Genau dies macht das Konzept „Realschule plus“. Wir sind gespannt, wie die Arbeit dort erfolgen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es ganz interessant ist, dass Frau Kollegin Brede-Hoffmann schon vor dem Gesetzgebungsverfahren mehr planerische Detailkenntnisse hat, als wir das vermutet haben,
kann ich mich aufgrund der etwas merkwürdigen Situation, in der diese Kenntnisse bekannt geworden sind, hier nicht weiter dazu äußern.
Um auf den Kern der Sache zurückzukommen, möchte ich noch einmal sehr deutlich machen, dass meine Fraktion die Befürchtungen der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen bezüglich der Realschule plus sehr gut verstehen und auch nachvollziehen kann. Wenn mit der von der Landesregierung gewollten Fachoberschule tatsächlich so, wie Sie es bei verschiedenen Anlässen begründet haben, einem drohenden Fachkräftemangel vorgebeugt werden soll, wird es unerlässlich sein, auch in der Fachoberschule in entsprechender Weise auf das Wissen und die Fähigkeiten von Berufsschullehrerinnen und -lehrern zurückzugreifen, ganz zu schweigen von den technischen Investitionen. Das wird die Konkurrenz um das Personal in Zukunft noch erheblich verschärfen.
Gerade in der Berufsschule – Sie werden jetzt sagen, die Schülerzahlen gehen zurück – wartet man schon seit Jahren sehnsüchtig darauf, dass die Schülerzahlen zurückgehen, damit sich die Personalsituation dort endlich entspannen und eine ausreichende Unterrichtsversorgung sichergestellt werden kann.
Ähnliches machen Sie auch bei dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“. Sie verlagern die Bildungsangebote gezielt aus dem berufsbildenden Bereich in den allgemeinbildenden Bereich,
statt die Stärken, die wir heute haben, endlich zu honorieren und auszubauen. Zu Recht fühlen sich die berufs
bildenden Schulen eher als Steinbruch genutzt und nicht als eine von Ihnen geschätzte Schulart behandelt.
Ich komme zu meiner Schlussbemerkung. Wenn Sie den jungen Menschen in unserem Land wirklich gerechte Bildungschancen eröffnen wollen, wird es von entscheidender Bedeutung sein, inwiefern Sie es in RheinlandPfalz schaffen, berufliche und allgemeine Bildung weiterhin als gleichwertig anzuerkennen und das auch durch die Struktur und die damit verbundenen Chancen der Bildungswege in unserem Land umzusetzen.
Ich will in aller Kürze zwei Anmerkungen zu dem Thema „Reform des Schulsystems“ machen. Herr Abgeordneter Keller, wenn Sie den Versuch, über das allgemeinbildende System weniger Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher zu produzieren als bisher, als „starken Tobak“ bezeichnen, haben Sie die Aufgaben, die der Bildungspolitik gestellt sind, nicht erkannt.
Ich freue mich über jeden Schüler weniger, der ohne Abschluss aus der Schule kommt, denn wir können uns das nicht leisten.
Zweitens füge ich hinzu: Wenn Sie – das haben beide Oppositionsfraktionen getan – so viel Verständnis dafür haben, dass es über die Realschule plus keinen Weg zur Fachhochschulreife geben soll, dann sage ich Ihnen: Für mich ist gerade dieser Weg, unmittelbar im Anschluss an die Realschule plus die Fachhochschulreife erwerben zu können, ein Kernstück der Reform.
Wenn Sie hier in dieser Klarheit Stellung nehmen, sagen Sie das bitte auch denjenigen draußen, die sich auf den Weg zur Realschule plus machen, denn die wollen das ausdrücklich.
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgericht Koblenz und Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/1641 –
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Koblenz-Landau Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/1776 –
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/1804 –
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1667 – Zweite Beratung
Zunächst wird Herr Abgeordneter Clemens Hoch den Bericht erstatten. Das Gesetz soll gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache verabschiedet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2007 wurde der Gesetzentwurf des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 16. Sitzung am 22. Januar 2008 beraten und einstimmig angenommen. Da beide Lesungen ohne Aussprache erfolgen, erlauben Sie mir, kurz zu erläutern, dass der Staatsvertrag und dieses Gesetz eine Vereinbarung aus dem Jahr 1998 ersetzen. Der Status quo wird fortgeführt.
Ursprünglich ist Rheinland-Pfalz seit 1957 beteiligt. Wie damals steht heute immer noch fest, dass ein solcher Staatsvertrag mit einer gemeinsamen Stelle effizienter als die Einzelorganisation in jedem Land ist, wenn Rheinland-Pfalz im Schnitt pro Jahr zwei Amtsanwälte zur Ausbildung dorthin schickt.