Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, wie sehr jetzt alle diesem spannenden Thema entgegenfiebern, und bedanke mich bei all denen, die vorläufig noch sitzen bleiben.
Es geht um eine vergleichsweise profane Sache, die es aber – wie so oft – in sich hat. Es geht nämlich um die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser.
Ich habe mich bei der Vorbereitung zum Thema selbst gewundert, als ich nachlas, wie viele Patienten pro Jahr vollstationär in Rheinland-Pfalz behandelt werden. Ich habe Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion gefragt. Die Schätzungen lagen immer sehr viel niedriger als
das, was tatsächlich statistisch erhoben wurde. Es sind über 800.000 Personen pro Jahr, die sich in vollstationäre Behandlung begeben müssen.
Das zeigt die Bedeutung des Themas „Qualität in den Krankenhäusern“. Diese Qualität in den Krankenhäusern setzt sich natürlich aus unterschiedlichen Dingen zusammen. Es gibt verschiedene Faktoren, die für die Qualität in den 99 rheinland-pfälzischen Krankenhäusern bestimmend ist, wie zum Beispiel die bauliche Ausstattung, die instrumentelle Ausstattung, der Personalstand – das sind beides Dinge, die von der Finanzierung der Krankenhäuser abhängig sind –, aber auch die Qualität des Pflegepersonals, des ärztlichen Personals und – last, but not least – die Motivation dieser gut ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte.
Damit kommen wir zum Punkt. Im Rahmen der letzten Gesundheitsreform wurde trotz großer rechtsstaatlicher und ordnungspolitischer Bedenken den Krankenhäusern ein Sanierungsbeitrag zugemutet, der sich für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser für die Jahre 2007 und 2008 auf ca. 20 Millionen Euro hochrechnen lässt. Das ist bei der Knappheit der Krankenhausfinanzierung ein erheblicher Betrag, weil man nicht vergessen darf, welche unterschiedlichen Herausforderungen die Krankenhäuser in den letzten Jahren zu schultern hatten. Es wurde schon oft beschrieben.
Es sind nicht nur die DRGs, der Wegfall des Arztes im Praktikum, die Schwierigkeiten, mit zunehmenden Qualitätsansprüchen im Hygiene- und Betriebssicherheitsbereich umzugehen, und die Herausforderungen, die aufgrund neuer Arbeitszeitregelungen entstanden sind. Es sind auch ganz banale Dinge, wie beispielsweise die erhebliche Steigerung der Heizkosten.
Meine Damen und Herren, hinter allem steht ein strukturelles Finanzierungsproblem wie fast überall im Gesundheitswesen, dass nämlich das, was jährlich an Kostensteigerungen unabwendbar ist, durch die Steigerungen der Finanzierung nicht abgedeckt wird; denn die Steigerung der Finanzierung orientiert sich an der Entwicklung der Grundlohnsumme.
Wir haben eine Entwicklung der Grundlohnsumme, also eine Verbesserung der Finanzierung, im letzten Jahr von etwas über 0,2 % und einen Sanierungsbeitrag aufgrund der letzten Gesundheitsreform von 0,5 % zu verzeichnen. Insofern sieht man nur in diesem kleinen Bereich, wie sehr die Schere klafft. Den Krankenhäusern wird faktisch mit immer weniger Geld immer mehr abverlangt. Das ist nicht in Ordnung.
Womit wurde es begründet? Es wurde mit der dringend gebotenen Sanierung der Krankenversicherungen begründet. Jetzt erfahren wir aber, dass die Sanierung der Krankenversicherungen nicht nur auf gutem Weg ist, sondern die Krankenversicherungen nach dem vorigen Jahr auch in diesem Jahr Überschüsse erwirtschaften werden. Das ist erfreulich. Das hängt vor allem mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen.
Wenn wir dann in diesem Zusammenhang sagen, wir sollten uns nicht nur ordnungspolitisch, sondern faktisch daran orientieren, dass auch zukünftig wieder die Krankenkassen die Krankenhäuser finanzieren und nicht die Krankenhäuser die Krankenkassen, ist dem an sich nichts hinzuzufügen, bis vielleicht auf die Tatsache, dass die anhängigen Klagen auch auf dem Rechtsweg dafür sorgen werden, den Krankenhäusern zu ihrem Recht zu verhelfen. Davon bin ich tief überzeugt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist in diesem Haus nicht neu. Es hat uns das ganze Jahr über begleitet, und zwar in Aktuellen Stunden, Kleinen Anfragen und Behandlungen im Ausschuss. Dies zeigt, dass es uns wichtig ist, weil sich alle Fraktionen damit befasst haben.
Im Oktober hat uns ein Bericht über die Klage der Deutschen Krankenhausgesellschaft über die finanzielle Situation der Krankenhäuser aufhorchen lassen. Daraufhin haben wir uns auf Antrag der Fraktionen der FDP und der SPD erneut mit diesem Thema im Sozialpolitischen Ausschuss befasst.
Nun habe ich mir die Mühe gemacht und im Internet das Krankenhausbarometer angeschaut. Das kann man tun, um sich Informationen zu holen. Zu meiner Überraschung habe ich festgestellt, dass die Situation so schwarz, wie sie dargestellt wurde, gar nicht ist.
Wenn man die Vergleiche gegenüberstellt, ist festzustellen, dass im Jahr 2002 43 % und im Jahr 2006 55,3 % der Krankenhäuser einen Überschuss erwirtschaftet haben.
Ein ausgeglichenes Ergebnis hatten 2002 11,4 %, 2006 14,9 %. Selbst die Zahl derHäuser, die einen Fehlbedarf produziert haben, haben sich erheblich verringert. 2002 waren es 41,4 % und im Jahr 2006 nur noch 28 %. Ich denke, das ist schon beachtlich. Es zeigt natürlich, dass sich die Häuser enorm anstrengen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Wenn ich mir die Krankenhauslandschaft in RheinlandPfalz ansehe, dann denke ich, dass sie insgesamt viel besser dasteht als der Bundesdurchschnitt insgesamt. Frau Ministerin, das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass wir in Rheinland-Pfalz einen der höchsten Basisfallwerte haben. Das bedeutet eine sichere Bank für unsere Krankenhäuser.
forderungen gerecht zu werden. Ich sehe auch, dass viele an einer Chance zur Umstrukturierung arbeiten.
Herr Kollege Schmitz, wenn man heute schon vor Ablauf der Konvergenzphase im Jahr 2009 schwarzmalt und fast zur Panikmache neigt, dann halte ich das nicht für seriös; denn man muss dann genau hinschauen.
(Dr. Schmitz, FDP: Sie sagten doch selbst, 28 % hätten einen Fehlbedarf! Ist das Schwarzmalerei gewesen?)
Vor Einführung der Kürzung um 0,5 % der Leistungsbezahlung der Kassen haben die Krankenhäuser viel mehr Fehlbedarfe produziert. Das heißt, trotz höherer Belastungen hat sich die Situation verbessert.
Ich meine jedenfalls, dass die Krankenhäuser mit der größte Ausgabenblock der Krankenkassen sind. Das wissen Sie auch. Sie sind Teil unseres Gesundheitssystems und Teil der Gesundheitswirtschaft. Sie müssen ihren Beitrag leisten, wie alle, die in diesem System vernetzt und verankert sind.
Sie haben die Grundlohnsumme als Basis von Berechnungen genannt. Sie haben aber sicherlich nicht daran gedacht, dass auf der anderen Seite auch Entlastungen, nämlich Einsparungen bei den Lohnnebenkosten, stattgefunden haben. Das wird immer schön verschwiegen. Aufgrund der Gesetzgebung der letzten Zeit ist es schon zu Einsparungen in diesem Bereich gekommen.
Noch ein Wort zur Qualität. Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, liebe Kolleginnen und Kollegen, 67,7 % der Krankenhäuser sind bereits zertifiziert, können eine hohe Qualität aufweisen. 90,8 % der Krankenhäuser erfassen die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten. Sie kümmern sich, sie wollen gut sein und eine hohe Qualität vorzeigen.
Vor dem Hintergrund, dass uns eine gute Pflege in den Krankenhäusern wirklich wichtig ist, will ich nur darauf hinweisen, dass es bereits seit 2006 die Initiative des Ministeriums „Menschen pflegen“ gibt, die von der Arbeitsgruppe „Stärkung der Pflege im Krankenhaus“ begleitet wird.
Sie haben auch davon gesprochen, dass die Situation zu einer Verringerung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern führt, oder Sie haben es zumindest in Ihrem Antrag formuliert. Sicherlich, aber dann muss man auch tiefer gehen und sich die Ursachen anschauen.
Es ist doch eine gewollte Bettenreduzierung erfolgt. Die Verweildauer ist enorm verkürzt worden. Auf der anderen Seite stehen natürlich auch mehr als 20 % mehr Ärzte in den Krankenhäusern zur Verfügung. Es hat eine Umschichtung gegeben. Diese Maßnahmen sind Ihnen alle bekannt.
Wir wollen, dass sie auf wirtschaftlich verlässlichen Daten aufbauen können. Das ist in Rheinland-Pfalz so.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion nutzt von Zeit zu Zeit inhaltliche Aussagen der Gesundheitsreform, um die Große Koalition in Berlin anzugreifen. Das erleben wir heute Morgen wieder.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben allerdings dazu eine differenzierte Meinung. In der Tat war es so, dass die Gesundheitsreform bei den Koalitionsverhandlungen ein Knackpunkt war, der lange ausgeklammert wurde. Danach hat man einen Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners gefunden, weil das Gesetz weder eine Lösung für die schrumpfende Zahl an Beitragszahlern ist noch eine echte Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten schafft.
Das Fondsmodell, das so gelobt wird, ist von beiden Seiten deswegen favorisiert worden, weil sowohl die CDU als auch die SPD ihre Ursprungskonzepte, nämlich Gesundheitsprämie auf der einen Seite und Bürgerversicherung auf der anderen Seite wiedererkennen und hineininterpretieren können und dies zum richtigen Zeitpunkt tun würden.
Wir als Landtagsfraktion unterstützen in diesem Fall den Antrag der FDP; denn er ist zu diesem Zeitpunkt berechtigt.
Aufgrund der jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser und der Krankenkassen ist es nicht darstellbar, dass die Krankenhäuser die Krankenkassen finanzieren. Man stelle sich einmal vor, man bringt ein Auto wegen eines Versicherungsschadens in die Werkstatt, und die Werkstatt müsste anschließend der Versicherung Geld dafür zahlen. Das wäre absurd. So ist es auch hier.