Man kann sagen, er hätte das danach nach außen darstellen können. Das habe ich mir überlegt. Es gibt aber eine parlamentarische Übung im Haus: Wenn Kleine Anfragen eingebracht werden, werden die beantwortet. Das erste Presserecht hat derjenige, der die Kleine Anfrage eingebracht hat. – Deshalb habe ich nichts gemacht. Vielleicht war das politisch und taktisch unklug, aber so gehe ich parlamentarisch mit solchen Dingen um.
Ich sage Ihnen ganz ernsthaft, weil das tief in meine Familie hineingeht: Was meinen Sie, was der Vorwurf Vetternwirtschaft und Schwiegersohn für eine Wirkung hat? Zum damaligen Zeitpunkt, am 12. Mai, war das nicht mein Schwiegersohn. Da war das der Lebensgefährte meiner Tochter.
Dafür habe ich mich an dieser Stelle, weil ich die Nähe sehe, entschuldigt. Mir das vorzuwerfen, ist – Herr Licht, entschuldigen Sie bitte, bei aller Wertschätzung, die ich auch Ihnen gegenüber habe – sehr billig. Anders kann ich das nicht sagen.
Mir wäre es schon recht, wenn wir trotz eines vermeintlichen Vorteils von drei Tagen oder drei Wochen in diesem Parlament anständig miteinander umgehen.
Ich werde in vielen Dingen, in vielen Personalfragen, in vielen Sachfragen auch von Ihnen angesprochen. Keiner von Ihnen wird mir nachsagen können, dass ich ihn nicht genauso behandelt hätte wie jeden anderen in diesem Parlament.
Ich will das nur sagen, weil ich der Meinung bin, dass sich dieser vermeintliche Vorteil sehr schnell als ein Nachteil erweisen wird. Ich habe nicht die Absicht, im Parlament eine Auseinandersetzung zu führen, die billigerweise nur dazu führt, dass wir alle beschädigt sind. Das ist nicht meine Absicht.
Lieber Herr Mertin, ich will auch gleich etwas zu vierten Frage sagen, wenn Sie meinen, sie richtet sich gezielt auf die Firma und mich: Hier ist nichts mehr aufzuklären. Es ist alles aufgeklärt. Ihre vierte Frage haben Sie aber ganz anders gestellt.
(Anhaltend starker Beifall der SPD – Bracht, CDU: Demonstrativ! – Hartloff, SPD: Damit haben Sie recht!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartloff, nach der Rede, die ich in der Sondersitzung gehalten habe, mir zu unterstellen, ich würde Krokodilstränen weinen, halte ich für deutlich überzogen.
Insbesondere weise ich die Unterstellungen in Richtung des Herrn Kollegen Eymael zurück. Es ist bisher kein Sachverhalt bekannt geworden, bei dem ihn in irgendeiner Weise eine persönliche Verantwortung trifft.
Das ist mir nicht bekannt. Sie haben das aber einfach in den Raum gestellt. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Staatsminister, Sie haben die von mir beschränkte Frage 4 beantwortet, so wie ich sie beschränkt habe. Ich räume ein, dass sie natürlich anders formuliert war. Ich habe aber deutlich meine Meinung dazu gesagt. Damit ist für die FDP-Fraktion der Sachverhalt aufgeklärt.
Herr Kollege Mertin, ich habe das nicht anders formuliert, als Sie das in Bezug auf den Minister gemacht haben. In keiner Weise habe ich etwas unterstellt, sondern ich habe darauf hingewiesen, wie Gratwanderungen manchmal sind. Nichts anderes habe ich getan.
Herr Kollege Licht, Sie haben genau das gemacht, was ich vorher schon erwartet und auch von dieser Stelle aus angekündigt habe. Genau das haben Sie gemacht! Sie haben den Sachverhalt, um den es geht mit den Aufträgen, die bekannt wurden, beiseitegewischt und haben weiter unterstellt, dass es Bezüge zum Verwandtschaftsbereich des Ministers bei diesen Aufträgen gibt. Das ist genau das, was ich als scheinheiliges Verhalten im Interesse des kurzen Vorteils bezeichnet habe und bezeichne.
Das zieht sich wie ein Faden durch bei dem, wie Sie das aufbereiten. Ich sage: Natürlich, wenn man Opposition betreibt, mag man holzen wollen und das auch tun, aber die Öffentlichkeit soll auch wissen, wie vordergründig das Motiv dabei ist, wenn man das macht.
Im Übrigen habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass sich inzwischen die Handys in der CDUFraktion verselbstständigt und keine Besitzer mehr haben. Das nur am Rande. Auch das ist eine alte Affäre, die bis auf die rechtlichen Nachwehen abgeschlossen ist.
Herr Hartloff, es lohnt sich nicht, auf das einzugehen, was Sie deutlich gemacht haben. Wenn man gewichtet, in welchen Aussagen Sie Ihren Minister gestützt haben, war das nur der Beifall und sonst nichts.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf den tieferen Sinn unserer damaligen Debatte verweisen.
Herr Mertin, Sie waren nun einmal dort ein Zeuge, der für mich eine besondere Rolle in der Debatte gespielt hat.
Meine Damen und Herren, selbst wenn man die Verwandtschaft herausnimmt, geht es um ein Grundprinzip, dass man 180.000 Euro nicht ohne Ausschreibung auf den Tisch legt. In welchen Kommunen ist das möglich? Nirgendwo.
Meine Damen und Herren, dass sich dadurch natürlich ein besonderes Geschmäckle ergibt, ist doch nicht ein Vorwurf, den man der Opposition gegenüber machen darf.
Meine Damen und Herren, die Nachdenklichkeit, die in diesem ganzen Zusammenhang in der Chronologie wichtig ist, wird in einem Artikel deutlich, den ich im Zusammenhang mit der Diskussion über den demokratischen Sozialismus gefunden habe.
Das ist interessant. Es ist deswegen interessant, weil in dem Artikel in der „FAZ“ vom 26. Oktober 2007 unter der Überschrift „Demokratischer Sozialismus – eine ordnungspolitische Illusion“ von Hayek und Olson zitiert werden, die sich sehr ausführlich mit dem Werden auseinandersetzen.
Streichung des „Sanierungsbeitrages“ für Krankenhäuser Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1697 –