Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, es ist sehr ehrenwert, dass Sie die Aussa
ge treffen, dass in Ihrem Haus professionell gearbeitet wird. Das ist in Ordnung, und dem möchte ich auch nicht widersprechen. Die Reaktion, die wir beide kennen und die in der „Rheinpfalz“ veröffentlicht wurde, war aber zumindest unglücklich. Diese war mit Sicherheit auch nicht professionell und hat zu dieser Verunsicherung geführt.
Es muss letztlich aus der Studie und den Aussagen vom amerikanischen Wohnungsamt, in denen der Prognose deutlich widersprochen wird, als Information klar herausgearbeitet werden, wie sich der Bedarf zweifelsfrei entwickeln wird. Ich kenne die Studie nicht. Ich weiß auch nicht, ob das amerikanische Wohnungsamt vor der Erstellung der Studie überhaupt befragt worden ist. Es besteht also die Notwendigkeit, zweifelsfrei darzulegen, wie groß der zusätzliche Bedarf ist. Das muss den Betroffenen, die auf dem freien Wohnungsmarkt ihren Wohnungsraum zur Verfügung stellen, deutlich gemacht werden. Dann sind wir auch in der Lage, diese Verunsicherung auszuräumen.
Ihre Aussage, dass es nicht sein darf, dass der private Wohnungsmarkt gestört wird, nehme ich wirklich ernst. Dies nehmen wir gern zur Kenntnis. Wenn so gehandelt wird, ist das den Wohnungs- und Hauseigentümern gegenüber zu vertreten.
Für mich bleiben noch die Fragezeichen, was die Information anbelangt. Wie valide ist nach Ihrer Einschätzung die Studie, die den Bedarf berechnet hat, und wie bewerten Sie die möglicherweise aus Ihrer Sicht überzogene Aussage des amerikanischen Wohnungsamts?
„Betrügerischer Oberbürgermeister-Kandidat in Landau“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1432 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manche haben in der Presse davon gesprochen, dass wir hier eine Köpenickiade vor uns haben, die der CDU-Kandidat
Kai Schürholt bei der Oberbürgermeisterwahl von Landau der Bevölkerung und uns allen vorgespielt hat. Der Hauptmann von Köpenick war arbeitslos und hat sich das Ansehen, das Uniformen damals im Staat hatten, zunutze gemacht, einen Schein heraufzubeschwören.
Meine Damen und Herren, ist das im vorliegenden Fall auch so, oder sieht das doch etwas anders aus? Jeder kennt das Schauspiel von Zuckmayer. Ich glaube, wir müssen das hier anders bewerten. Wie verhält sich das?
Im März dieses Jahres erklärt Oberbürgermeister Wolff von Landau, dass er nicht weiter für das Amt zur Verfügung steht und Neuwahlen anstehen. Die CDU in Landau sucht einen Kandidaten. Die Anhänger wünschen sich den Kreisvorsitzenden. Der hat nicht den Mumm zu kandidieren. Es kommt eine Findungskommission zustande, an deren Spitze der Bundestagsabgeordnete Göbel steht. Man sucht, und im Mai wird man fündig und präsentiert einen Kandidaten – „die neue Kraft für Landau.“
Wenn dann in der Zeitung „Die Rheinpfalz“ zu lesen ist, dass bei der Auswahl eines Pförtners – es steht mir sehr fern zu qualifizieren, welche Kriterien hier angelegt werden – mehr Sorgfalt an den Tag gelegt wird, als es in diesem Fall die CDU getan hat, ist dies zutreffend kommentiert.
Es ist grob fahrlässig, was Sie uns und den Wählerinnen und Wählern mit Ihrem Kandidaten präsentiert haben. Wenn dann Gerüchte aufgetaucht sind, müssen Sie sich vorhalten lassen, dass bereits am 14. Juni Frau Kollmar gegenüber etlichen Verantwortungsträgern der Landauer CDU in einem Brief Bedenken geäußert hat, ob Herr Schürholt einen Doktortitel tragen kann und NATOKommissionen vorbereitet hat. All das wurde im Wahlkampf groß herausgestellt. Das findet sich dort alles.
Sind bei Ihnen in irgendeiner Form Alarmglocken angegangen? Haben Sie Sorgfaltspflichten wahrgenommen? Nein. Man hat beschwichtigt und gesagt, das ist alles nicht so, hat es zurückgewiesen und die Kandidatur weiterlaufen lassen, obwohl die Frist für einen Wechsel bis zum 23. Juli gelaufen wäre. Es gab kein Eingreifen der Findungskommission, sondern nach wie vor ein Bejubeln. Es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen.
Ist das für Sie als Partei nicht bezeichnend? Sie haben mit Ihrem Verhalten der Politik weit über Landau und das Land hinaus Schaden zugefügt. Ich will gar nicht so sehr auf den Hochstapler eingehen. Sie fragen: „Haben Sie noch Grund zu Häme?“
Natürlich gehe ich darauf ein. Sie tun den Sachverhalt damit ab, dass jeder betrogen werden kann. Sie machen es sich im Umgang mit dieser Affäre viel zu einfach. Sie wollen keine Verantwortung tragen. Sie tragen Verantwortung dafür. Ich konnte in der Presse lesen, dass der Kandidat auf Empfehlung von Landes- und Bundespolitikern als Fremder und als jemand, den man nicht kennt, nach Landau gebracht wurde. Muss man, wenn man Wählerinnen und Wählern einen Fremden präsentiert,
Nein. Sie haben die Schreiben von Frau Kollmar nicht ernst genommen. Als diese unselige Geschichte mit dem Tumor aufgetischt wurde, haben Sie noch alles mit Krokodilstränen bedauert, ohne dass Sie der Sache auf den Grund gegangen sind, bis die Blase geplatzt ist und sich der Kandidat selbst zurückgezogen hat, weil ihm die ganze Angelegenheit entglitten ist.
Das ist kein vorbildliches Verhalten der großen demokratischen Partei. Das ist für diese Partei bezeichnend.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das betrügerische Vorgehen des OB-Kandidaten Kai Schürholt ist ein herber Schlag für uns alle, und zwar für alle demokratischen Parteien und für alle, die politisch Verantwortung tragen.
Heute lässt sich sicherlich noch nicht abschätzen, welchen Schaden Herr Schürholt angerichtet hat. Er hat auf jeden Fall dafür gesorgt, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Landau und in der Südpfalz ein Stückchen mehr den Glauben an die Politik verloren haben.
Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen wieder herzustellen. Dazu bedarf es einer schonungslosen Aufarbeitung vor Ort.
Die CDU Landau hat bereits die notwendigen Schritte dazu eingeleitet. Der Kreisvorstand hat die politische Verantwortung übernommen und ist am vergangenen Freitag geschlossen zurückgetreten. Außerdem wurde gegen Herrn Schürholt seitens der CDU Strafanzeige erstattet und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Bei aller Diskussion, Schuldzuweisung, der Suche nach Verantwortlichen und dem Versuch, politisches Kapital zu schlagen, dürfen wir nicht vergessen, dass alle in Landau Opfer eines Betrügers und Hochstaplers geworden sind, insbesondere die CDU.
Ich selbst habe für Herrn Schürholt bei den Landauerinnen und Landauern geworben. Ich war von seiner Integrität überzeugt. Man kann mir und allen Mitstreitern vorwerfen, dass wir leichtgläubig waren und uns haben blenden lassen. Betrüger und Hochstapler sind nun einmal gerade deshalb so erfolgreich, weil man es ihnen nicht anmerkt und ansieht.
Für mich hat die Affäre Schürholt eine rechtliche und moralische Perspektive. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Titelmissbrauch spielt für mich persönlich eine untergeordnete Rolle. Herr Schürholt wird sich für das unrechtmäßige Führen des Doktortitels vor Gericht verantworten müssen.
Das eigentlich Verwerfliche und kaum Entschuldbare ist, dass der evangelische Theologe Schürholt mit den Ängsten und dem Mitleid von uns und der Landauer Bevölkerung gespielt hat. Es widert mich an, dass Kai Schürholt eine Landauerin, die an einem Tumor leidet und sich einer Strahlentherapie unterziehen muss, genau ausgehorcht hat und bis ins Detail die ihm geschilderten Nebenwirkungen und Ausfallerscheinungen perfide nachgespielt hat.
Einige von uns waren schon persönlich von einer schweren Erkrankung betroffen und wissen aufgrund ihrer familiären Erfahrungen, ihrem direkten Umfeld um die Ängste und Verzweiflung, welche eine Krankheit mit sich bringt.
Mit diesen Ängsten und mit dem Mitleid hat Herr Schürholt widerwärtig gespielt, um seine eigenen niederen Motive zu verschleiern und nicht aufzufliegen. Dies ist für mich das eigentlich moralisch Verwerfliche.
Auch wenn dies ganz alleine Kai Schürholt zu verantworten hat, so möchte ich mich, auch im Namen der CDU, bei allen entschuldigen, die von Kai Schürholt belogen und betrogen wurden.