Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beilstein, Sie haben einen richtigen Satz gesagt, aus Fehlern sollte man lernen.
Ich habe den Eindruck, dass die Opposition aus ihren Fehlern das Einzige gelernt hat, nämlich dass sie heute ihre Anträge vergessen hat, die sie im vergangenen Jahr gestellt hat, und sie stellt völlig hinten an, was in diesen Anträgen gestanden hat.
Die FDP hat damals in ihrem Antrag die Forderung gehabt, das in zwei Schritten flächendeckend für das Land umzusetzen. Die CDU hat nicht einmal diesen Zeitraum genannt. Sie wollte das G8-Konzept flächendeckend für das Land Rheinland-Pfalz auf einmal umsetzen. Das war damals vor dem Hintergrund dessen, was die Ministerin eben in ihrer Rede und ich vorhin beschrieben haben. Wir reden über andere Bundesländer, die seit Jahren G8 eingeführt haben, die noch heute die Probleme haben und sie noch nicht lösen konnten. Vor diesem Hintergrund wollten sie die Umsetzung des G8 auf einmal, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Nichts habe ich in Ihrem Beitrag vom Wahlrecht der Eltern und von der Freiwilligkeit bei der Umsetzung dieses Projektes gehört. Nichts habe ich davon gehört. Sie wollten es generell im Land umsetzen und nicht diesen Weg gehen, den wir gehen, nämlich die Menschen bzw. Eltern mit einzubeziehen und ihnen eine Wahlmöglichkeit zu lassen. Die Wahlmöglichkeit war immer ein bewusster Bestandteil in der Bildungspolitik.
Herr Keller hat sich im Ausschuss zu Beginn sehr zurückhaltend, um es freundlich zu formulieren, über die Verbindung der Ganztagsschule mit G8 geäußert. Sie haben dem eher ablehnend gegenübergestanden. Über Fragen im Ausschuss und über die Plenardebatte haben Sie versucht, die Diskussion über den Samstag mit hineinzubringen. Das sind Dinge, die uns gezeigt haben, Sie fordern die Umsetzung des G8 flächendeckend. Sie waren aber inhaltlich genauso weit zurück, wie es die anderen Bundesländer waren. Sie haben keine Lösungen für die Probleme, die dort entstanden sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die kurze zweite Runde dazu nutzen, um ganz kurz sachlich die Fakten anhand von acht Punkten darzustellen.
2. Dass wir jetzt in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit von G8 haben, ist der Initiative der CDU zu verdanken.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Fuhr, SPD: Das Beste für den zweiten Teil! – Zurufe von der SPD: Aha!)
3. Fakt ist auch, dass die aktuelle Analyse im Saarland belegt hat, dass die Schüler bei G8 bei der Notenanalyse genauso gut abschneiden wie die Schüler bei G9.
4. Frau Ministerin, Sie haben eben die Wochenstundenverkürzungen angesprochen. Diese werden wir nicht fordern und brauchen wir nicht zu fordern. Fakt ist, kein einziger Schüler in Rheinland-Pfalz wird diese 265 Wochenstunden bis zu seinem Abitur infolge des hohen Unterrichtsausfalls gehabt haben.
5. Die CDU hat immer dafür gestanden, Schülerinnen und Schüler beim G8 nicht zu überfordern und dafür entsprechende Vorschläge gemacht.
6. Unser Vorschlag, das einzusparende Halbjahr über fünf statt über drei Jahre einzusparen, wurde abgelehnt.
7. Unser nächster Vorschlag, den Stundenplan zu entrümpeln, wie es auch in der Fachwelt gefordert wurde, wurde ebenfalls abgelehnt.
8. Unser Vorschlag, ein verbessertes Konzept im Sinne von Chancengleichheit zunächst freiwillig, dann zügig flächendeckend im Land umzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Für uns bleibt folgendes Fazit: Man kann nicht nur aus den Fehlern lernen, sondern muss es auch tun. Das hat man hier nicht getan. Es wäre schön gewesen, wenn man unsere konstruktiven Kritikpunkte aufgegriffen hätte. Ich habe den Eindruck, Sie scheinen nicht allzu sehr von Ihrem eigenen Konzept überzeugt gewesen zu sein,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir hat sich im Verlauf der Debatte eine neue Fragestellung aufgedrängt – nach wie vor, ganz neu ist sie nicht –, was Sie nun eigentlich in der SPD-Fraktion und in der Landesregierung wollen. Wollen Sie, wenn Sie, Herr Kollege, hier auch den Philologenverband hervorheben, der fordert, man solle Parallelstrukturen mit G8 und G9 aufbauen, künftig diese Lösung?
Wollen Sie dann bei dem G9 gleichzeitig noch die Insel von zwölfeinhalb Jahren behalten, oder wollen Sie in der Tat das flächendeckende Ganztagsgymnasium nach Ihrem G8-Konzept? Was ist denn eigentlich das Ziel dieser Reform, und wann werden Sie sich einmal klar dazu äußern, wie Ihre gymnasiale Reform aussehen soll und in welche Richtung der Zug fährt? Das ist mir nach wie vor schleierhaft.
Frau Ministerin, klar ist doch – auch wenn Sie immer wieder schön die Kultusministerkonferenz zitieren, die gesagt hat, entweder zwölf Jahre oder 13 Jahre –, wir haben nach wie vor zwölfeinhalb Jahre. Wir haben damit einen ersten Schritt in Richtung einer Schulzeitverkürzung unternommen. Der zweite Schritt bleibt bei Ihnen völlig im Unklaren. Ich würde gern wissen, wohin es denn geht. Wir haben eine klare Vorgabe, auch dazu irgendwann einmal eine Entscheidung zu treffen. Meine Fraktion hat sehr wohl einen Antrag vorgelegt, in dem wir gefordert haben, erst zu denken und dann zu handeln, sich erst mit den Inhalten zu beschäftigen und dann den Zeitrahmen zu berücksichtigen. Ich denke, dass man da auch wirklich einmal in andere Bundesländer schauen kann. Da hat die Kollegin völlig recht. In Sachsen und Thüringen läuft das alles schon sehr lange sehr problemlos. Es gibt auch in anderen Ländern, die jetzt erst G8 auf den Weg gebracht haben, erfolgreiche Schulen, die sich selbst mit dem Lernstoff auseinandergesetzt haben.
Das ist nicht der richtige Weg, aber es gibt Beispiele dafür, wie man es vernünftig machen kann. Ich fordere Sie auf, endlich eine klare Linie in dieser Frage vorzugeben.
„Beobachtung der Partei ,Die Linke’ durch den Verfassungsschutz – aktuelle Erkenntnisse und Bewertungen durch die Landesregierung“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1957 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ahnen, Sie haben vorhin so schön erwähnt, manche Aktuelle Stunden sind dringend und notwendig.