dA“ der Diakonie Westfalen, welches speziell die Integration von Frauen aus der Prostitution heraus in das Arbeitsleben mit großem Erfolg unterstützt.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte eine Ausstiegsberatung die verschiedenen Lebenssituationen erreichen und an bestehende Strukturen angedockt werden. Der Einstieg in den Ausstieg, sprich, wie sind ausstiegswillige Prostituierte zu erreichen, wird an dieser Stelle entscheidend sein.
Der eventuell vorhandenen Hemmschwelle, eine offizielle Stelle aufzusuchen, kann mit niedrigschwelligen Angeboten und mit aufsuchender Beratung begegnet werden.
Hier geben wir zu bedenken, dass sich nicht längst jeder oder jede outen will. Insofern ist die Frage mit abzuklären, wie eine anonyme oder anonymisierte Beratung durchgeführt werden kann. Gerade der aufsuchenden Beratung messen wir in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Wir geben auch zu bedenken, dass auch diejenigen mit einzubeziehen sind, die der deutschen Sprache nicht oder nur in sehr geringem Umfang mächtig sind.
In dem Konzept, das von der Landesregierung erstellt werden soll, werden unseres Erachtens das Arbeitsamt, die ARGEn, die Gesundheits- und Sozialämter, aber auch die Frauenhäuser und soziale Einrichtungen einen gewichtigen Stellenwert einnehmen. Nicht zu vergessen sind an dieser Stelle die Beratungsstellen, wie zum Beispiel die Schuldnerberatung oder die Suchtberatung.
Nur eine breit angelegte Vernetzung bietet die Chance, möglichst viele Frauen und Männer zu erreichen und ihnen den Weg aus der Prostitution zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, wir warten gespannt auf die Vorschläge, die zunächst im zuständigen Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung vonseiten der Landesregierung vorgestellt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Bei der Prostitution handelt es sich um ein wichtiges Thema, mit dem wir uns bereits vor rund einem Dreivierteljahr anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU beschäftigt hatten. Wir hatten damals einige Antworten bekommen, die gezeigt haben, dass man in dem Sinne tätig sein und werden muss, indem man Prostituierten, die aussteigen wollen, Hilfen anbietet.
Wir haben uns damals nach der Beantwortung der Anfrage sehr intensiv damit beschäftigt, wie und wo geholfen werden kann. Wir haben gesehen, dass sowohl auf Bundesebene als auch in anderen Bundesländern bereits Programme erprobt werden. Daraufhin haben wir mit Düsseldorf Kontakt aufgenommen, da wir dort ein Modellprojekt gefunden und studiert haben. Sie haben das Modellprojekt „ProFridA“ bereits erwähnt.
Wir sind sehr froh, dass es im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über alle drei Fraktionen hinweg gelungen ist, einen Ansatz zu überlegen, wie wir auch in Rheinland-Pfalz ein gutes Programm entwickeln können.
Wir waren mit dem Arbeitskreis der CDU in Düsseldorf und haben mit Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Winter auch darüber diskutiert, wie man dieses Projekt finanzieren kann. Dabei kamen einige ganz interessante Ergebnisse heraus. So ist es zum Beispiel gut, wenn man mit anderen zusammenarbeitet – das wissen wir alle; das ist immer gut –, wie zum Beispiel über die Wohlfahrtsverbände und die Ebenen hinweg. Er hat auch einige gute Tipps gegeben, wie man mit dem Europäischen Sozialfonds Mittel akquirieren und über diese ESF-Mittel eine Finanzierung auf die Beine stellen kann. Ich denke, das ist eine gute Anregung, die wir auch weitergeben können.
Weiter hat er angeregt, dass man intensiv im Bottom-up- und Top-down-Prinzip arbeitet und nicht von oben ein Programm impliziert, sondern dieses gleichzeitig von unten mit entwickelt.
Ich denke, über diese ganzen Details werden wir uns im Ausschuss noch eingehender unterhalten. Wichtig ist, dass man sich dessen bewusst ist, dass Prostituierte in einer besonderen Situation sind, wenn sie den Ausstieg suchen. Sie befinden sich oft in Situationen, die von multiplen Problemlagen bestimmt sind.
Neben finanziellen und familiären Problemen, gesundheitlichen Belastungen und Belastungen durch Gewalterlebnisse haben sie teilweise schon sehr früh im Leben Dinge erfahren, die wir hier vielleicht besser nicht weiter ausbreiten.
Die Ausstiegswilligen haben oft Defizite in der schulischen Ausbildung, der Berufsausbildung und in der Motivation. Sie müssen die Kraft finden, überhaupt etwas zu ändern. Wir denken, dass man genau hier ansetzen muss. Wir möchten anregen, dass man sich außer „ProFridA“ auch die Projekte anschaut, die zum Beispiel schon in Bayern, Niedersachsen oder Hamburg entwickelt worden sind. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden.
Wir würden uns sehr freuen, wenn es in Rheinland-Pfalz (endlich) auch gelänge, dieses Programm zu entwickeln. Von daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss und die detaillierteren Ausführungen dort.
Ich begrüße als Gäste im Landtag ehrenamtlich engagierte Menschen aus dem Kreis Kusel. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion freut sich, dass wir diese schwierige Aufgabe in diesem Haus in einem Konsens angehen und der gemeinsame Antrag gelungen ist. Ich denke, die Ausstiegsberatung für Prostituierte ist deshalb eine besonders schwierige Aufgabe, weil sie sehr vielschichtig ist und, wie wir an der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU sehr deutlich sehen konnten, auf einer Datenlage und nur beschränkt vorhandenen Kenntnissen basiert, zumal sich vieles in Bereichen abspielt, zu denen wir keinen Zugang haben.
Zu Recht stellt der Antrag die Situation und die Beratung für diejenigen in den Mittelpunkt, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. Gerade diese Frauen haben die schwierigste und für uns am bedrückendsten zu bewertende Situation zu bewältigen.
Ich glaube, dass neben einer tiefen Traumatisierung, die in diesen Fällen oft vorhanden ist, insbesondere auch keine Perspektive in dem Herkunftsland besteht. Hier befinden sich diese Frauen in der Illegalität und haben wenig Möglichkeiten, auf rechtliche Hilfestellungen zugreifen zu können.
Deswegen ist die Aufgabe, die SOLWODI an dieser Stelle wahrnimmt, eine Aufgabe, die man in den Mittelpunkt rücken muss. Gemeinsam mit polizeilichen Tätigkeiten muss man die Hilfe deutlich fokussieren, damit man diesen Menschen eine Perspektive bietet.
Das Prostituiertengesetz sollte eigentlich rechtliche und sozialversicherungstechnische Möglichkeiten schaffen, diejenigen Frauen, die dies bewusst freiwillig, hoffentlich, in unserem Land tun, auch besser abzusichern. Ich glaube, dass mit diesen Möglichkeiten, wenn sie ausgeschöpft würden, auch der Grundstein dazu gelegt würde, dass diese Frauen irgendwann wieder aussteigen können, weil sie sich sozial absichern können, aber auch mehr Möglichkeiten und eine bessere Ausgangsbasis hätten, um ihren Lebensweg dann wieder zu ändern.
Deswegen glaube ich, dass die Beratung bei dieser Form der Prostitution dort ansetzen sollte und man schauen muss, wie man Wege findet, dass die gesetzlichen Möglichkeiten besser angenommen werden; denn es ist schade, dass diese Basis so wenig genutzt wird,
In anderen Bundesländern gibt es bereits organisierte Prostituierte, die verbandlich arbeiten und in diesem Bereich Schwerpunkte gesetzt haben. Ich glaube, dass diese Frauen am ehesten die Möglichkeit haben, auf andere Frauen zuzugehen, weil eine staatliche oder anderweitig verankerte Institution eine gewisse Hemmschwelle für diese Frauen darstellen würde.
Deshalb glaube ich, man sollte schauen, wie die Erfahrungen in anderen Ländern mit dieser selbst organisierten Arbeit sind. Das können auch ehemalige Prostituierte sein, die es basis- und beispielgebend an dieser Stelle schaffen könnten.
Meine Fraktion wird die Diskussion im Ausschuss und die Vorhaben der Landesregierung konstruktiv begleiten. Wir bedanken uns für diese gemeinsame Initiative.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Drogenabhängigkeit, hohe Verschuldung, falsche Vorstellungen über die Verdienstmöglichkeiten, viele andere Gründe können dazu führen, dass Frauen freiwillig in die Prostitution einsteigen.
Interessant ist eine Studie, die das Bundesministerium erstellt hat, wonach 50 % dieser Prostituierten, die freiwillig in die Prostitution gehen, der Auffassung sind, dass sie das maximal drei Jahre machen würden, aber dann der Weg nach draußen mit großen Schwierigkeiten verbunden sei.
Insoweit begrüße ich es außerordentlich, dass es einen gemeinsamen Antrag gibt, der uns als Landesregierung auffordert, entsprechende Angebote zu schaffen, die den Ausstieg aus der Prostitution erleichtern. Wir sind dabei, ein Konzept der Beratung zu erarbeiten, das auch Ausstiegshilfen beinhaltet. Wir schauen natürlich auch, wie wir es im Ausschuss besprochen haben, auf die unterschiedlichen Bundesländer, was dort getan wird.
Frau Morsblech hat die Selbsthilfe angesprochen. Es ist eines unserer Probleme in Rheinland-Pfalz, dass wir keine selbst organisierten Prostituierten oder ehemaligen Prostituierten haben, die letztendlich einen sehr
leichten Zugang zu den Kolleginnen hätten. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass wir nach der langen Diskussion die richtigen Schritte unternehmen, um eine Konzeption zu entwickeln.
Ich möchte noch ankündigen, dass das Bundesministerium ein Programm auflegen wird, weil auch dort ein Interesse daran besteht, noch einmal stärker an dem Thema „Ausstieg aus der Prostitution“ zu arbeiten. Wir würden uns sehr gern daran beteiligen, nicht nur, weil es finanziell reizvoll wäre, sondern auch, weil wir den Austausch unter den unterschiedlich Beteiligten miteinander pflegen könnten.
Wir bereiten jetzt die Konzeption vor. Das Bundesministerium wird erst Mitte des nächsten Jahres ausschreiben. Unsere Konzeption werden wir im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung darlegen. Wir gehen davon aus, dass das Bundesministerium sehr stark auf ein Vernetzungsprojekt setzen wird, sodass unsere Ansätze, die wir zurzeit entwickeln, sehr gut in dieses Programm hineinpassen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können zur unmittelbaren Abstimmung kommen, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme vorsieht.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1723 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP einstimmig angenommen.