Warum nicht? Bamberger sagt, zum Zeitpunkt der Aushändigung hätten sich keine verfassungsrechtlich relevanten Fragen gestellt.
Anerkannte Juristen sehen das anders. Die entscheidende Frage lautet doch: Haben Sie sich diese Fragen nicht gestellt, oder haben Sie sie nicht gesehen oder sehen wollen oder vielleicht nicht sehen dürfen? Hat Ministerpräsident Beck Ihnen vielleicht sogar Druck gemacht? (Zurufe von der SPD)
Die Quittung für all das haben Sie inzwischen dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entnehmen können.
Der Justizminister von Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Verfassung, die er eigentlich schützen soll. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Verfassung! Das ist nicht tragbar. Das können wir nicht akzeptieren.
Herr Minister, ziehen Sie die persönlichen Konsequenzen daraus. Das ist mit furchtbar schlechter Arithmetik durchgeführt worden. So kann man nicht in diesem Staat und in diesem Land als Justizminister agieren. Ziehen Sie die persönlichen Konsequenzen und treten Sie zurück.
(Ramsauer, SPD: Muss der auch zurücktreten? – Ministerpräsident Beck: Wieder nichts! – Heiterkeit bei der SPD)
Er schweigt. Aber er darf nicht schweigen. Er selbst hat diesen Justizminister ins Kabinett geholt. Dass Sie noch lachen, ist beschämend genug für dieses Land. Das geht so nicht.
Er selbst trägt letztlich die politische Verantwortung für das Handeln seiner Kabinettsmitglieder. Das werden Sie mir nicht auch noch absprechen wollen, dass Sie die politische Verantwortung dafür haben.
Lassen ihm vielleicht seine bundespolitischen Ambitionen keine Zeit, sich um die Regierungsgeschäfte in Mainz zu kümmern,
oder, wie es „DER SPIEGEL“ so treffend brachte – noch schlimmer –, ist das Postengeschacher Teil des AmigoSystems Beck?
Hinweise hierauf gibt es zuhauf. Die jüngsten Affären sind nur einstweiliges Schlusslicht einer langen Kette fragwürdiger Entscheidungen.
Erinnern wir uns: Stichwort „Stiftungsaffäre“, April 2006, kurz nach der Landtagswahl. Der ehemalige Umwelt- und Wissenschaftsstaatssekretär Härtel erhält drei lukrative Posten in verschiedenen Gremien. So wird ihm die Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs versüßt: ohne Mehrwert für das Land, nur Kosten. –
Stichwort „Affäre um die Projektentwicklungsgesellschaft im Innenministerium“, Februar 2007. Die ehemalige
Gehalt mindestens 70.000 Euro im Jahr. Mindestens 70.000 Euro im Jahr! Die Stelle wird ohne Ausschreibung vergeben,
Stichwort „Weingarten-Affäre“, Februar 2007. Der leitende Ministerialrat Jo Weingarten wird neuer Repräsentant des Landes Rheinland-Pfalz in Luxemburg. Gehalt mindestens 70.000 Euro im Jahr, eine stolze Summe für jemanden, der zuvor bereits als Geschäftsführer der Landesgartenschau, als Mitorganisator der Bundesgartenschau und als Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft scheiterte. Sie machen’s einfach.
Er ist ein enger Vertrauter von Kurt Beck und rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Dennoch wechselt er auf den hoch dotierten Posten mit Auslandszulage, die nicht pfändbar ist. Sie machen’s einfach.
Stichwort „Gorilla-Affäre“, Juni 2007. Ein persönlicher Bekannter des Innenstaatssekretärs Lewentz fliegt auf Staatskosten mit auf die Ruanda-Reise der Landesregierung. Er macht dort exklusive Bilder der Landesregierung.
Der Rest der Presse wird ausgesperrt. Der Fotograf ist Mitglied im gleichen SPD-Ortsverein wie der Innenstaatssekretär. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Sie machen’s einfach.
Dann das Stichwort „LBM-Affäre“ im Juli 2007. Welch kurze Zeiträume! Der Landesbetrieb Mobilität besetzt die