Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will fünf Punkte zu der Situation „Housing“ vortragen.
Herr Abgeordneter Kuhn, vorweg: Das Innenministerium arbeitet immer professionell, egal, was passiert. Von daher gesehen: Keine Sorge. Das machen wir immer so.
Erste Bemerkung: Warum haben wir überhaupt „Housing“ gemacht? – Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen. Die damalige Landesregierung hat festgestellt, dass es Probleme im Bereich der Stationierung gibt. Damals gab es eine Stationierungspolitik – vorgegeben vom Pentagon –, die da hieß, wir werden keine Familien mehr ins Ausland schicken – ich vereinfache es jetzt ein bisschen –, sondern wir werden nur auf sechs Monate kämpfende Truppen nach vorne schicken. Das hat dazu geführt, dass wir gesagt haben: Was ist mit Spangdahlem? – Damals war Spangdahlem im weiteren Verbleib offen: Wird am Schluss überhaupt eine Base bleiben, wo Jäger sind, steht eine aktivierende Situation als Flugplatz an? –
Die andere Frage war, was rund um Kaiserslautern und Baumholder geschieht; die Situation, die uns heute noch Sorge macht. Das war der Hintergrund, dass wir gesagt haben: Was können wir tun? – Daraus haben wir etwas entwickelt, weil die Amerikaner uns gesagt haben: Wir müssen über das Geld, das wir in Deutschland in Wohnungen investieren, reden. Wir wollen diese Wohnungen
Die Ergebnisse der Gespräche in Washington, die der Ministerpräsident 2005 und ich davor in Vorbereitung geführt haben, waren, wir ändern unsere Stationierungspolitik nicht. Es bleiben die Familien. Wir ändern aber unsere Sicherheitsphilosophie. Nicht mehr auf der Base, sondern wir wollen neben Deutschen leben und wohnen, und zwar nicht in Gettos oder in großen Siedlungen. Wir wollen Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, also eine andere Qualität haben. Das ist die Aussage der amerikanischen Seite, und zwar vom Pentagon, Hauptquartier und Ähnlichem mehr.
Wir haben ein Weiteres getan. Wir haben damals in Ramstein mit dem Wohnungsamt geredet. Dort wurde dem Ministerpräsidenten und mir in einer größeren Versammlung erklärt – ich kann mich erinnern; möglicherweise war Herr Abgeordneter Kuhn auch dabei –, wir haben einen Bedarf von über 2.500 Häusern bzw. qualifizierten Wohnungen. Das hat uns damals ziemlich umgehauen, weil wir sagen, wenn wir das heben sollen, wie soll das gehen, da müssen wir uns zur Decke strecken. Das war das Zweite.
Das Dritte: Es gibt zwei Programme, über die wir reden. Das eine Programm ist „Built to lease“. Das betrifft mehr oder minder Spangdahlem. Es sind 271 Einheiten. Diese sind, wenn Sie so wollen, von den Amerikanern im Grunde genommen bestellt. Das hängt mit „BitburgHousing“ zusammen, weil die aufgegeben wird. Da war die Frage der Landesregierung – da kommt das sehr genau zum Tragen –: Warum haben wir uns eingemischt? – Wir haben uns zum Beispiel aus der Erfahrung mit der Gemeinde Speicher eingemischt. Dort ist ein privater Investor aufgetreten, der über eine Bundesimmobilie Häuser baut, und das mit irgendjemand. Wir haben gesagt, wenn es so ist, dass die Base erhalten bleibt, dass dort Lärm und Beeinträchtigungen sind, dann soll die Region auch davon einen Gewinn haben.
Wir werden eine Situation schaffen, in der wir sagen, dort wird investiert, und die Menschen sagen, jawohl, es lohnt sich, zumal die Menschen es gemacht haben, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt irgendetwas getan hätten. Nur, es gibt diese Beschwerden aus der Region, dass wir gesagt haben, wir wollen keine Gettobildung mehr, wir wollen eine andere Situation.
Rund um Ramstein geht es gar nicht um dieses „Built to lease“-Programm. Dort gibt es nicht bestellte, sondern das sogenannte Overseas-Programm der Amerikaner. Das haben wir im Pentagon, im Weißen Haus, im Kapitol besprochen. Wir haben gesagt, wenn ihr das macht mit einer Mietgarantie von zehn Jahren, dann wollen wir auch dies wiederum in die Region legen.
Ich habe solche Briefe auf dem Tisch, in denen große Wohnungsbauunternehmen schreiben, wir bauen 100 Einheiten, sagen Sie uns, wohin. Wir haben gesagt, das wollen wir nicht.
Frau Kohnle-Gros, das wissen Sie. Aus diesem Grund haben wir uns eingemischt. Wir haben gesagt: Wie können wir uns einmischen, ohne dass das Land baut und
im Moment keinen Euro in die Hand nimmt, sondern nur – das ist der Beschluss des Ministerrats –, ähnlich wie die Bayern, eine Vermietungsgarantie hinzu geben? – Das bedingt, wenn wir das machen, dass wir uns über die Standards unterhalten, über die Standorte einmischen müssen: Wo soll gebaut werden? – Das heißt, wir brauchen Ortsbürgermeister und Bürgermeister. Wir brauchen Angebote.
Hinzu kommen die Initiativen von Michael Billen und Frau Fink, bei denen ich vor Ort gebeten worden bin, weil es noch eine weitere Überlegung gibt, die nicht dumm ist: Die andere Intention dieses Hauses – von der Landesregierung vorgetragen –, nämlich Dorferneuerung zu betreiben, Dorfkerne zu beleben, möglicherweise alte Gebäude zu akquirieren und zu modernisieren, ob wir dies nicht einbeziehen können. – Das ist schwierig. Aber es ist nicht unmöglich. Deswegen haben wir gesagt, die HIRP – die Housing Initiative RheinlandPfalz – muss dies unter ein Dach bekommen.
Ich gebe gerne zu, dass wir in dem Bereich viele Interessen haben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben Interesse, wenn neu gebaut wird, dann bitte doch bei mir, weil die Baugebiete oftmals erschlossen und nicht ausgelegt sind.
Es gibt den privaten Wohnungsmarkt, in den wir nicht eingreifen wollen. Wir sind auf die Privaten angewiesen. Wir wollen, dass die Privaten investieren. Die Privaten kommen und sagen: Liebe HIRP, ich bin bereit zu investieren, ich bin bereit ein Haus zu bauen, ich bin bereit, möglicherweise – darüber müssen wir noch intern reden – zu modernisieren oder Altbauten umzuwidmen, um dies alles zu tun.
Ich habe gesagt, es nützt mir doch nichts, dass ich in Mainz sitze und das weiß. Es nutzt auch nichts, dass das Innenministerium es weiß. Wir brauchen vor Ort jemanden – ich nenne ihn etwas einfach, das gebe ich zu, aber ich bin ein einfacher Bürgermeister gewesen –, den ich den Kümmerer genannt habe. Das ist ein Mensch vor Ort, der sich um all diese Fälle kümmert – zwischen der HIRP, zwischen dem Ministerium und zwischen den beteiligten Interessierten. Für Spangdahlem haben wir einen gefunden. Dort wird das ein gestandener Bürgermeister sein, der früher der Gemeinde Manderscheid vorstand. Das ist ein hervorragender Kommunalpolitiker. Genauso wird das in Ramstein sein, wo wir ebenfalls einen Kümmerer installieren werden. Auch das wird ein gestandener Kommunalpolitiker sein, der den Weg in die Kommunen und den Weg zu den Privaten hin weist.
Das Vierte will ich deutlich sagen: Das Land braucht die privaten Investoren. Wenn Sie so wollen, investieren wir nachher nur in die Bürgschaft. Wir investieren nicht in das Bauen. Wir wollen eine Bausituation schaffen, von der die Region einen Gewinn hat. Wir wollen nicht die Wertschöpfung – ich wiederhole das – woanders hinlenken.
Der fünfte Punkt ist – darüber müssen wir noch intern und auch mit der HIRP reden, weil da noch ein Bedarf besteht –, wie wir garantieren können, dass auch diejenigen, die möglicherweise den gewünschten Standard
privat durch Modernisierung anbieten können, in das Programm „10 + 5“, also Amerikaner 10 und wir 5, kommen. Ich meine, von daher gesehen ist das eine vernünftige Sache.
Ich will eine Bemerkung zum Bedarf machen. Wir waren auch überrascht – es gibt verschiedene Studien der Amerikaner, wobei wir auf eine relativ lange gewartet haben, und wir haben auch selbst eine Studie zum Bedarf erstellen lassen –, als auf einmal die Meldung kam, wir hätten einen Leerstand von 1.200 Einheiten. Das hört sich dramatisch an und wird es zumindest für die Betroffenen auch sein. Wir haben auch Leerstände rund um Spangdahlem. Davon abgesehen, wir hatten immer Leerstände. Wir sind dabei, diese Leerstände zu analysieren. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang September diese Leerstände analysiert haben. Die 1.200 Einheiten reduzieren sich jetzt schon um 600 Appartements. Nach der Stationierungspolitik der Amerikaner werden wir 600 Appartements nicht mehr benötigen, da sie eher Familien stationieren wollen.
Dazu sage ich noch einen Satz. Derzeit befinden wir uns im Gespräch mit den Amerikanern. Im Bereich des Pentagon wollen die Amerikaner sechs weitere Divisionen aufstellen. Möglicherweise sollen zwei Divisionen in Europa stationiert werden. Sie können sich vorstellen, dass ich einer bin, der ganz vorne stehen wird, wenn es darum geht, über diese Fragen zu reden. Wir befinden uns in Gesprächen. Ich hoffe sehr, dass wir bis Ende des Jahres – ich hatte schon gehofft, dass dies schon bis zum Oktober der Fall sein wird – ein weiteres Signal bekommen werden. Dann würde sich die Stationierungspolitik wieder verändern.
Wir wissen – auch das war in der Region ein Thema –, dass Hotels rund um Ramstein und Kaiserslautern über Leerstände geklagt haben. Wir haben das einmal nachvollziehen wollen. Die amerikanischen Streitkräfte haben uns daraufhin gesagt: Ja, wir haben im Moment eine andere Stationierungszeitdauer, und wir haben andere Entwicklungen. – Daher wird sich das möglicherweise im September/Oktober wieder verändern.
Meine Damen und Herren, ich sage abschließend: Das, was wir machen, ist ein Angebot. Die Landesregierung bemüht sich intensiv darum, dass wir in der Stationierungspolitik mit den Amerikanern einen Gleichklang erzielen. Wir sind aber nicht die letztendlich Handelnden. Die Handelnden sind diejenigen, die die Soldatinnen und Soldaten herbringen, die die Familien herbringen und die die Wohnungen und Häuser bestellen. Das sind die Amerikaner, aber das sind nicht wir.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns einig in dem, was wir wollen. Umso wichtiger ist die heutige Aktuelle Stunde, weil draußen ein Informationsdefizit herrscht, das auch ein Kümmerer, der nichts weiß, nicht abbauen kann.
Ich kann nicht über Ramstein in der Genauigkeit reden, aber ich kann über Spangdahlem reden. Natürlich gibt es im Raum Spangdahlem einen Leerstand. In der Regel sind das aber Wohnungen, die dem amerikanischen Standard nicht entsprechen. Ein Haus, das in Ordnung ist, steht im Umkreis von Spangdahlem nicht leer, wenn man es vermieten will.
Frau Kollegin Fink und ich haben mit Sicherheit 100 Anfragen nach dem Motto „Wann können wir ein Haus bauen?“ Unter welchen Bedingungen können wir das bauen, wie hoch ist die Miete und wie groß muss das Haus sein? – Das Problem ganz hintendran liegt darin, dass die Häuser Ende 2009 alle stehen sollen. Das ist eine Forderung der Amerikaner.
Es gibt aber jetzt noch einen, der da auch noch etwas zu sagen hat. Die HIRP gibt wohl nur die Mietgarantie über 15 Jahre. Darüber hinaus gibt es aber noch die BImA. Das ist die Bundesanstalt, die für die Amerikaner die rechtlichen Bedingungen in Deutschland umsetzt, damit sie bauen können. Die BImA sagt, jeder Einzelne muss ein Angebot unterbreiten, die Kalkulation vorlegen und sagen, wie viel Miete er gerne hätte. Das ist überhaupt nicht machbar. Viele Kleininvestoren haben daher die Angst, dass aufgrund des Zeitdrucks und wegen bestimmter formeller Dinge der Großinvestor zum Tragen kommt, weil der kommt und sagt: Ich baue 50 Häuser und biete die für einen bestimmten Mietpreis auf 15 Jahre garantiert an. – Ob er sie aus Holz, Pappe oder was auch immer baut, ist dem im Zweifel egal. Das ist genau das, was wir nicht wollen.
Im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft und im Sinne dessen, was die Amerikaner wollen – Herr Präsident, bitte noch wenige Sätze –, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Informationen sauber herüberkommen, damit endlich losgelegt werden kann. Ich meine, das gilt für beide Gebiete.
Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, haben wir sowohl dem Standort als auch der Sicherheit des Standorts einen großen Gefallen getan und darüber hinaus den Menschen, die nicht nur das Gute von den Amerikanern ertragen müssen, etwas Gutes gebracht.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie einem Abgeordneten aus der Westpfalz ein paar Anmerkungen dazu.
Herr Kollege Billen, so nah wir vielleicht in der Intention zusammen sind, kann ich aber eines nicht ganz nachvollziehen. Sie haben gesagt, es sei dem Investor nicht zuzumuten, eine Kalkulation vorzulegen. Das muss er für seine Bank auch machen. Er muss rechnen, was die Bude kostet, wie viel er an Abschreibung hat und welche Miete daher notwendig ist. Das kann man von jedem erwarten, egal ob Klein- oder Großinvestor. Ich meine, da sind wir uns sogar einig. Machen Sie also die Leute nicht kleiner, als sie sind.
Ich meine, dass wir uns darin einig sind – das hat der Herr Minister zuvor doch deutlich dargelegt –, dass wir auf der einen Seite die Sorgen derjenigen, die dort investieren und investiert haben, ernst nehmen im Hinblick auf die Entwicklung am Wohnungsmarkt. Gleichwohl fahren wir die Initiative des Landes, um strukturell sowohl in Spangdahlem als auch in Ramstein vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Standorte entwickeln können und sie insofern wirtschaftlich eminent wichtige Faktoren vor Ort bleiben. Da hat das Land – das halte ich für begrüßenswert – eben die Initiative ergriffen – das hat Karl Peter Bruch zuvor auch dargelegt –, damit es dazu kommt. Auf diesem Weg befinden wir uns.
Die nächsten Schritte, um das zu konkretisieren, stehen nun vor der Tür. Das wird gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geschehen. Wenn dabei ein Kümmerer eingeschaltet ist, ist es doch gut, dass jemand, der Land und Leute kennt, vor Ort die Kontakte knüpft und die Bedenken zur hohen Ministerialbürokratie oder zu denen transportiert, die als Gesellschaft eingeschaltet sind. Ich habe keinen Zweifel, dass wir dann eine gute Sache auf einen guten Weg bringen.