, die sich zum Teil auf den Weg einer sehr guten Förderung gemacht haben. Wir wollen kooperative und berufsvorbereitende Schulformen dort, wo tatsächlich die strukturellen Probleme so sind, dass man einen Ersatz möglich machen muss.

(Beifall der FDP)

Wenn man dagegen Sie ansieht, dann propagieren Sie: Integrieren hilft immer, egal unter welchen Voraussetzungen. – Natürlich gilt das auch für die Gymnasien.

Dort findet dasselbe statt, was Sie woanders offen machen. Alle Kinder rennen dorthin, und die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort sollen schauen, wie sie diese differenziert unter den entsprechend schlechten Bedingungen fördern. Damit macht man natürlich kalkuliert auch eine Schulart passiv kaputt. Das heißt, Sie machen einfach nichts. Sie machen Ihre Reform auf der einen Seite, die die Kinder ans Gymnasium treibt,

(Vizepräsidin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)

und dann warten Sie auf der anderen Seite ab, was passiert, ohne tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Gymnasien mit diesen Problemen auch umgehen können.