Das ist der Unterschied zwischen dualen Studiengängen und Fachhochschulen, die auch nicht neu sind, Frau Abgeordnete Schneider. Derer gibt es schon eine Reihe. Jetzt soll ein weiterer hinzugefügt werden.
Es ist bereits vom Kollegen gesagt worden, wie die Struktur des Studiums sein wird. Sechs Semester, Abschluss Bachelor. Es ist auch darauf hingewiesen worden, wie eine vorläufige Kostenschätzung aussieht. Die gilt es noch zu konkretisieren.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt, weil wir das so machen, wie wir es immer machen, dass wir Eckpunkte festlegen. Diese Eckpunkte sind festgelegt. Sie sind auch kommuniziert, sodass wir uns jetzt mit den beteiligten Hochschulen und mit der DLR zusammensetzen werden, um die Feinabstimmung zu machen. Das ist ein Weg, der sich in Rheinland-Pfalz so bewährt hat und der auch in diesem Fall durchgehalten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das, was wir da auf den Weg bringen wollen, eine Reihe von Vorteilen hat. Ein wichtiger Vorteil ist die bessere Verzahnung von Theorie und Praxis. Ein wichtiger Vorteil für die Betroffenen ist sicherlich auch, dass es über diesen Weg eine Verkürzung der Ausbildungsdauer geben wird. Aus meiner Sicht – da schließe ich mich ganz ausdrücklich an – glaube ich, dass es dem Weinbauland Rheinland-Pfalz auch gut ansteht, ein solches Angebot zu machen. Deswegen unterstützt das die Wissenschaftsministerin ganz ausdrücklich.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will etwas zur Redezeit sagen. Es gibt für jede Fraktion aufgrund der Redezeit der Landesregierung jetzt noch 20 Sekunden mehr. Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion noch 2 Minuten und 70 Sekunden.
3 Minuten 10 Sekunden. Die CDU-Fraktion hat noch knapp 3 Minuten. Gibt es noch Wortmeldungen? – Herr Kollege Eymael, Sie haben das Wort.
Ich möchte folgenden Vorschlag machen: Nachdem wir jetzt viele Monate in den verschiedensten Ausschüssen auch die verschiedensten Meinungen gehört haben – übrigens, im Kultusministerium war die Meinung, es sei noch gar nicht entschieden, jeder könnte einmal vor sich herdenken; im Landwirtschaftsausschuss war es anders –, sollten wir uns in einem Ausschuss oder vielleicht in beiden Ausschüssen zusammensetzen und uns überlegen, wie ein sinnvolles Konzept aussieht, vielleicht sogar das Parlament mitnehmen. Diese Geheimniskrämerei, was wo wie im Einzelnen läuft – – –
Ich mache Ihnen das Angebot. Wenn Sie wollen, können Sie darauf eingehen. Ansonsten diskutieren wir es alle vier Wochen im Ausschuss. Das macht auch Spaß.
Damit wir von der Sinnhaftigkeit des Konzeptes als Parlamentarier wirklich einmal überzeugt sind, gibt es viel Aufklärungs- und Handlungsbedarf, auch insbesondere, was Sie mit den dualen Studiengängen angesprochen haben. Ich glaube, es gibt das eine oder andere Missverständnis, welches aufgeklärt werden könnte. Ich bitte darum, das im nächsten Ausschuss entsprechend zu beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war sehr gut, dass wir heute dieses Thema „WeinbauStudiengang“ diskutiert haben, denn je öfter wir diskutieren, desto mehr wird das Konzept abgeändert. Vielleicht ist es irgendwann ein solches Konzept, das dann auch die CDU- und die FDP-Fraktion unterstützen können.
Ich möchte noch einmal etwas unterstreichen, weil es von Frau Kollegin Baumann etwas in Frage gestellt wurde: Natürlich steht die CDU-Fraktion für eine herausragende Aus- und Fortbildung im Bereich des Weinbaus, in allen Bereichen, aber insbesondere im Bereich des Weinbaus. Wir haben jedoch begründete Zweifel, dass wir, wie es das ursprüngliche Konzept vorsieht, welches am Anfang vorgestellt wurde, nämlich ein alleiniger Weinbaufachhochschulstudiengang, die Ressourcen in Rheinland-Pfalz haben, dass wir mit Geisenheim konkurrieren können und irgendwann das Renommee von Geisenheim erreichen.
Hier möchte ich den Fachhochschulpräsidenten von Kaiserslautern zitieren, der, wie ich vernommen habe, mit in der Arbeitsgruppe sitzen soll und seine Ideen einbringt. Er hat gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Sich allein auf das Thema ,Weinbau’ zu spezialisieren, berge die Gefahr, nicht genügend Studierende zu bekommen“, sagte Schell. Auch mache es keinen Sinn, eine Konkurrenz zur renommierten Weinbauschule in Geisenheim aufbauen zu wollen. „Es wäre naiv zu glauben, man könnte von heute auf morgen Geisenheim Konkurrenz machen.“ Recht hat der Fachhochschulpräsident. Das sind unsere Ängste, die wir haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist jetzt Mittagspause bis 13:15 Uhr.
Nach der Mittagspause treten wir wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verwaltungsreform!
Ich glaube, das hatten wir auch nicht erwartet, aber wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung uns schon etwas klarer gesagt hätte, was sie mit der Verwaltungsreform oder der Gebietsreform oder einer Kommunalreform will und was sie sich darunter vorstellt.
Was nun? Das ist genau die Frage. Es ist für uns alle im Moment etwas unklar. Ich denke, das eine oder andere ist durch die Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD, des Kollegen Noss, klarer geworden, der gesagt hat: Birkenfeld – in dieser Form kann der Landkreis bestehen bleiben. Keine Änderung. Auch alle Verbandsgemeinden können unangetastet bleiben.
Der Staatssekretär, Herr Lewentz, hat bei einem Kommualkongress in Nassau gemeint, die beiden Landkreise Bitburg-Prüm und Daun könnten wegen der Fläche nicht zusammengelegt werden.
Professor Ziekow hat dort, damals eingeladen von der SPD oder von der Landesregierung, gesagt, dass Verbandsgemeinden in einer Größenordnung von 10.000 Einwohnern ausreichend wären. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit waren wir auch schon einmal.
„Nichts Neues im Westen“ erinnert auch an die Regionalkonferenzen. Es gab neun Regionalkonferenzen. Im Rücklauf – wir haben uns über jede Regionalkonferenz ein Bild machen können – waren genügend Leute anwesend. Es gab sehr unzufriedene Teilnehmer. Es gab darüber hinaus natürlich teilweise frustrierte Teilnehmer,
Es fehlten konkrete Aussagen, die man erwartet hätte. Der Innenminister hat selbst teilweise darauf hingewiesen, dass es ihm zu dürftig gewesen sei, was den sogenannten 33er-Katalog anging, und es darüber hinaus für ihn auch unbefriedigend gewesen sei, dass nicht mehr von den einzelnen Ministerien kam. Ich frage mich, wer dafür Verantwortung trägt. Ich kenne das von anderen
Bundesländern; da haben die Ministerpräsidenten oder die Innenminister entsprechende Vorschläge gefordert.