Meine Damen und Herren! Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz wollen eines: Sie wollen sichergestellt wissen, dass guter Unterricht an unseren Schulen erteilt wird.
Sie wollen nicht, dass die Lehrer Fliegenbeine zählen. Sie wollen guten Unterricht. Dieser findet bei uns in Rheinland-Pfalz statt.
Als Gäste begrüße ich das Seminar für Hörfunk- und Zeitungsvolontäre, die Freiwillige Feuerwehr Landau und Familie Stiller aus Bad Dürkheim. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Frau Kollegin, es ist ein alter Trick von Ihnen – das merken wir immer wieder –, dass Sie die Verantwortung abgeben und so tun, als hätten wir die Verantwortung auf andere übertragen. Das ist nicht der Punkt. Es ist nicht so, dass wir sagen, dass die Schulleiter die Ver
Ich komme zum zweiten Punkt. Sie haben angesprochen, dass wir Kleine Anfragen stellen, um den temporären Unterrichtsausfall deutlich zu machen. Das ist unsere einzige Möglichkeit, einmal darzustellen, dass es den temporären Unterrichtsausfall gibt.
Sie haben die Grundschule Bingen-Büdesheim genannt. Im Übrigen war ich eine der Fragestellerinnen. Deswegen antworte ich Ihnen auch sehr gern. Es geht nicht darum, dass man um des Fragens willen fragt. Wir wollen Erkenntnisse daraus gewinnen. Diese Erkenntnisse wären für Sie von großem Nutzen; denn Sie scheinen die Realität überhaupt nicht zu kennen.
Sie sollten sie aber kennen; denn Sie sollten wissen, wie es in den Schulen aussieht. Wir können doch davon ausgehen, dass Sie nicht einfach die Anfrage abgeben und sagen, beantwortet Ihr sie einmal, zumal ich in dem Fall Bingen-Büdesheim weiß, dass die Eltern an die Schulbehörde geschrieben haben.
Die Situation stellt sich wie folgt dar: In der Grundschule gab es ein Vierteljahr lang keinen Mathematikunterricht. – Darüber liest man im Übrigen in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage gar nichts mehr.
Das ist Ihr Prinzip. Offensichtlich weiß man nichts davon, dass die Schulbehörde informiert worden ist. Das kann nicht sein. Die Realität ist so, wie sie ist.
Es ist richtig, dass wir nach dem Einsatz der Feuerwehrlehrer fragen; denn daran kann man erkennen, dass es den temporären Unterrichtsausfall gibt. Wenn man nämlich in einer Anfrage oder einer Statistik deutlich gesagt bekommt, dass Feuerwehrlehrer fest verplant sind – im Fall der Verbandsgemeinde Nieder-Olm beispielsweise über ein Dreivierteljahr –, dann heißt das, dass in diesem Dreivierteljahr die Feuerwehrlehrerin nicht ihrer originären Aufgabe entsprechend für den aktuellen Unterrichtsausfall zur Verfügung steht.
Frau Kollegin, genau das ist der Punkt. Das ist etwas, was Sie nur dann erfahren können, wenn Sie eine Statistik erheben.
Frau Kollegin Schäfer, ich glaube, hier hat noch nie jemand bestritten, dass an unseren Schulen temporärer Unterrichtsausfall stattfindet. In jedem Betrieb und in jedem Einkaufsladen fehlen hin und wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Schule ist ein Betrieb, der ausschließlich mit Menschen und nicht Maschinen arbeitet.
Natürlich fehlen auch dort aus vielerlei Gründen hin und wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe die Gründe vorhin aufgezählt, nämlich Krankheit, Schwangerschaft, Weiterbildung, erfreuliche Klassenfahrten und Ähnliches. Das hat noch nie jemand bestritten.
Wenn man dann so sieht, wie Sie mit Daten herumjonglieren und Behauptungen aufstellen, was irgendwo gewesen sei, möchte ich nur auf den Fall des Kollegen Rosenbauer in Wissen hinweisen.
Punkt 1: Es wurde behauptet, in einer Klasse 5 werden statt 30 Unterrichtsstunden nur 25 erteilt. – Die Aufklärung: Für die Klasse 5 stehen im Lehrplan nur 28 Stunden.
In der von Herrn Dr. Rosenbauer angesprochenen Klasse wurden 28 von 28 Stunden erteilt. Wie würden Sie das nennen? Falschaussage, Herr Kollege Dr. Rosenbauer?
Außerdem wurde erklärt, diese Lehrer könnten überhaupt nicht anwesend sein. Aufklärung: Zwei Planstellen waren dieser Schule zugewiesen. Die Schulaufsicht hat Gespräche geführt, um zwei Fachkräfte für Englisch und Geschichte für diese Schule zu verpflichten. Im Übrigen arbeiten diese beiden Fachkräfte bereits an dieser Schule.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer erdreistete sich jedoch, in einer Pressemeldung einfach zu behaupten, dass an dieser Schule nichts passiere und auch nichts passieren würde. So gehen Sie mit Zahlen um, Frau Kollegin Schäfer. Das nenne ich unredlich.
Wenn man aber Zahlen wissen will, die fünf Jahre zurückliegen, dann bezeichne ich das als eine Beschäftigungstherapie für Schulleiter, die das nicht verdient haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau BredeHoffmann, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es
Wenn es denn so viele unterschiedliche Interpretationen von Zahlen gibt, dann muss das doch wohl daran liegen, dass es keine exakten Zahlen gibt. Ein Betrieb, der zu einem bestimmten Stichtag nicht genau weiß, wie viele Leute in seinem Betrieb arbeiten, wie viele Leute in seinem Betrieb in welchen Bereichen arbeiten, der geht dem Bankrott entgegen.
Meine Damen und Herren, es ist verantwortungslos, wenn Sie das ausgerechnet in der Schule praktizieren. Wir Parlamentarier betonen immer wieder, dass gerade das unser höchstes Gut ist. Wenn insgesamt 800 Lehrerstellen im Land fehlen und das mit etwa 20.000 fehlenden Unterrichtsstunden einhergeht, gerade dann müssen wir doch exakt wissen, wann und wo und welcher Unterricht ausfällt, damit man gezielt Abhilfe schaffen kann.
Frau Kollegin, wenn das vor zehn oder 15 Jahren vielleicht noch sehr problematisch war, dann will ich Ihnen anheimstellen, dass wir im IT-Zeitalter doch immer mehr in die Lage versetzt werden, es immer einfacher zu machen. Wenn es Probleme gibt, dann muss man diese abstellen. Wenn man aber dem Grundproblem Rechnung tragen will, dann benötigt man zeitgemäße, exakte und richtungsweisende Daten. Diese haben wir aber nicht, und Sie verweigern sich.
Ich bin sicher, dass Sie davon überzeugt sind, dass der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens mit 40.000 Mitarbeitern an jedem Tag genau weiß, welcher Mitarbeiter nicht anwesend ist und von wem er vertreten worden ist.
Ich bitte um Ruhe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wissen, dass es im Ermessen des Präsidenten liegt festzustellen, wann ein Tagesordnungspunkt ausschöpfend erörtert worden ist. Ich lasse jetzt noch die Kurzinterventionen von Frau Dickes, Herrn Keller und Herrn Dr. Rosenbauer zu. Dann ist der Tagesordnungspunkt erledigt.