Leute, ich habe meine Rede in der Sondersitzung damit enden lassen, dass ich gesagt habe, lasst die Kirche im Dorf. Lasst sie auch hier im Dorf.
Meine Damen und Herren, Herr Hartloff, wissen Sie, wer ein Handy so skandalisiert, wie Sie es versucht haben, hat eigentlich jedes Recht verloren, hier so zu reden.
Meine Damen und Herren, wer den Zusammenhang heute – darum geht es – zu dieser Sondersitzung herstellt, so, wie Sie, Herr Mertin, es heute noch einmal gemacht haben, der weiß, der muss wissen, dass diese Sondersitzung mit diesem Teil Quadrolux plus nur der Gipfel der Ereignisse war, die wir im letzten halben Jahr erlebt haben.
Wer vergisst, dass man in diesem Zusammenhang auch diese Diskussion und die heutige Aussprache sehen muss, der wird dem Thema insgesamt nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Wir haben seit Monaten mit neuen Schlagzeilen zu tun, die sich mit Affären dieser Landesregierung beschäftigen. Es geht um Posten, die neu geschaffen und unter der Hand verteilt werden. Es geht um Positionen, die ohne Ausschreibung besetzt werden. Es geht um Stellen, deren Beschreibung so verändert wird, dass sie passgerecht auf die Person zutrifft.
Es geht um Steuergelder, die ohne Ausschreibung nach dem Prinzip der Vetternwirtschaft zur Verteilung kamen.
Herr Minister, sieben Aufträge plus zwei in Ihrem Geschäftsbereich und zwei im Wirtschaftsministerium sind auch nicht nur Studentenhilfe, sind auch nicht nur Hilfe zur Existenzgründung.
Meine Damen und Herren, und das ist mein Eindruck, das ist auch der warnende Hinweis des Herrn Kollegen Mertin in dieser Sitzung gewesen.
Herr Minister, heute haben Sie zur Entwicklungsagentur den Eindruck hinterlassen, den Herr Mertin auch hat, als ob es um irgendeine Firma geht, die, Herr Wirtschaftsminister, noch zu diesem weißen Fleck gehört, also noch keine Breitbandversorgung hat, irgendwo ganz fern, zu der überhaupt keine Kommunikation herzustellen oder nur schwer herzustellen ist. Dort sitzen enge Vertraute von Ihnen.
Ganz enge Vertraute von Ihnen. Die sitzen nicht irgendwo. Ich bin davon überzeugt, dass die Information dort auch funktioniert.
Nur, diesen Eindruck heute zu erwecken, als ob das ganz weit weg wäre, dem muss ich entschieden widersprechen.
Herr Minister, mein Eindruck deckt sich ein bisschen mit dem, wie ich Sie in Trier in dieser Veranstaltung erlebt
habe. Ich habe Sie dort erlebt. Pardon, es tut mir leid. Hier trenne ich zwischen der persönlichen Wertschätzung und der – das ist meine Aufgabe –, aus diesem Parlament heraus zu bewerten, wie der Minister sich verhält.
Meine Damen und Herren, auch heute ist noch einmal mangelhafte Transparenz bestätigt worden. Darum ging es uns in dieser Sitzung, ging es uns in den Fragen danach und ging es heute ganz offensichtlich der FDP: mangelhafte Transparenz.
Ich meine, dass mit der Vergabepraxis die politischen Grundregeln verletzt worden sind. Ihre Entschuldigung von damals ist eigentlich auch ein Beleg dafür, dass sie verletzt worden sind. Meine Damen und Herren, einen besseren Beleg kann man gar nicht dafür finden,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme das sehr ernst, was Herr Abgeordneter Mertin gesagt hat. Ich prüfe mich da immer selbst und habe das auch vorher getan. Das gilt auch für die Sondersitzung, die einen ganz anderen Anspruch hatte, als über die Frage zu sprechen, ob es noch drei weitere Aufträge gibt. So habe ich das zumindest verstanden.
Es ist das übliche parlamentarische Verfahren, dass Herr Abgeordneter Baldauf in der Diskussion, die ganz anders geführt worden ist, von der politischen Einschätzung und Verantwortung her ganz anders nachfragt nach dem Motto „Gibt es noch Weiteres?“. Ich hatte nicht den Eindruck, dass ich da auch über drei weitere Aufträge der Entwicklungsagentur sprechen musste. Das ist das eine.
Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Licht, Sie haben gegenüber der Presse und auch heute die mangelnde Transparenz bemängelt. Dieser Minister hat an dem Tag, als der Zeitungsartikel erschien, abends ein Pres
segespräch geführt und hat darin alles aufgedeckt, was er zum damaligen Zeitpunkt wusste. Da hatte er auch schon auf die Entwicklungsagentur und einen Vertrag, der ihm irgendwie geläufig war, hingewiesen.
Am nächsten Mittag habe ich dann gegenüber dem Innenausschuss einen über einstündigen Bericht gegeben und Rede und Antwort gestanden. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, habe ich da auch schon Aussagen zu Verträgen bei der Entwicklungsagentur gemacht, die ich damals noch nicht genau kannte. Ich wusste nur, dass da etwas ist.
Hinzu kommt noch, dass Sie diese Fragen vor drei Wochen hätten beantwortet bekommen können. Da hatte ich mich mit allem, was dazugehört, auf die Mündliche Anfrage vorbereitet, die Sie eingebracht hatten. Die CDU hat mich aber damals nicht gelassen, weil sie einem anderen Thema den Vorzug gegeben hatte. Ich werfe Ihnen das nicht vor, aber das ist nun einmal so.
Man kann sagen, er hätte das danach nach außen darstellen können. Das habe ich mir überlegt. Es gibt aber eine parlamentarische Übung im Haus: Wenn Kleine Anfragen eingebracht werden, werden die beantwortet. Das erste Presserecht hat derjenige, der die Kleine Anfrage eingebracht hat. – Deshalb habe ich nichts gemacht. Vielleicht war das politisch und taktisch unklug, aber so gehe ich parlamentarisch mit solchen Dingen um.