Protocol of the Session on December 13, 2007

(Eymael, FDP: Dann sollen sie nach Bad Kreuznach gehen!)

Frau Schneider, Sie fragten nach den Kosten des Studiengangs. Ich denke, der Minister hat die Antwort gegeben. Dass es zum Nulltarif nicht zu machen ist, ist uns auch allen klar. Es ist ganz wichtig, dass eine gute personelle Ausstattung gegeben ist.

Das ist wichtig. Wir haben Strukturen, die tragen. Wir haben auch Strukturen in Gebäudlichkeiten.

Lieber Herr Eymael, Sie leben in der Pfalz. Sie wissen, dass wir in Neustadt-Mußbach den Herrenhof haben. Es ist gut zu überlegen, diesen Herrenhof vielleicht mit einzubeziehen. Warum denn nicht?

(Eymael, FDP: Ah! Jetzt kommen wir drauf!)

Ja, das ist eine Überlegung. Warum darf man die nicht anstellen?

Ich kann für uns sagen, unser Wunsch ist es, dass sich der rheinland-pfälzische Weinbau in der Qualität und im Verkauf in Deutschland und in der Welt so erfolgreich weiterentwickelt und diese erfolgreiche Weiterentwicklung in einer Hand einhergeht mit den bestmöglich ausgebildeten jungen Menschen, jungen Winzerinnen und Winzern. Deshalb wünschen wir uns eine Fachhochschule Weinbau in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Eymael das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also noch einmal: Wir haben jährlich etwa 50 bis 60, vielleicht auch einmal 65 Neustudierende im Bereich Weinbau und Kellerwirtschaft in ganz Deutschland, also diejenigen, die Weinbau und Kellerwirtschaft studieren. Jetzt fangen wir an, das auch noch aufzuteilen. Geisenheim ist Gott sei Dank gut besetzt. Ob das so bleibt, sei einmal dahingestellt. Jetzt fangen wir es an aufzusplitten, 20 bis 30 Neuanfänger nach Rheinland-Pfalz, weil wir sagen, wir in Rheinland-Pfalz sind die größten auf dieser Welt, und wir brauchen diesen Weinbaustudiengang unbedingt. 700 000 Euro reichen da nicht aus. Ich sage, sie brauchen weit mehr als 1 Million Euro, wenn Sie das finanzieren wollen. Es wird auch eine Kostenfrage sein.

Dann kommen Sie in ein ganz neues System, wenn ich es richtig verstanden habe, und zwar in ein System Berufsakademie. Sie haben nicht genau beschrieben, wie es sein soll; denn normalerweise findet die praktische Ausbildung auch von den Studenten, die einen Bachelor-Studiengang in Geisenheim machen, in den Betrieben statt. Das ist entscheidend. In den Betrieben müssen sie lernen. Sie können das theoretische Wissen und das Wissen aus der Wissenschaft und Forschung in Geisenheim und teilweise auch in Neustadt, aber nur teilweise, bekommen. Sie haben bei Weitem nicht die Forschungskapazitäten in Neustadt, wie sie sie in Geisenheim haben. Deswegen sage ich immer wieder, dieser Bachelor-Studiengang ist ein „Bachelor light“, und diese Betriebsleiterausbildung findet in Bad Kreuznach statt, Herr Pörksen.

(Zuruf der Abg. Frau Spurzem, SPD) Ich bin einmal gespannt, was Ihre Leute in Bad Kreuznach sagen werden, wenn diese Technikerausbildung letztlich massiv zurückgehen wird, und sie wird an diesem Standort zurückgehen. (Beifall bei der FDP)

Ich gönne Ihnen das.

Dann muss ich noch eines feststellen: Die Referendarausbildung ist etwas ganz anderes. Das hat mit Bachelor

gar nichts zu tun. Da müssen Sie einen MasterStudiengang – – –

(Zuruf von Staatsminister Herring)

Lassen Sie sich einmal von der Frau Kollegin aufklären. Sie weiß das.

Die Referendare, die Anfänger, sind per Gesetz beschränkt worden. Natürlich gab es Bewerber.

(Zuruf von Staatsminister Herring)

Sie sind nachher gar nicht übernommen worden, weil wir so viele Bewerber gehabt haben. Nach der Ausbildung mussten wir sie heimschicken, weil wir keine Stellen hatten. So war es nämlich in der Zeit, als wir damals die Verantwortung mitgetragen haben.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte.

(Hartloff, SPD: Da sind wir aber dankbar!)

Ich mache Ihnen jetzt wirklich einen guten Vorschlag. Richten Sie doch einen Fachhochschulstudiengang für Weintrinker ein. Da haben Sie eine Riesennachfrage aus der Wirtschaft und von den Studierenden, den Studentinnen und Studenten. Geben Sie denen noch BAföG dazu, und dann ist der Weinbranche, insbesondere der Weinbranche, ganz hervorragend geholfen.

(Beifall der FDP – Ramsauer, SPD: Da können sie Dich zum Ehrenmitglied machen!)

Frau Staatsministerin Ahnen hat das Wort.

Extra für Herrn Eymael, genau so ist es. Es soll doch heute Morgen kein geäußerter Wunsch in der Vorweihnachtszeit offen bleiben. Was man an dieser Stelle bedienen kann, sollte man tun.

Lassen Sie mich aus meiner Sicht ein paar Anmerkungen machen.

Ich komme zunächst zur grundsätzlichen Frage der Zusammenarbeit zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, die Sie immer zu konstruieren versuchen. Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas. Diese Fragestellung

(Eymael, FDP: Ist brillant!)

ist genauso sinnig, wie wenn Sie mich fragen würden, warum ich eigentlich als Zuständige für die Schulen mit den Kammern zusammenarbeite. Es ist mir wichtig, dass wir auch für die Wirtschaft ausbilden.

(Zuruf des Abg. Eymael, FDP)

Sie ist genauso sinnig, wie wenn Sie mich fragen würden, warum ich mit Frau Kollegin Conrad in Umweltthemen zusammenarbeite, genauso sinnig, wie wenn Sie mich fragen würden, warum ich mit Frau Kollegin Dreyer in der Altenpflegeausbildung zusammenarbeite und selbstverständlich mit dem Kollegen Hering zusammenarbeite, wenn es um so eine wichtige Frage wie einen Weinbaustudiengang geht.

(Beifall der SPD)

Da ist nichts hochzuspielen. Da ist auch nichts hineinzugeheimnissen, im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass der Bildungs- und der Wissenschaftsbereich auch Dienstleistungsfunktionen für wichtige gesellschaftliche Fragen zu übernehmen haben. So habe ich es immer verstanden.

Übrigens war das auch schon so, als der amtierende Präsident, der hinter mir sitzt, Wirtschaftsminister war. Wir haben doch auch einmal versucht, das eine oder andere gut zusammen auf den Weg zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum heute Morgen der Wirtschaftsminister geantwortet hat? – Der Wirtschaftsminister hat selbstverständlich in Abstimmung mit der Wissenschaftsministerin geantwortet. Leider lässt es die Geschäftsordnung des Landtags nicht zu, dass wir beide hier Arm in Arm stehen. Wir hätten das gerne gemacht.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Eymael, FDP)

Nachdem wir nun diese wirklich wesentlichen Fragen abgeräumt haben, kommen wir zur Frage, wie konkret sich die Zusammenarbeit gestaltet und welche Fragen im Moment behandelt werden.

Zuerst einmal ist die Frage der Bedarfe zu behandeln. Dazu hat der Kollege eben Ausführungen gemacht. Da sind wir ganz ausdrücklich auf die Expertise des Wirtschaftsministeriums angewiesen. Das könnten wir gar nicht alleine machen.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Das läuft gut abgestimmt zwischen den beiden Häusern.

Selbstverständlich gilt das auch für die inhaltlichen Anforderungen an einen solchen Studiengang und für die Struktur.

Jetzt sage ich Ihnen einmal eins. Sie haben immer gebeten, ich solle nach vorne kommen, weil ich dem Kollegen ein bisschen wissenschaftspolitisch auf die Beine helfen müsste. Es gab eine, die mich provoziert hat, inhaltlich etwas zu sagen. Das war Frau Abgeordnete Schneider. Spätestens, als sie anfing, über Berufsakademien und duale Studiengänge zu fabulieren, hatte ich das Bedürfnis, ich muss eine Menge klarstellen. Das will ich jetzt auch einmal versuchen.

(Beifall der SPD)

In der Tat hat mein Vorgänger im Amt gesagt – ich teile diese Position als Wissenschaftsministerin ausdrück- lich –, wir wollen nicht auf den Weg Berufakademie gehen, sondern wir wollen ein sinnvolles Konzept entwickeln, das die vollständige akademische Qualifikation mit der beruflichen Qualifizierung verbindet. Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz die dualen Studiengänge entwickelt.

Stellen Sie sich einmal vor, das damalige Wirtschaftsministerium oder der damalige Wirtschaftsminister fand sogar, das war eine gute Idee, was wir gemacht haben. Er hat das ausdrücklich begrüßt.

(Pörksen, SPD: Der Minister ja! Aber der Staatssekretär?)

Seither entwickeln wir in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft solche dualen Studiengänge. Was tun diese dualen Studiengänge? – Sie vermitteln eine Ausbildung und gleichzeitig einen Hochschulabschluss. Genau das ist an dieser Stelle vorgesehen und aus meiner Sicht ein hervorragendes Konzept.

Ohne jetzt den Kollegen zu nahe zu treten, an der Stelle würde ich für das Wissenschaftsministerium ein bisschen mehr Einflussnahme beanspruchen.

(Eymael, FDP: Ah!)

Aber wir waren uns dann sehr einig, dass wir das so machen werden.