Wir haben fast unter derselben Fragestellung das Ganze im letzten Jahr schon einmal diskutiert. Damals war aber immerhin kein Fragezeichen hinter der Einheitsschule, sondern da wurde das behauptet.
Immerhin hat jetzt die CDU-Fraktion dahinter ein Fragezeichen gemacht. Insofern scheint mir doch der Fortschritt in dieser Frage gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum diskutieren wir das heute noch einmal, was sich seither getan hat? – Seither hat sich getan, dass wir unsere bildungspolitischen Vorstellungen, die wir Ende Oktober vorgestellt haben, jetzt in Gesetzesform gegossen haben und dieses Gesetz im Land, landauf und landab, nicht nur intensiv diskutiert wird, sondern es wird auch vor Ort konkret darüber diskutiert, welche Möglichkeiten diese Schulstruktur für eine vernünftige Struktur in der Region bietet. Ich sage, es ist gut so, dass wir diese intensiven Diskussionen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns entschieden zu sagen, wir wollen mit dieser Reform nicht nur auf die demografische Entwicklung, das veränderte Bildungswahlverhalten und die sinkende Akzeptanz der Hauptschulen reagieren, sondern wir wollen das auch mit bildungspolitischen und pädagogischen Fragestellungen kombinieren. Deswegen ist eines der obersten Ziele unserer Reform – dazu stehe ich ausdrücklich, Frau Morsblech –, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Land besser gefördert werden, d. h. für mich, dass weniger Schülerinnen und Schüler die
Schule ohne Abschluss verlassen und wir mehr Schülerinnen und Schülern zu guten, zu höheren und zu besten Abschlüssen führen müssen, weil die Kinder es brauchen, aber auch weil diese Gesellschaft es braucht.
Wenn wir heute über eine Schulstrukturreform reden, dann reden wir darüber, welche Fachkräfte wir im Jahr 2020 zur Verfügung stellen; denn der demografische Wandel bedeutet nicht nur, dass wir an unseren Schulen 20 % weniger Kinder haben werden. In manchen Regionen des Landes, in denen ich gerade war, sind es 30 %. Das bedeutet vor allen Dingen, dass wir mit 20 % weniger eines Jahrgangs in Zukunft den Fachkräftebedarf in dieser Gesellschaft abdecken müssen. Deswegen müssen wir ein Bildungssystem so ändern, dass es möglichst allen Schülerinnen und Schülern optimale Chancen bietet, dass sie einen qualifizierten Abschluss erwerben.
Deswegen haben wir uns für ein sehr differenziertes System entschieden. Wir haben gesagt, neben den Gymnasien – – –
Herr Abgeordneter Keller, für die Abschaffung der Gymnasien in Rheinland-Pfalz müssten Sie mir dann doch noch einmal irgendeinen Beleg liefern. Ich erkenne, dass wir mehr Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien haben, wir sogar zusätzliche Gymnasien im Land gegründet haben und gründen. Jetzt kommt der Punkt, wir werden die Realschule plus mit der Fachoberschule zusätzlich ausstatten.
Wir sind sehr stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz neben dem Gymnasium und der Integrierten Gesamtschule mit der Realschule plus ein absolut aufstiegsorientiertes System sukzessive aufbauen, das die Schülerinnen und Schüler zusätzlich fördert und zusätzliche Möglichkeiten eröffnet.
Ich komme gerne auf die Frage der Integrierten Gesamtschule zurück. In der Tat hat uns Herr Abgeordneter Keller dieser Tage gefragt, wie viele Anträge auf Errichtung einer Integrierten Gesamtschule im Land Rheinland-Pfalz vorliegen. Ich habe ihm geantwortet, bis zum 31. März waren insgesamt 21 Anträge auf Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in meinem Hause eingegangen. Ich könnte die Ihnen jetzt einzeln vorlesen.
Bei der Analyse, woher diese Anträge kommen, lässt sich sehr schnell eines feststellen: Die große Mehrzahl dieser Anträge kommt aus CDU-geführten Gemeinden und wurde von CDU-Landräten gestellt.
Da darf man schon in Ergänzung zu der klaren bildungspolitischen Linie der CDU in den letzten fünf Jahren, die eben skizziert worden ist, noch zusätzlich die Frage stellen, wie es sich eigentlich zwischen Landes- und Kommunalpolitik bei der CDU verhält.
Ich sage es einmal so und komme auf den Ausgang mit dem Murmeltier zurück: Sie erfordern von uns schon ein hohes Maß an Flexibilität. Wir wissen manchmal gar nicht mehr, auf welches Argument und auf welche Position wir uns einstellen sollen und wie wir mit Ihrem bildungspolitischen Ansinnen umgehen sollen.
Ich darf Ihnen bezogen auf die Anträge zur Errichtung der Integrierten Gesamtschule eines versichern. Ich freue mich über die Anträge. Selbstverständlich werden wir diese Anträge alle intensiv prüfen.
Ich darf Ihnen versichern, die Landesregierung wird auch in Zukunft die Garantin dafür sein, dass nur solche Anträge genehmigt werden, die in vollem Umfang die Qualitätsmaßstäbe an eine Integrierte Gesamtschule erfüllen.
Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zu dem machen, was Frau Abgeordnete Morsblech gesagt hat. Bei der FDP ist die Linie zumindest klar.
Sie ist klar. Ich teile sie nicht. Leider hat sie an einer Stelle, und das ist die entscheidende – – – Die CDU hat kein eigenes Konzept, was man eigentlich tun sollte. Aber ihr Konzept funktioniert auch nicht; denn als Lösung bieten Sie uns die Duale Oberschule an. Jetzt kommt der Punkt. Sie bieten die Duale Oberschule an – Klammer auf –, die im Prinzip wesentliche Komponenten der Realschule plus enthält. Insofern ist da Ihre Positionierung schon nicht konsistent. Aber jetzt kommt der Punkt. Im Gegensatz zu dem, was wir gemeinsam entwickelt haben, ist jetzt plötzlich die Duale Oberschule ein Rezept für kleine einzügige Hauptschulen.
Jetzt erklären Sie mir in Ihrer Argumentation eines. Wie wollen Sie in einer solchen Dualen Oberschule ein entsprechend gut differenziertes Angebot machen, das aus
Ihrer Argumentation heraus immer so besonders wichtig ist? Auch Sie haben keinen Lösungsansatz für die Fragen, die uns gestellt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich einen Satz aus der „WELT am SONNTAG“ vom vergangenen Sonntag noch zitieren darf, dann auch, um bei Ihnen Nachdenken anzuregen. Da war der schöne Satz zu lesen, eine differenzierte Regionalschule als zweite Säule neben dem Gymnasium halte ich für zukunftsweisend. – Es war kein Sozialdemokrat. Die liest man viel zu wenig in der „WELT am SONNTAG“. Es war kein anderer als der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart. Ich stimme ihm bei weitem nicht immer zu. Aber vielleicht ist er für Sie ein Anlass, doch über Ihre Positionierung an dieser Stelle noch einmal nachzudenken und ob nicht, wenn Sie bei Ihrer klaren Linie bleiben, der Zug einmal mehr abgefahren ist, wenn Sie endlich Einsicht in die Notwendigkeiten zeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten an unserem Weg fest. Ich glaube immer mehr, dass uns mit dem Modell der Zweigliedrigkeit, mit der Realschule plus, ein wirklich guter Ansatz gelungen ist, der vor allen Dingen der Struktur dieses Flächenlandes RheinlandPfalz Rechnung trägt, der für die Schülerinnen und Schüler gute Wege aufzeigt und das Recht der Eltern auf Wahlmöglichkeiten in vollem Umfang respektiert.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, entscheiden Sie sich rechtzeitig, diesen Weg mitzugehen, sonst werden Sie vor Ort überholt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, zu den Fragezeichen bei dem Thema: Das hat uns die Landtagsverwaltung aufgezwungen, sonst hätten wir das hier nicht formulieren können.
Es ist schon frappierend. Auf die zentrale Frage, wie Sie es mit der Zukunft des Gymnasiums in Rheinland-Pfalz halten, gehen weder die SPD noch die Ministerin
im Hinblick auf die Äußerungen der Kollegin BredeHoffmann ein. Die Ministerin zitiert lieber einen FDPPolitiker aus Nordrhein-Westfalen, als dass sie konkret
Wenn Sie weiterhin so herumeiern, dann bereiten Sie den nächsten Wortbruch vor, diesmal im bildungspolitischen Bereich.