Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir waren etwas überrascht, dass die Fraktion der SPD ihre Aktuelle Stunde ausgetauscht hat und das für uns wichtige Thema „Wie geht es im deutschen Weinbau weiter“ ausgeklammert hat. Die neuesten Entwicklungen aufgrund der EU-Weinmarktreform betreffen Hunderte, ja sogar Tausende von Winzerinnen und Winzern in diesem Land,
wo die Existenzen sicherlich gefährdet sein können, wenn diese Weinmarktreform so verabschiedet wird. Dieses Thema hat jetzt eine andere Wertigkeit bekommen. Ihr Thema ist ein Thema, das eigentlich auf der kommunalen Ebene diskutiert werden muss.
Meine Damen und Herren, wir beteiligen uns nicht, genauso wenig wie meine Parteifreunde vor Ort, an irgendeinem Komödienstadel, einer Schlammschlacht oder an einem Schmierentheater. Nein, das tun wir nicht.
Wir sind für die Aufklärung. Das ist für uns selbstverständlich. Wir wissen auch, dass auf dieser Oberbürgermeisterwahl ein Schatten liegt, ein Schatten durch einen Betrugs- und Täuschungsfall.
Natürlich, ich könnte es Ihnen beweisen. Das gab es in der Vergangenheit. Ich nenne jetzt keine Namen. Wir können nachher bilateral darüber reden, dann kann ich Ihnen auch einen Fall nennen, von dem die SPD betroffen ist. Täuschungs- und Betrugsfälle gibt es immer wieder.
Meine Damen, meine Herren, die politischen Parteien tragen die Verantwortung für das Aufstellen ihrer Kandidaten.
Insbesondere, wenn ein Kandidat von außerhalb kommt, gilt es, die persönlichen Angaben und den Lebenslauf nachzuvollziehen und zu überprüfen. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht, dass es zu diesem Vorfall kommen konnte, zumal es im Juni dieses Jahres bereits einen Brief einer Bürgerin in Landau gegeben hat, der nachweislich besagt hat, es könne nicht sein, dass Herr Schürholt einen Doktortitel trägt.
Es gibt dafür keinen Nachweis, bzw. sie hat nachgewiesen, dass er nicht promoviert hat. Das ist der entscheidende Punkt.
Ab dem Zeitpunkt hätte noch deutlicher kontrolliert werden müssen, auch vonseiten der örtlichen CDU, und man hätte vielleicht den Skandal verhindern können. Insofern trägt natürlich die örtliche CDU hier eine Schuld, dass sie zu spät mit der Aufklärung der ganzen Sache begonnen hat. Die CDU vor Ort muss letztlich auch die Suppe auslöffeln.
Das Ganze hat natürlich einen Beitrag zur weiteren Politikverdrossenheit geleistet. Die Glaubwürdigkeit muss vor Ort wiederhergestellt werden. Auch bei der betroffenen Partei muss das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.
Ich will aber auch deutlich machen, dass es für unsere Fraktion nicht infrage kommt, dass wir grundsätzlich am System der Urwahl der Oberbürgermeister, der Landräte und Bürgermeister in diesem Land etwas ändern wollen. Das ist liberales Gedankengut. Dazu stehen wir, meine Damen und Herren.
Wir haben das in Koalitionen mit der CDU und der SPD um- und durchgesetzt. Alles in allem hat es sich bewährt. Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Parteien, die beim Aufstellen der Kandidaten gefordert ist und insbesondere jetzt noch mehr gefordert ist.
Meine Damen und Herren, außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag so mündig und souverän sein, dass die vier Kandidaten, die immer noch zur Verfügung stehen,
Ich hoffe, dass die OB-Wahl in Landau auch entsprechend gut ablaufen wird, was den kommenden Sonntag betrifft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, dass ich die Rede in einen politischen Teil und in einen formalen Teil aufgliedere.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Eymael, das sind die Kandidaten am Sonntag: nicht vier, sondern fünf, da der Kandidat der CDU immer noch Kandidat ist. Wir reden über ein sehr formales Recht beim Wahlrecht. Es hat bestimmte Pflichten und bestimmte Vorbereitungen.
Hochstapler gehen von sich aus los. Dieser Kandidat wurde – soweit es mir vorliegt – vom Bundestagsabgeordneten Göbel geholt. Er hat das gegenüber der „Berliner Morgenpost“ bestätigt.
Göbel hat Schürholt auf Empfehlung zahlreicher CDUKreise in Berlin nach Rheinland-Pfalz geholt. Schürholt war dort für Bundestagsabgeordnete tätig. Sogar Altkanzler Helmut Kohl habe ihn empfohlen, berichtete Göbel.
Jetzt kommen wir wieder zum formalen Wahlrecht. Er hat sich auch nicht selbst beworben. Es war ein CDUVorschlag, ausweislich der Prüfung des dortigen Wahlleiters. Das ist der Oberbürgermeister Wolff. Er hat die Aufstellung der CDU geprüft.
Die Wählbarkeit wurde geprüft, ob er Deutscher und EUBürger ist. Ansonsten stellen wir im Wahlrecht an die Anforderungen des Kandidaten wenig Ansprüche.
Bis 30 Tage vor der Wahl kann die Partei den Wahlvorschlag ändern. Der Kandidat kann auch eine Erklärung abgeben. Das hat er in diesem Fall jedoch nicht getan.
Am 30. Tag steht das Ding fest. Warum ist das so? Man stelle sich vor, man würde das bis drei Tage vor der Wahl offenlassen. Damit wäre jeder Manipulation Tür und Tor geöffnet. Jeder Kandidat könnte sagen, jetzt gefalle es ihm nicht mehr, und jetzt mache er es nicht mehr. Jede Partei könnte sagen, jetzt stelle sie noch einen anderen auf.