Die Kernenergie in Deutschland hat eine Brückenfunktion. Sie muss die Brücke schlagen hin zu den erneuerbaren Energien. Man muss – auch das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu – dazusagen, wir sind noch ein weites Stück in Deutschland davon entfernt, die Atomreaktoren sofort durch erneuerbare Energien ersetzen zu können.
Ich darf Ihnen die nackten Zahlen in Erinnerung rufen. Wir haben an dieser Stelle vor wenigen Wochen den Energiebericht der Landesregierung diskutiert. Die Zahlen lauten: Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz: 2,7 %, magere 2,7 %. (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Diese Realität sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Frau Ministerin Conrad, wenn Sie darauf abzielen, dass die Energiepolitik Hessens auch im Hinblick auf erneuerbare Energien, die Sie jetzt im Sinn haben, nicht so fortschrittlich sei, dann darf ich Sie nur darauf hinweisen, jeder sollte zunächst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.
Das wäre die erste Pflicht. Ich darf Sie an die Studie von „GEO“ erinnern, jüngst veröffentlicht zu Ende 2007. Überschrift: „Deutschland im Test. Was leisten die 16 Bundesländer für den Klimaschutz?“ – Ergebnis: Unter allen 16 Bundesländern nimmt Rheinland-Pfalz exakt den 16. Platz ein.
Das heißt, Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht. Auch das gehört zur Realität. Die sollte man wahrnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, in der zweiten Runde hört der Wahlkampf auf, aber er ist fortgesetzt worden.
Herr Dr. Gebhart, Sie sagen, Sie kommen mit einer nüchternen Feststellung und rufen dann wieder Herrn Clement auf. Ich sage Ihnen noch einmal, es gilt, was der Herr Bundesvorsitzende der SPD gesagt hat: Zur Kenntnis genommen, als Lobbyist erkannt und abgeheftet.
Dann gehen Sie zum Schluss auf die „GEO“Untersuchung ein und sagen dabei nicht, dass es um private Investitionen und nicht um Regierungspolitik geht, meine Damen und Herren. Polemischer kann man es nicht machen.
Wir haben außer „Atom, Atom, Atom“ nichts gehört und auf die Position der CDU gewartet. Sie kam nicht. Ich will Ihnen jetzt die Position der SPD erläutern.
Sie haben heute schon die Ministerin gehört. Sie haben vor wenigen Wochen die Regierungserklärung „Rheinland-Pfalz ein Land voller Energien – für Klima, Wachstum und sichere Versorgung“ gehört, sofern Sie es haben hören wollen.
Damit Sie es ganz genau wissen, will ich es noch einmal wiederholen. Es gibt keinen Dissens zu den Hamburger Beschlüssen der SPD. Es gibt auch keinen Dissens zu dem Konzept unseres Wirtschaftsministers Hendrik Hering. Es gibt im Prinzip auch keinen bedeutenden Dissens zu dem, was in Hessen im Augenblick diskutiert wird. Herr Baldauf, Sie selbst haben wörtlich gesagt, dass diese Vorschläge durchaus diskussionswürdig seien.
Die Förderung der regionalen Energieversorger mithilfe der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate ist ein gangbarer und richtiger Zukunftsweg, meine Damen und Herren. Wir haben heute über Wettbewerb und Preise diskutiert; damit fängt es an. Das kann von der Regierung unterstützt werden, meine Damen und Herren.
Der Bau regionaler, umweltfreundlicher Kraftwerke ist die Zukunft. Um es klar zu sagen: Natürlich wird man dabei auf fossile Brennstoffe zunächst nicht verzichten können. Das ist nun einmal leider so, weil regenerative Energien in absehbarer Zeit nicht die Grundlast ersetzen können, meine Damen und Herren.
Wenn man für diese Zeit auf fossile Brennstoffe setzt, dann sind allerdings die modernen Techniken zu ver
wenden und fortzuentwickeln, zum Beispiel die Verfeinerung der Filtertechnik oder die Optimierung der Verbrennungstechnik. Man kann damit massive Reduzierungen der Emissionen erreichen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie fragen, wo die Standorte sein sollen, und meinen, die Ministerin wüsste nicht, wie das in Rheinland-Pfalz sei, dann zeigen Sie, dass Sie keine Ahnung haben, wie Stromnetze verteilt sind, dass Stromversorgung nichts unmittelbar mit Ländergrenzen zu tun hat.
Tatsache ist nämlich, dass in Deutschland bis 2012 etwa neun neue Kohlekraftwerke gebraucht werden. Tatsache ist auch, dass die Standorte nach technischen Gegebenheiten ausgesucht werden müssen und nicht nach Ländergrenzen. Die Debatte dreht sich allein darum, wie viele Kraftwerke es noch geben kann und mit welcher Technik sie ausgestattet werden sollen. Ich glaube, unser Konzept befindet sich auf dem richtigen Weg.
Verbrauchsreduzierung und Emissionsbegrenzung heißt das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren, es kommt auch darauf an, den Anteil an erneuerbaren Energieformen Zug um Zug zu erhöhen.
Die gestern im Gesetzentwurf der EU veröffentlichte Zielvorgabe von 18 % Anteil erneuerbarer Energien auf den Gesamtverbrauch und die Senkung der Treibhausgasemissionen um 14 % unter den Wert von 2005 für Fahrzeuge, Haushalte, Gewerbe und Landwirtschaft ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber ich bin sicher, in der Bundesrepublik kann das erreicht werden.
Wir können es erreichen, die deutschen Ingenieure können es erreichen, Staat und Gesellschaft wollen es, wir wollen es, und davon wird uns auch keine Ideologie und kein Wahlkampfgetöse abbringen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und würde mir wünschen, dass, wenn der Wahlkampf um den Noch-Ministerpräsidenten in Hessen vorbei ist,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse diese Debatte verfolgt und muss sagen, was ich bislang vonseiten der CDU erlebt habe, sind nur Schaufensterreden.
Der CDU ist eigentlich an einer ehrlichen Energiepolitik auch für unser Land Rheinland-Pfalz überhaupt nichts gelegen. Das haben Sie mit dieser Debatte dokumentiert.
Herr Licht, wenn ich die Ausführungen von Herrn Dr. Gebhart verfolge und auch in den letzten Jahren verfolgt habe, dann muss ich sagen, er springt in der Energiepolitik wie ein Hase hin und her.