Jetzt komme ich zu dem, was Frau Thelen angesprochen hat. Die Problematik, die Sie angesprochen haben, ist mir inzwischen auch bekannt. Wir haben bei Einzelmaßnahmen am ovalen Tisch schon darüber gesprochen, wie man das anders handhaben kann. Ich persönlich empfinde es aber auch als Defizit, wenn Jugendliche sich in entsprechenden Maßnahmen befinden, in die sie in dem Moment auch hingehören, wenn sie dann aber nicht die Chance haben, automatisch in Nachvermittlungsaktionen hineinzukommen. Darüber muss man mit den Kammern sprechen, weil die vorgeschalteten Maßnahmen eigentlich nur dazu dienen, sie zu befähigen,
Nicht ganz teile ich Ihre Meinung an der Stelle, an der es um die Statistik geht. Ich meine nicht, dass Menschen, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden – in die sie in dem Moment auch hineingehören –, Arbeitslose sind. Das ist nicht das Gleiche. Arbeitslose sind Menschen, die weder Arbeit noch Beschäftigung haben, sich nicht in einer Qualifizierung befinden oder sonst etwas tun. Das ist sozusagen die Vorstufe, um auf dem Arbeitsmarkt platziert zu werden. Das einzige Ziel der Qualifizierungsmaßnahme ist es, dass es tatsächlich gelingt, die Person im Arbeitsmarkt zu platzieren.
Wenn man sich die Vermittlungsquoten ansieht, stellt man fest, dass wir in Rheinland-Pfalz relativ gut dastehen. Wir haben bei fast allen Maßnahmen sehr hohe Platzierungsquoten, sodass sie anschließend im Arbeitsmarkt tatsächlich eine Stelle finden.
Ich meine, es ist eigentlich alles gesagt. Für die Zukunft hoffen wir natürlich weiter auf eine gute Konjunktur. Die Bundesregierung prophezeit 2 % Wachstum. Das wäre für unseren Arbeitsmarkt in der Zukunft wirklich gut.
Wir werden seitens der Landesregierung auch in der Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um ein gutes Klima für Investitionen und zur Einrichtung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesem Land zu schaffen. Wir werden natürlich gerade in der Arbeitsmarktpolitik unseren Schwerpunkt weiter auf diejenigen legen, die weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben. Das sind viele Jugendliche, das sind auch ältere Menschen ab einem bestimmten Alter, aber das sind auch die Menschen mit Migrationshintergrund. Denen gilt allen unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie profitieren Gott sei Dank auch jetzt schon vom Aufschwung. Wir müssen es aber schaffen – ich meine, dazu sind wir alle verpflichtet –, dass man gerade in konjunkturell günstigen Zeiten auch diese Menschen integriert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist klar – ich meine, das ist für alle bedeutend –, das Ziel der Arbeitsmarktpolitik besteht darin, Menschen in Arbeit zu bringen. An der heutigen Aktuellen Stunde freut mich, dass durchaus von allen Fraktionen Lob zur Arbeitsmarktsituation kam, wie wir sie in Rheinland-Pfalz vorfinden. Das ist gut. Ich meine, was positiv ist, darf man auch positiv benennen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht noch viel zu tun hätten.
Frau Thelen, gestatten Sie mir, dass ich noch auf zwei Punkte Ihrer Kritik eingehe. Frau Ministerin Dreyer hat
zuvor dazu schon etwas gesagt, dass die jungen Menschen, die sich in Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik befinden, noch unter einem anderen Gesichtspunkt zu beleuchten sind. Wenn man die Statistiken betrachtet, muss man sehen, dass das natürlich in allen Bundesländern der Fall ist. Wir nehmen da natürlich keine Sonderrolle ein. Im Hinblick auf die statistische Vergleichbarkeit ist das also in Ordnung und gilt für alle gleichermaßen.
Hinzu kommt, dass diese Menschen im Moment nicht verfügbar sind. Das ist eines der ganz wesentlichen Kriterien, das übrigens auch für die berufliche Weiterbildung gilt. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sinnvolle Maßnahmen sind, die junge Menschen weiterbringen und die sie dazu befähigen, einen Ausbildungsplatz zu bewältigen. Dazu sollen diese Maßnahmen dienen. Ich halte wenig davon zu sagen, dass man eine solche Maßnahme nicht ernst nimmt, wenn sich jemand in einer solchen Maßnahme befindet. Ich halte das für sinnvoll.
Im Übrigen halte ich es für schwierig zu sagen, für junge Menschen würde nicht genug getan. Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es so viele unterschiedliche, höchst lobenswerte und sehr gute Projekte für junge Menschen, um junge Menschen in Arbeit in zu bringen. Ich meine, dass wir da in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle spielen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da mir nur noch ungefähr eineinhalb Minuten zur Verfügung stehen, muss ich mich kurz fassen.
Frau Kollegin Grosse, zum einen befinden sich nicht nur junge Menschen in Arbeitsmarktmaßnahmen, sondern auch viele ältere Menschen. Ich bin überzeugt davon, dass der weit größte Teil dieser Personen viel lieber einen Arbeitsplatz als einen Platz in einer Maßnahme hätte.
Mir geht es nicht um eine statistische Vergleichbarkeit mit anderen Ländern. Diese 21.000 Menschen sind
überwiegend Arbeitsuchende. Mir geht es nur darum, dass man sie mit im Blick behält und nicht von 120.000, sondern von 141.000 ausgeht.
Dann möchte ich auf einen zweiten Punkt eingehen, zu dem ich meine, dass Sie im Irrtum sind, sehr geehrte Frau Ministerin. Darüber sollten wir vielleicht auch noch einmal im Ausschuss reden. Sie haben dargelegt, dass die Beschäftigung in Rheinland-Pfalz um 28.000 bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugenommen habe. Es ist richtig, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz zugenommen hat.
Das heißt aber nicht, dass sie ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz gefunden haben. Darüber sagt die Statistik des Arbeitsamts nichts aus. Sie können nämlich sehr wohl ihren Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder von mir aus auch in Straßburg gefunden haben. Das sind natürlich sozialversicherungspflichtig beschäftigte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Das ändert aber nichts an dem Problem, dass wir nach wie vor eine absolut unterdurchschnittliche Situation bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Rheinland-Pfalz haben.
Herr Pörksen, ich werde das so lange wiederholen, wie ich das für nötig halte und solange die Situation so schlecht ist, wie sie nun einmal in Rheinland-Pfalz ist.
Sie müssen das wissen, aber ich trage es einmal für die Besuchertribüne vor. Die Daten von Ende 2006 habe ich Ihnen schon mehrfach vorgetragen. Danach gibt es in der Bundesrepublik Deutschland mit allen 16 Bundesländern, also auch mit den neuen Bundesländern, im Durchschnitt je 1.000 Einwohner 322 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, während wir in RheinlandPfalz 286 haben.
Meine Damen und Herren, das sind nicht nur die Banker, die von Frankfurt nach Rheinland-Pfalz ziehen. Bitte lassen Sie uns im Ausschuss darüber noch einmal reden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche erlebt, dass der Ministerpräsident klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er
den Mittelpunkt seines Wirkens in Rheinland-Pfalz sieht. Daher bin ich überzeugt davon, dass er in Zukunft seinen Beitrag dazu leisten wird, dass das, was landespolitisch aufgebaut wurde und aufgebaut wird, bundespolitisch nicht umgestoßen wird.
Dazu nenne ich drei Punkte, und zwar einmal die erfreuliche Tatsache, dass im Gesundheitsbereich Arbeitsplätze neu entstanden sind. Meine Vorrednerin hat es erwähnt. Wir müssen in diesem Bereich aber auch festhalten, dass das Ausbleiben einer soliden Finanzierung im Bereich der Gesundheitspolitik und der Pflege dafür sorgt, dass Hunderte von Arbeitsplätzen in der Pflege in Rheinland-Pfalz verloren gegangen sind. Das ist eine Katastrophe.
Zum Bereich Mindestlohn, den wir heute Morgen schon am Rande erwähnt hatten, darf ich den sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt zitieren: „Ist der Mindestlohn zu niedrig und hat der Einzelne nicht mehr in der Tasche, bleibt es ein Beitrag zur Bürokratie. Steigen aber tatsächlich die Löhne, was ja die Befürworter wollen, dann kostet Mindestlohn Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit steigt. Für dieses Instrument gilt daher: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“
Ich darf Sie auch zum Thema „verlängerte Bezugszeit im ALG I“ mit einem Zitat aus der Zeitung „DIE ZEIT“ erfreuen, die dem Vorwurf nicht entspricht, dass es sich um ein neoliberales Kampfblatt handelt. Sie schreibt zu den verschiedenen Aktivitäten im Bund: Weder die Union noch die SPD will als Spielverderber dastehen. Ihre Spitzen wissen, dass es falsch ist, ältere Arbeitslose zu bevorzugen, weil sie tatsächlich dadurch einen Nachteil erleiden. Doch es ist typisch geworden für die Berliner Kompromisskünstler, ohne großes Konzept kleine Wohltaten zu verteilen. Mit einem Wort: Man schnürt kleine CARE-Pakete, deren ökonomischer Sinn so schwer zu vermitteln ist wie die Arbeitslosen, denen sie angeblich helfen sollen. –
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch einige Bemerkungen zu diesem Thema machen, das in den letzten Jahren zu Recht ein zentrales Thema in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Ich will zunächst all denjenigen, die daran mitgewirkt haben, dass wir diese wirklich gute Position in Rheinland-Pfalz erreichen konnten, ein herzliches Wort des Dankes sagen, und zwar den Unternehmerinnen und
Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, denen, die am Arbeitsmarktgeschehen teilhaben, der Bundesagentur für Arbeit, den ARGEn und der kommunalen Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch sagen, dass die Landesregierung ihren Beitrag geleistet hat.