Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Klimawandel und die damit eng verbundenen Fragen der Energieversorgung gehören ohne jeden Zweifel zu den ganz großen Herausforderungen unserer Zeit.
Es ist auch eine ganz große Herausforderung für unser Bundesland, für Rheinland-Pfalz, es ist – man kann es so sagen – eine der ganz entscheidenden Zukunftsfragen.
Wir, die Fraktion der CDU, sagen, wir brauchen als Antwort auf diese Herausforderung eine Doppelstrategie, bestehend aus zwei Teilen.
Teil eins: Wir müssen auch in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Teil zwei: Wir müssen uns auf unvermeidbare Folgen des Klimawandels einstellen.
Wir müssen die Folgen analysieren, und wir müssen uns darauf einstellen und Vorsorge treffen. Genau aus diesem Grund haben wir die Enquete-Kommission initiiert, die sich nun parteiübergreifend mithilfe externer Experten ein Jahr lang mit dieser Frage beschäftigen wird.
Ich komme zum ersten Punkt unserer Doppelstrategie: Unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, bedeutet für uns insbesondere eine nachhaltige Energieversorgung, eine Energieversorgung, die verlässlich ist, die sicher ist, die aber auch ökonomisch sowie ökologisch sinnvoll ist. Meine Damen und Herren, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, dies ist an dieser Stelle die große Herausforderung, und dies ist unser Leitbild.
Wie sieht eine solche nachhaltige Energieversorgung aus? – Ich möchte auf vier Kernpunkte zu sprechen kommen:
Wir setzen auf Energieeinsparung und auf Energieeffizienz. Dies hat für uns ganz klar Priorität. In diesem Bereich kann die Landesebene einiges tun. Das Land Rheinland-Pfalz sowie auch die Landesregierung können eine Vorbildfunktion ausüben. Wir können dazu beitragen, zu informieren und aufzuklären. Dies beginnt schon an den Schulen, und insgesamt muss die Frage der Einsparung und der Effizienz eine Querschnittsaufgabe der rheinland-pfälzischen Politik werden.
Mit diesem ersten Punkt eng zusammen hängt ein zweiter Punkt, und zwar die Forschung und Entwicklung. Wahrscheinlich liegt im Bereich der Forschung und Entwicklung der Schlüssel zur Lösung der globalen Probleme in diesem Bereich überhaupt. Wir brauchen technologische Innovationen, und wir müssen uns auch weiterhin an die Spitze dieser technologischen Innovationen stellen. Nur so wird am Ende für unsere Firmen daraus eine große ökonomische Chance. Wir sind heute schon in vielen Bereichen führend, was die Umwelttechnologien anbelangt. Meine Damen und Herren, diese Spitzenposition müssen wir langfristig sichern und ausbauen. Dann wird am Ende eine riesige Chance auch für unser Land und für die Unternehmen in unserem Land entstehen.
bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist natürlich immer, dass sie sicher sind.
Meine Damen und Herren, für uns hat die Kernenergie eine Brückenfunktion. Es wäre ein Riesenfehler, und zwar sowohl unter ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten, die Kernkraftwerke heute vom Netz zu nehmen.
Die Folge wäre, dass wir die Klimaziele, die wir uns für das Jahr 2020 gesetzt haben, nicht erreichen können. Das wäre die Folge, und das muss man den Menschen auch so deutlich sagen.
Ich komme zum vierten Punkt unserer Strategie. Wir sagen, wir wollen viel stärker auf erneuerbare Energien setzen. Wir brauchen einen Mix erneuerbarer Energien.
Wir wollen insbesondere auf effiziente Formen erneuerbarer Energien setzen. Wir haben eine gute Möglichkeit, mithilfe des Instrumentariums der Ökoeffizienzanalyse Bewertungen vorzunehmen und diese Bewertungen als Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Entscheidungen darüber heranzuziehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein sinnvoller Weg, und damit sind wir auch wieder bei dem Thema angelangt, Umwelt und Wirtschaft in Einklang zu bringen und eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten.
Effiziente Formen erneuerbarer Energien – das ist es, was wir für Rheinland-Pfalz wollen. Wir wollen vor allem auf solche Formen erneuerbarer Energien setzen, bei denen wir in unserem Land Rheinland-Pfalz ganz spezifische Chancen und Standortvorteile haben. So ist diese Situation beispielsweise im Bereich der Geothermie, also der Erdwärme, gegeben. Der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Landtagsfraktion war vor wenigen Tagen in Landau vor Ort. Wir haben das Geothermie-Kraftwerk, das sich dort im Bau befindet, besichtigt. Das Kraftwerk wird in Kürze ans Netz gehen und voraussichtlich 6.000 Haushalte mit Strom und zusätzlich 300 Haushalte mit Wärme versorgen. Meine Damen und Herren, dies ist ein Riesengewinn nicht nur für die Region Landau und um Landau herum, sondern auch für unser Land Rheinland-Pfalz insgesamt. Man wird es auch darüber hinausgehend zur Kenntnis nehmen, denn dies ist ein Modellprojekt.
Meine Damen und Herren, die Erdwärme hat eine ganze Reihe von Vorteilen: Sie steht rund um die Uhr zur Verfügung, wir können Strom und Wärme daraus gewinnen, sie hat einen geringen Flächenbedarf, und – nun kommt ein entscheidender Punkt hinzu –, es gibt kaum eine Region in Deutschland, die so gut für die Nutzung der Erdwärme geeignet ist wie insbesondere der Oberrheingraben. Meine Damen und Herren, wir müssen in Rheinland-Pfalz diese Chance nutzen, wenn wir langfristig denken wollen.
Es wird mit Sicherheit nicht alles von heute auf morgen gehen, das muss man immer dazu sagen. Dies ist eine langfristig angelegte Strategie.
Das haben wir immer gesagt: Es wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir werden mit der Erdwärme auch nicht alle Probleme lösen können, aber die Erdwärme kann einen guten Beitrag zum Energiemix in RheinlandPfalz leisten. Meine Damen und Herren, diesen Weg müssen wir mit aller Konsequenz gehen.
Zum Energiemix in Rheinland-Pfalz gehören weitere Energieformen. Ich nenne beispielhaft die Wasserkraft. Wir haben in diesem Bereich noch etliche Potenziale, die heute noch nicht in unserem Bundesland genutzt werden, weil die Auflagen zu hoch sind. Wir wollen, dass diese Potenziale künftig genutzt werden. Selbstverständlich muss man darauf achten, dass auch die ökologischen Aspekte dabei immer mit berücksichtigt werden. Das heißt, wir müssen darauf achten, dass die Durchgängigkeit der Gewässer erhalten bleibt. Dies kann
beispielsweise mithilfe geeigneter Fischtreppen gewährleistet werden. All dies ist selbstverständlich, aber wir müssen die Potenziale, die wir im Bereich der Wasserkraft haben, konsequent nutzen. Es handelt sich um eine grundlastfähige Energieform. Meine Damen und Herren, diesen Weg der Wasserkraft müssen wir in RheinlandPfalz verstärkt fortsetzen.
Zum Energiemix der erneuerbaren Energien gehört selbstverständlich auch die Bioenergie, die Solarenergie und insbesondere auch die Solarthermie und natürlich auch die Windenergie. Meine Damen und Herren, wir haben die Windenergie nie grundsätzlich abgelehnt,
Deswegen kann ich Sie nur ermahnen: Stimmen Sie endlich unseren alten Forderungen nach generellen Mindestabständen zur Wohnbebauung von 1.000 Metern bzw. der zehnfachen Nabenhöhe zu. Die Menschen werden es Ihnen danken.
(Beifall der CDU – Frau Mohr, SPD: Das steht doch im Rundschreiben! Lesen Sie doch das Rundschreiben!)
Meine Damen und Herren, die Frage der Mindestabstände wird künftig noch wichtiger werden, als sie heute ohnehin schon ist. Wir werden in der nächsten Zeit die Frage des Repowering auf der Agenda haben. Das heißt, bestehende Anlagen werden durch neue Anlagen ersetzt, die leistungsfähiger sind – das ist gut –, die aber auch höher sind. Umso wichtiger ist die Frage der Mindestabstände. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auch an dieser Stelle auf: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf.
All das, was ich jetzt gesagt habe, gehört zum ersten Bereich der Doppelstrategie: Wir müssen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der zweite Punkt ist – ich habe es bereits erwähnt –, wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Dazu arbeiten wir in der Enquete-Kommission zusammen. Ich glaube, dass dies eine hervorragende Chance ist,