Sie haben recht, es ist nicht wahr. Er hat noch ein Dienstfahrzeug und ein Büro. Es sind mehr als 6.000 Euro. Herr Ramsauer, danke.
Stichwort „Arp-Skandal“ im September 2007. Es wird bekannt, dass die Landesregierung mit Steuergeldern geholfen hat, die Pressefreiheit zu beschneiden. Selbst das machen Sie einfach. Ein großzügiger Zuschuss von 175.000 Euro soll einen Kunsthistoriker und Journalisten mundtot machen.
Wenn wir schon bei der Kunst sind: Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig plante in diesen Tagen eine besondere Ausstellung unter anderem durch Museen hier im Land. Zeigen wollte er seine eigenen Fotografien. Das wollte er einfach.
Herr Beck, auch dies wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis dieser Landesregierung.
Herr Hartloff, zu Recht wird der Staatssekretär von der Arbeitsgemeinschaft bildender Künstler am Mittelrhein dafür kritisiert. Ich zitiere: „Während ein Künstler im Normalfall hundert Kniefälle machen muss, um Unterstützung für eine Ausstellung oder einen Katalog zu erhalten, ist es einfach nicht legitim, dass sich ein Staatssekretär im eigenen Haus bedient“.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, diese Landesregierung entscheidet wichtige Fragen ohne vorherige Diskussion oder Ausschreibung. Das wird offensichtlich zum Prinzip.
ist das tatsächlich Ihr System? Aufträge werden im familiären Umfeld und im persönlichen Bekanntenkreis vergeben, Positionen nach politischer Opportunität oder aus persönlichen Abhängigkeiten heraus besetzt.
Keine Landesregierung hat innerhalb so kurzer Zeit so viele Affären produziert wie die mit absoluter Mehrheit
Deshalb ist diese Sondersitzung heute notwendig. Ministerpräsident Beck muss sich endlich seiner Verantwortung stellen. Die „Schwiegersohn- und die Verfassungsbruchaffäre“ haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.
Herr Ministerpräsident, erklären Sie den Wählerinnen und Wählern endlich, welche Konsequenzen Sie aus dieser langen Kette von Skandalen und Affären ziehen. Oder glauben Sie, seitdem Sie die absolute Mehrheit erreicht haben, seien dieses Land und seine Menschen Ihre Verfügungsmasse?
Alles, was wir bisher von Ihnen gehört haben, ist ein „Wir machen’s einfach“. Diese Grundmelodie schwingt durch Ihre gesamte Regierungszeit, getreu dem Motto, stabile Mehrheit im Rücken, wir machen’s einfach unter uns aus.
Sie haben Ihre politische Bodenhaftung verloren, Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade nicht mehr nahe bei den Menschen.
Herr Ministerpräsident, ist Rheinland-Pfalz die Folie für Ihre Berliner Politik? Sieht so das Bekenntnis der SPD zu mehr Staat aus? Mehr Staat gleich mehr Staatsgelder für Genossen? Ist das, was wir in Rheinland-Pfalz erleben dürfen, auch der Politikstil, den sich die SPD bundesweit auf die Fahnen schreibt?
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Anne-Frank-Realschule, Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere der Heinrich-Hertz-Kaserne Birkenfeld und Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Kirn. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, das, was Sie vorgeführt haben,
ist durchsichtig. Es ist durchsichtig. Es ist so durchsichtig, dass man sich fragen muss, ob das die heutige Sitzung überhaupt rechtfertigt, Herr Baldauf.
Die Unterstellungen, die Sie zum Schluss getroffen haben, nämlich mehr Staatsgelder für Genossen und Sonstiges, sind infame Unterstellungen, damit Sie eine Schmutzkampagne fahren können. Das ist nicht der Stil, den wir pflegen.
Herr Kollege Baldauf, durchsichtig ist auch, dass Sie den Ministerpräsidenten in seiner Berliner Funktion mit dem treffen wollen, was Sie an Aufreihung hintereinandergesetzt haben. Keine Angst, da können wir überall stehen, und wir können überall hocherhobenen Hauptes sagen, wie wir für die Politik in diesem Land arbeiten, was wir erreichen und durchsetzen.
Ich darf Ihnen vielleicht zum Verständnis der Rechtslage auch Artikel 104 der Landesverfassung zitieren, der lautet: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür dem Landtag verantwortlich.“
„Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.“
Beide Minister, sowohl Minister Bruch als auch Minister Bamberger, haben in ihren Stellungnahmen eingangs der Debatte Sachverhalte deutlich dargelegt, und zwar so, dass die Vorwürfe, die Sie in der Debatte gegen die beiden Minister erhoben haben, nicht tragen. Ich werde darauf im Folgenden eingehen.