Herr Eymael, die SPD hat keine Kehrtwende in der Energiepolitik gemacht. Wenn, dann hat sie in der rotgrünen Koalition eine Energiewende eingeleitet, weil es aus ökonomischen Gründen vor dem Hintergrund der Weltrohstoffmärkte, aus Standortgründen und Klimaschutzgründen notwendig ist, eine andere zukunftsfähige Energieversorgung für Deutschland zu formulieren.
Ich bin deswegen für diese Debatte dankbar, weil es um eine Weichenstellung geht, gerade wenn wir verfolgen, was die hessische CDU oder SPD will und welche Auswirkungen das auf Rheinland-Pfalz hat. Es geht um die Auseinandersetzung über das Thema, ob wir weiterhin auf Atomenergie oder auf erneuerbare Energien setzen. Das ist die Frage. Diese berührt auch die Menschen in unserem Land.
Herr Baldauf, es wundert mich, dass sich die CDU gar nicht dazu äußert. Ich habe Sie gebeten, etwas dazu zu sagen, wie Sie zu den Ausbauplänen der Atomkraft des amtierenden Ministerpräsidenten Koch an unserer Grenze stehen. Dazu haben wir nichts gehört. Das sind aber die relevanten Fragen, die man sich in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz stellt.
Wir wissen, dass auch ein bisschen Sankt-FloriansPolitik betrieben wird. Wo sind eigentlich die Beiträge der Union, wenn es um die Frage der Standortfindung für ein atomares Endlager geht? Schauen Sie sich einmal die Debatte in der Bundesrepublik zurzeit an! Wir haben nach wie vor kein atomares Endlager. Auch deswegen sind wir gegen die atomare Option.
Von den unionsregierten Ländern wird sogar jede Standortfindung und Untersuchung alternativer Standorte verhindert. Damit sieht man, wie glaubwürdig mit dieser Frage umgegangen wird.
In erster Linie stellt sich die Frage nach erneuerbarer oder atomarer Energie. Deswegen ist die Debatte notwendig. Ich kenne nicht die energiepolitischen Positionen der gesamten CDU. Ich kann aber verfolgen, was sich in Hessen in den letzten Jahren abgespielt hat.
Hessen liegt bei den erneuerbaren Energien im Ländervergleich ziemlich weit hinten. Es wird bei den Windanlagen nur vom Saarland und den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin untertroffen. Hessen verfügt im Vergleich zu Rheinland-Pfalz über weniger als die Hälfte an erneuerbaren Energien, zum Beispiel aus der Windkraft, weil dort eine systematische Verhinderungspolitik des Ausbaus der Windenergieanlagen betrieben wird.
In Rheinland-Pfalz tun Sie dasselbe. Sie greifen, je nachdem, wie Ihnen die Debatte gerade gefällt, Stichworte auf und sagen, Sie sind auch für Repowering, das heißt, den Ersatz von kleinen unwirtschaftlicheren oder weniger leistungsfähigen Anlagen durch große leistungsfähige Anlagen. Dadurch würden wir auch in RheinlandPfalz weniger Anlagen brauchen.
Im Parlament sprechen Sie sich voll dafür aus. Wenn es aber vor Ort darum geht, wie zum Beispiel in KleinWinternheim, große und effiziente Anlagen zu errichten,
Es ist eine Schlüsselfrage, ob wir mit solchen Auflagen leistungsfähige Anlagen auch in Rheinland-Pfalz verhindern, weil sie allein durch die Höhenreduktion die Leistungsfähigkeit einer einzigen Anlage um 70 % reduzieren. Das eine sind die Worte im Parlament, das andere ist Realpolitik. So weit zu den Energiestrategien der CDU in unserem Land.
Dabei geht es um die Auseinandersetzung, ob wir weiter auf zentrale Versorgungssysteme setzen, wie es in dem Energiekonzept der CDU in Hessen dargestellt wird, und zwar auch mit dem Verharren auf Atomenergie. Die Atomenergie zementiert zentrale Versorgungsstrukturen und auch die Macht der großen Konzerne, weil sie nie eine dezentrale Energieversorgung sein kann. Es gibt keine anderen Unternehmen in Deutschland, die auch wirtschaftlich die Leistungsfähigkeit hätten, in Atomkraftwerke zu investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nicht die Stadtwerke. Deswegen ist das, was momentan diskutiert wird, auch dahin gehend widersprüchlich, dass man auf der einen Seite sagt, man will Wettbewerb und auf der anderen Seite faktisch mit den Energiekonzepten zentrale Versorgungsstrukturen zementiert und letztendlich Wettbewerb verhindert. Damit leistet man auch einen Beitrag dazu, dass die spekulativen Preise, über die wir uns heute aufregen, auch in Zukunft durchgesetzt werden können.
Deswegen hat die Landesregierung eine ganz andere Strategie. Mein Kollege Hering hat als Wirtschaftsminister diese Woche in seinem Beitrag zu den Energiepreisen deutlich gemacht, dass wir bei den zwei preistreibenden Faktoren angreifen. Das ist einmal der fehlende Wettbewerb. Der Wettbewerb kommt durch die erneuerbaren Energien und die dezentralen Anlagen, weil dort auch leistungs- und zukunftsfähige Energiesysteme zusätzlich in den Markt drängen. Hier kann Wettbewerb erst entstehen. Ich habe Ihnen das auch an dem Beispiel der Strompreise, nämlich dann, wenn es eng wird, vorgerechnet, wie dieser Wettbewerb heute schon die Preise an der Börse reduziert.
Wir setzen auf größere Unabhängigkeit von den Weltrohstoffmärkten. Das sind doch die preistreibenden Faktoren. Je enger und knapper Rohstoffe werden, desto höher werden die Preise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Atomenergie ist auch kein unabhängiger Rohstoff in diesem Sinne. Sie macht uns von den Weltrohstoffmärkten nicht unabhängiger. Sie ist nicht verantwortbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie verhindert letztendlich auch den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen.
Herr Kollege Baldauf, deswegen wäre ich dankbar, wenn wir diese Debatte führen würden. Ich finde es ganz interessant, was diese Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ dazu geschrieben worden ist. Aus diesem Grund ist der hessische Wahlkampf ziemlich spannend. Es geht, wenn wir genau schauen, in den Alternativen momentan darum, ob wir einen Kampf des Gestern gegen das Morgen führen. So wird es dort formuliert.
„Gestern,“ so schreibt Herr Bauchmüller diese Woche am 22. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“, „das sind Kraftwerksparks allein aus Riesenanlagen; das ist die separate Erzeugung von Strom und Wärme“ und weiter: „Die Zukunft könnte dezentralen Energieformen gehören, kleinen Kraftwerken, die ihre Umgebung mit Strom und Wärme versorgen, dazu mehr Solarenergie und Erdwärme, auch mehr Windstrom. Intelligente Stromzähler könnten den Verbrauch steuern, könnten Kunden mit dem jeweils günstigsten Strom versorgen. Deutschland könnte weniger Energie brauchen, Strom könnte sauberer werden und weniger riskant.“ – Das entspricht so ziemlich dem, was ich Ihnen vorgetragen habe.
In diesem Sinne finde ich das sehr spannend, auch die Debatte bei uns an dieser Stelle zu führen, ob wir wirklich im Gestern verharren oder uns zukunftsfähig machen. Die Landesregierung tut dies mit ihren Energiestrategien für Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal ganz nüchtern fest:
Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck vertritt in der Energiepolitik eine andere Position als die hessische SPD im Moment im Wahlkampf.
Ich stelle fest, wenn Sie ehrlich mit sich selbst wären, müssten Sie Herrn Clement in der Sache recht geben.
Was ist Ihre Position? Sie sagen, „die Kernkraftwerke vom Netz nehmen“, sagen „ja“ zur Kohle. Ich frage Sie: Ist das eine nachhaltige Politik, eine nachhaltige Energiepolitik?
(Ramsauer, SPD: Haben Sie nicht gehört, was wir sonst noch sagen? Ich denke, das macht keinen Sinn. Es macht doch kei- nen Sinn, wenn wir die weltweit sichersten Kernreakto- ren abschalten, sie vom Netz nehmen und in Deutsch- land gleichzeitig mehrere Kohlekraftwerke bauen. Meine Damen und Herren, mit Nachhaltigkeit hat dies über- haupt nichts zu tun. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Frau Spurzem, SPD: Jetzt sagen Sie auch noch etwas zu den Störfällen und den Endlagern!)
Es ist in ökologischer Hinsicht keine vernünftige Politik; denn eines ist klar: Wir werden mit dieser Politik die Klimaschutzziele in Deutschland, aber auch die Ziele, zu denen wir uns in Europa jüngst verpflichtet haben, definitiv nicht erreichen können.
Es ist auch ökonomisch nicht sinnvoll und auch nicht sozial, meine Damen und Herren. Wir müssen doch auch auf die Preise achten. Es kann nicht sein, dass die Preise für die Energie nach oben gehen und die Menschen am Ende die Rechnung nicht mehr bezahlen können.
Wir wollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, vorausgesetzt – Herr Eymael, da haben Sie völlig recht –, diese sind sicher.