Frau Ministerin, wir fragen Sie, ob der Dekan für seine öffentlichen Äußerungen mit Konsequenzen zu rechnen hat.
Herr Abgeordneter Bracht, ich weiß nicht, was Sie für ein Verständnis von der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den Universitäten haben. Ob er mit Konsequenzen zu rechnen hat? – Er hat mit keinen Konsequenzen zu rechnen.
Er hat sich öffentlich geäußert, aber ich finde, wenn er sich öffentlich äußert, darf das Ministerium sich auch öffentlich äußern.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Morsblech und Werner Kuhn (FDP), Schließung von Grundschulen – Nummer 3 der Drucksache 15/1526 – betreffend, auf.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle und weitere Entwicklung der einzelnen Grundschulstandorte in Rheinland-Pfalz auf Grundlage der demographischen Daten?
3. An welchen Grundschulstandorten in welchen Schulbezirken sind aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen Schließungen geplant oder konkret in der Diskussion?
4. Welche pädagogischen und organisatorischen Maßnahmen werden seitens der Landesregierung getroffen, um diesen Entwicklungen zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Morsblech und Werner Kuhn beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Der demografische Wandel hat die Grundschulen erreicht. Im Schuljahr 2006/2007 befanden sich mit 166.563 Kindern über 21.000 Kinder weniger in unseren Grundschulen als noch vor zehn Jahren.
Die Klassenfrequenz ist auf nun 21,7 Kinder pro Klasse im vergangenen Schuljahr gesunken. 83 % aller Grundschulklassen hatten maximal 25 Kinder. 854 Klassen hatten sogar 16 Kinder und weniger.
Diesen positiven Effekten steht die Sorge gegenüber, dass regional sehr unterschiedlich bei weiterem Rückgang der Kinderzahlen einzelne Grundschulen geschlossen werden könnten.
Ich bekräftige ausdrücklich die Maßgabe von Herrn Ministerpräsidenten Beck, „kurze Beine, kurze Wege“, das heißt den wohnortnahen Erhalt der Grundschulstandorte im Interesse der Kinder, wo immer es vertretbar ist. Dies wollen wir auch unter dem Gesichtspunkt, dass Schulen und Kindertageseinrichtungen ein wichtiger Anker für das kulturelle Leben einer Gemeinde sind.
In den vergangenen zwei Jahren wurden drei Grundschulen von den fast 1.000 Grundschulen aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel um teure Baumaßnahmen zu vermeiden, im Einverständnis mit den Trägern aufgehoben. Es handelt sich um die Grundschule Laufersweiler, die Grundschule Eppenbrunn und die Grundschule Dorn-Dürkheim.
Zu den Fragen 1 und 4: Der demografische Wandel wird mit örtlich und regional zeitlichen Verschiebungen weitergehen. Deswegen sind alle kommunalen Gebietskör
perschaften gut beraten, einen Schulentwicklungsplan unter Berücksichtigung der absehbaren Veränderungen zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen und dabei die interkommunale Zusammenarbeit nicht außer Acht zu lassen.
Schulorganisatorisch erarbeiten wir in meinem Hause zusammen mit der Schulaufsicht derzeit ein Konzept für die sehr kleinen Grundschulen, die wir – wie dargelegt – als Standorte nach Möglichkeit erhalten wollen, auch wenn sie die vom Schulgesetz geforderte Einzügigkeit nicht mehr erreichen.
Bereits jetzt haben wir 29 Grundschulen erhalten, die nur noch aus zwei Klassen maximal insgesamt bestehen. Bereits im letzten Schuljahr hatten wir 94 kombinierte Klassen.
Die zunächst durch das Gesetz der Zahl auch weiterhin entstehenden kombinierten Klassen wollen wir durch Fortbildungsmaßnahmen konzeptionell unterstützen, bieten sie doch auch die Möglichkeit einer individuellen Förderung in jahrgangsübergreifenden Klassen.
Bereits jetzt arbeiten sehr kleine Grundschulen in einem regionalen Verbund zusammen, zum Beispiel bei der Erstellung von Arbeitsplänen und bei der schulinternen Fortbildung. Dies wollen wir stärker unterstützen, um einen pädagogischen Austausch und eine Weiterentwicklung guten Unterrichts zu fördern.
Zu Frage 2: Zum Schuljahr 2007/2008 wurde keine Grundschule durch die Schulaufsicht geschlossen. Die meisten Eltern der Grundschule Ürzig im Landkreis Bernkastel-Wittlich, Schulaufsichtsbezirk Trier, haben vor dem Hintergrund des bekannten Auslaufens der Grundschule zum Schuljahr 2008/2009 ihre Kinder in den Sommerferien umgemeldet, sodass nur noch vier Kinder verblieben waren. Diese Kinder wurden einer anderen Grundschule zugewiesen. Das Schließungsverfahren ist eingeleitet.
Zu Frage 3: Auf Antrag des Schulträgers soll die Grundschule Strohn/Niederscheidweiler sukzessive auslaufen, das heißt, zum 1. August 2008 keine Schulneulinge mehr aufnehmen.
Frau Ministerin, haben Sie Daten darüber, an wie vielen Schulen derzeit klassen- oder jahrgangsübergreifend auf Grundlage der Größe oder auf anderen Grundlagen unterrichtet wird?
Ich glaube, ich habe die Zahlen genannt: 29 Grundschulen, die nur noch aus maximal zwei Klassen insgesamt
Frau Ministerin, vor Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten hat man die Abschaffung der Zwergschulen als großen pädagogischen Erfolg gefeiert. Aufgrund der demografischen Entwicklung sehe ich sehr wohl die Gefahr, dass man wieder dahin zurückkehrt.
Meine Frage an Sie: Halten Sie es aus pädagogischen Gründen für vertretbar, dass beispielsweise vier Jahrgänge zu einer Klasse zusammengefasst werden, nur um den Grundschulstandort zu halten?
Dieses Modell haben wir in der Regel nicht. Ich glaube, wir haben gar kein Modell, in dem die Klassen 1 bis 4 zusammengefasst sind, sondern normalerweise haben wir die Situation, dass die Klassen 1 und 2 und die Klassen 3 und 4 als kombinierte Klassen geführt werden.
Ich glaube schon, dass man, wenn man eine gute pädagogische Konzeption hat, sehr gute Ergebnisse auch in altersheterogenen Gruppen erzielen kann, zumal dann die Lerngruppen in diesen Schulen relativ klein sind.
Insofern ist der Ansatz – ich habe es ausdrücklich noch einmal auf die Grundschule bezogen – richtig.
Ich glaube, es ist richtig, die Grundschule, wo immer es geht und wo immer dies vertretbar ist, im Dorf zu halten – so sage ich es einmal –, weil das Gemeinschaftsleben in einem hohen Maße dadurch geprägt ist und weil es gerade für kleine Kinder wichtig ist, dass sie in ihr häusliches Umfeld mit eingebunden sind. Unsere Zielrichtung ist es, dies pädagogisch zu unterstützen, einerseits dadurch, dass man sich stärker wieder mit pädagogischen Fragestellungen wie jahrgangsübergreifende, altersheterogene Gruppen oder eine vernünftige Förderung in diesen Gruppen, die ich für sehr interessant halte, befasst, andererseits aber über eine starke Zusammenarbeit in der Region gewährleistet, dass es einen Austausch zwischen den Grundschulen gibt. Ich halte es für eine reale Gefahr, wenn eine ganz kleine Einheit keine Rückkopplungsmechanismen mehr hätte. Deswegen muss dies in der Region im Verbund über Fortbildungen und Ähnliches mehr verhindert werden.
Frau Ministerin, Sie haben soeben bei Ihren Vorbemerkungen drei von 1.000 Schulen genannt, die geschlos
sen worden sind. Aber die Schulen Hüffler und Lohnweiler im Kreis Kusel waren nicht dabei. Wie würden Sie diese Schulen einkategorisieren?
Meines Wissens ging es in der Mündlichen Anfrage um die Schulen, die in den vergangenen zwei Jahren geschlossen worden sind. Soweit ich weiß, ist Hüffler vorher geschlossen worden.
Ich glaube, dass Hüffler 2003 oder 2004 geschlossen wurde, und ich habe die Zahlen der letzten zwei Jahre genannt.