Jahre zur Weinkultur gehört, in die Schmuddelecke getrieben wird, indem es nur für Ausnahmefälle, für wirtschaftliche Schwierigkeiten, gestattet wird.
Es besteht bedauerlicherweise – vielleicht ist es auch verständlich, wenn die Beamten aus reinen Biertrinkerregionen kommen – kein Grundverständnis für das Kulturgut Wein. Vielleicht muss man für Sensibilität werben. Es besteht kein Grundverständnis dafür, welche positiven Wirkungen der Weinbau in den Regionen entfaltet, dass viele Wertschöpfungsketten im Bereich Tourismus vom Weinbau abhängig sind und auch kein Verständnis dafür besteht, wie wichtig Steillage im Weinbau ist.
Die Aussage, wir wollen zunächst Rodungen fördern und werden ab dem Jahr 2014 die Anpflanzungsrechte vollkommen freigeben, wird dazu führen, dass Weinbau in Steillagen, dort, wo der Weinbau mit größerem Aufwand betrieben werden muss, zukünftig wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sein wird. Das heißt, wer solche Vorschläge macht, hat kein Verständnis für das Kulturgut, hat kein Verständnis für Kulturlandschaften, sei es an der Mosel, sei es am Rhein oder auch in der Wachau oder in anderen Regionen Europas. Dem fehlt das Grundverständnis, sonst könnten solche Vorschläge nicht gemacht werden. Deswegen ist es wichtig, den Widerstand aufrechtzuerhalten, klarzumachen: Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Weinmarktordnung.
Ich will zu einem dritten Punkt kommen, den ich für wesentlich halte. Wir hatten gute Chancen, weil viele Länder ihre Autonomie gestärkt haben wollen, ihre Entscheidungskompetenz gestärkt haben wollen. Wir müssen dazu kommen, dass nationale Budgets etabliert werden und die Weinbauregionen und die Länder eigenverantwortlich über die Mittel entscheiden werden. Das wird dazu führen, dass, wenn in Südeuropa der Wunsch besteht, weiterhin Destillationen zu betreiben, weiterhin Rodungen zu fördern, es dann dort in Eigenverantwortung geschehen sollte.
Wir würden die Gelder sinnvoll investieren, würden sie zur Förderung des Steillagenweinbaus, in Betrieben, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in die Kellerwirtschaft, durch Anlegen neuer Steillagen stärken wollen, investieren. Solche Betriebe würden wir fördern und das Geld in Rheinland-Pfalz sinnvoller ausgeben, als es derzeit in einem gemeinsamen Rahmen in Europa geschieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir auch durch unser Engagement in RheinlandPfalz die Diskussion in Deutschland federführend gestalten und durch das gemeinsame Vorgehen auch hier im Landtag mit den Weinbauregionen in Europa Bewegung
bei der Europäischen Kommission erreicht haben und man nicht mehr während der portugiesischen Ratspräsidentschaft die Weinmarktordnung verabschieden will. Davon hat man sich erfreulicherweise verabschiedet.
Dass die ersten Teilkompromisse gemacht werden, zeigt, die Europäische Kommission ist zur Einsicht gekommen, dass sie auf die Weinbauregionen zugehen muss. Wir werden konsequent weiter unsere Positionen vertreten. Wir sind guter Dinge, dass nicht das umgesetzt wird, was die Europäische Kommission in ihrem Entwurf niedergeschrieben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einige wenige Ausführungen zum Agrarbericht machen. Frau Schäfer, Sie haben berechtigterweise angemerkt, dass, wenn wir im Landtag über den Agrarbericht diskutieren, es sich nicht um den aktuellen Agrarbericht handelt; denn wir reden auch heute über den Agrarbericht des Wirtschaftsjahres 2005/2006.
Das ist Konsequenz des Landtagsbeschlusses aus dem Jahre 1989, der ausführt, dass die Landesregierung jeweils auf Basis des Agrarberichts des Bundes einen Agrarbericht vorzulegen hat, der im Landtag zu diskutieren ist.
Wer die Abläufe auf Bundesebene kennt, weiß, dass dieser Bericht nicht sehr zeitnah vorliegt und wir erst nach Vorlage des Berichts auf Bundesebene einen eigenen Agrarbericht verfassen können.
Die Rechtslage auf Bundesebene hat sich geändert. Der Bund wird nicht mehr jährlich einen Agrarbericht, sondern einen pro Legislaturperiode vorlegen. Das heißt, den nächsten Agrarbericht wird es im Jahre 2011 geben.
Meine Damen und Herren, ich halte es nicht für angemessen, sich nur alle vier Jahre intensiv mit der Situation der Landwirtschaft in unserem Land auseinanderzusetzen. Deswegen werden wir Ihnen in Ergänzung des Landtagsbeschlusses als Serviceleistung auch künftig jährlich einen Agrarbericht vorlegen.
Da wir nicht an den Bericht des Bundes gebunden sind, werden wir einen aktuelleren Bericht vorlegen. Ich stelle mir vor, dass wir Ihnen in Auswertung der Förderdaten von PAUL und PAULa jährlich einen aktuellen Agrarbericht vorlegen. Wir werden uns ein bis zwei Schwerpunktthemen vornehmen, anhand derer wir uns intensiv mit der Situation der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz befassen können.
Ich glaube, das dient einer sachlichen Diskussion und wird auch dem besonderen Stellenwert der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gerecht.
Ich will an zwei Daten dokumentieren, dass eine Entwicklung eingetreten ist, die vor zwei Jahren wenige für möglich gehalten hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Eymael, ich glaube nicht, dass wir den Mut gehabt hätten zu kommunizieren, zum 1. Oktober 2007 werden 40 Cent pro Liter Milch von den Molkereien gezahlt
werden. Das waren in Fachkreisen Utopisten, die vor zwei oder drei Jahren die Forderung erhoben haben, Milch müsste irgendwann einen Preis von 40 Cent erzielen. Wir sind froh, dass die Marktsituation das ermöglicht hat.
Ich glaube, dass es wenige für möglich gehalten hätten, dass mittlerweile 20 Euro pro Doppelzentner Weizen gezahlt werden. Auch das hätte vor zwei Jahren kaum einer zu kommunizieren gewagt.
Das heißt, wir haben summa summarum eine positive Entwicklung. Diese wollen wir weiter begleiten, deswegen gerade jetzt die Stärkung der Investitionsmittel für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft.
Ich glaube, dass wir gute Rahmenbedingungen haben. Wenn wir das in großem Konsens betreiben, dann werden wir auch hier in den nächsten Agrarberichten eine positive Trendwende verzeichnen können.
Frau Schäfer, ich will auf eines eingehen. Vielleicht liegt ein Missverständnis vor. Sie haben gesagt, wir hätten uns zur Quotenregelung im Bereich Milch nicht klar geäußert. Ich glaube, dass ich derjenige bin, der das in dieser Frage immer mit aller Konsequenz vertreten hat.
Meine erste Äußerung als Agrarminister hat gelautet, wir brauchen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft eine Landwirtschaft, die sich stärker den Regeln des Marktes unterwirft, die Zukunftsfähigkeit gerade junger Landwirte stärkt und eine Verlässlichkeit bezüglich des Quotenausstiegs im Jahre 2015 bekommt.
Als ich dies vor gut einem Jahr kommuniziert habe, war die Diskussion bei den Verbänden bei weitem noch nicht so weit. Es gab noch viele Stimmen, die gesagt haben, wir müssen noch intensiv diskutieren, ob ein Quotenausstieg sinnvoll ist oder nicht.
Wir haben gesagt, wir stehen zum Quotenausstieg und wollen klare Positionierungen der Europäischen Kommission. Ich glaube, erfreulicherweise sind mittlerweile die Bauernverbände und die Europäische Kommission klar in ihren Positionen.
Daran sollten wir festhalten und ein klares Signal geben: Wir wollen eine zukunftsfähige, eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft.
Die Weltmärkte zeigen, dass unsere Landwirtschaft in der Lage ist, sich auf diesen Märkten konkurrenzfähig zu bewegen. Darin sollten wir sie begleiten.
Es macht viel Sinn, in diesen Fragen auch den großen Konsens herzustellen, den wir im Bereich der Weinbaupolitik haben. Das hilft unseren Landwirten und Winzern mehr, als uns in unsinnigen Detaildiskussionen zu verlieren.
Die Landwirtschaft kann von Politik Verlässlichkeit und in vielen Fragen auch Geschlossenheit verlangen. Wir stehen dazu.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1518 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP einstimmig angenommen.
Da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau die unveränderte Annahme des Antrages empfiehlt, kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den nächsten Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1492 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltun- gen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP einstimmig angenommen.
Gemäß Absprache im Ältestenrat sollen die beiden nächsten Tagesordnungspunkte zusammen aufgerufen und beraten werden.
Herausforderungen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/863 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/1459 –
Für eine nachhaltige, umweltschonende und zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/888 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/1460 –
Wir haben zunächst eine Berichterstattung durch Frau Kollegin Uta Schellhaaß. Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 6. September über die beiden Anträge beraten. Er hat, wie hier bereits gesagt, darüber diskutiert.
Die Abstimmung verlief so, dass die Fraktion der SPD mit ihrer Mehrheit für die Annahme ihres Antrages gestimmt und den Antrag der CDU abgelehnt hat.