Seine Gesprächspartner in den USA und in den Liegenschaften vor Ort haben erklärt, was für ihre Entscheidung pro Rheinland-Pfalz wichtig sein könne. Dazu gehört ein Programm, das den Sicherheitsbedürfnissen des Militärs, aber auch den Ansprüchen der Angehörigen des Militärs an ihr privates Umfeld entsprechen soll. Das Housing-Programm ist entstanden.
Das Programm verfolgt das Ziel, das Engagement der Amerikaner in unserer Region langfristig zu sichern, weiterer Konversion und damit Wirtschaftsverlust vorzubeugen. Dieses Programm ist mit der US-Regierung, dem Kongress und den zuständigen Stellen in Amerika abgestimmt. Das wurde auch wiederholt so bekannt gegeben. Die viel gescholtenen Zahlen, die hinterfragt worden sind, sind eine Wohnbedarfs- und Marktanalyse der US-Streitkräfte aus Europa.
Ich habe das Gefühl, dies alles ist schon fast vergessen. Man stelle sich einmal vor, die Amerikaner hätten ihre Stützpunkte verlassen. Da hätten wir heute ganz andere Probleme in der Westpfalz, in der Eifel und auf dem Hunsrück.
(Beifall der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir haben noch keine Luftballons steigen lassen wegen der Amerikaner!)
Dagegen sind die von mir befürchteten Schwierigkeiten für die regionalen Immobilienmärkte eher gering und zu lösen. Viele Vermieter haben in den letzten Jahren ganz gut mit und an der Vermietung an die Amerikaner verdient. Die meisten Häuser haben sich sehr lange bezahlt gemacht.
Wer ständig in Modernisierung und Instandsetzung investiert hat, der hat keine Probleme, seine Wohnung zu vermieten,
Natürlich haben die Amerikaner Ansprüche an ihre Wohnungen. Die gilt es als Vermieter zu erfüllen. Auch ein Deutscher würde keine Wohnung nehmen, wenn sie ihm nicht gefällt.
Ich habe die Presse in den letzten Wochen verfolgt. Mir ist aufgefallen, dass viele gar nicht wissen, wovon sie reden. Frau Kohnle-Gros, auch Sie schreiben in einer Pressemitteilung, Zitat: „Der Staat dürfe nicht in einer Form als Bauherr auftreten, die zu einer massiven Verzerrung des Wohnungsmarkts führt.“–
Der Staat baut überhaupt nichts. Private Investoren werden bauen, und zwar nach den Vorgaben von denjenigen, die die langfristigen Mieten sichern sollen, nämlich den Amerikanern.
Dass da Standards sind, ist auch jetzt schon so. Kein Amerikaner zieht in ein Haus ein, das zwei Stunden von der Base entfernt ist. Kein Amerikaner zieht in eine Wohnung ein, die seine Wünsche nicht erfüllt.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das gibt es bei uns überhaupt nicht so eine Entfernung! – Zuruf des Abg. Licht, CDU)
Ich bin froh darüber, dass es Minister Bruch gelungen ist – er ist auch für die Kommunen in unserem Land verantwortlich –, die Interessen der Kommunen mit einzubringen. Es werden keine riesigen Neubaugebiete, keine großen Wohnblocks und Gettos oder Häuser in Fertigbauweise entstehen. Viele Gemeinden werden vielmehr die Chance bekommen, vorhandene Grundstücke einzubringen. Private Investoren werden ebenfalls bauen können. Dies ist vernünftige Strukturpolitik.
Dies muss koordiniert und gebündelt werden. Dies geschieht mit der neu gegründeten Gesellschaft HIRP. Dies ist eine reine Dienstleistungsgesellschaft. Sie wird weder Grundbesitz erwerben noch Bauaufträge erteilen. Die bauliche Umsetzung erfolgt durch nachgelagerte und privat betriebene Projektgesellschaften. Eine Beteiligung des Landes an diesen Gesellschaften ist überhaupt nicht vorgesehen.
Meine Damen und Herren, sogar die Handwerkskammer in Trier sagt in einer gestrigen Pressemitteilung, sie sieht eine große Chance im vorgestellten Programm für ihre Handwerksbetriebe, da es ohne Generalunternehmer abgewickelt werden soll.
Ich jedenfalls bin froh, dass der Innenminister uns, die Verantwortlichen vor Ort, bei zwei sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen in Spangdahlem zusammen mit der HIRP und den Fachleuten des Innenministeriums informiert hat.
Ich empfehle allen im Land, zu den Informationsveranstaltungen zu gehen, sich über Einzelheiten zu informieren und sich dann weiter darüber zu äußern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit kein falscher Zungenschlag hereinkommt, wollen wir zunächst einmal positiv feststellen, dass sich die Landesregierung, gerade was die Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden anbelangt, in der Tat große Verdienste erworben hat. Der Ministerpräsident hat sich eingesetzt. Das haben wir immer begrüßt. Der Innenminister auch. Da sind wir auf gutem Wege. Es ist wahre Standortsicherung, was wir bisher erlebt haben, um das wirklich positiv zu bemerken.
Meine Damen und Herren, aber – es tut mir leid – was wir in den letzten Wochen in diesen Regionen erlebt haben, hat seinen tieferen Grund. Das muss man politisch auf den Punkt bringen.
Wenn das amerikanische Wohnungsamt diametral den Prognosen, die bisher aufgestellt worden sind, widerspricht und dies veröffentlicht wird, ist die Frage, wie man mit solchen Aussagen, die Wohnungseigentümer zu Recht erschrecken, umgeht.
Herr Minister Bruch, da ist das Ganze nicht so gut gelaufen, nicht, was Ihre Aussagen anbelangt, sondern Aussagen aus Ihrem Hause.
Wenn die Aussagen des amerikanischen Wohnungsamtes so abgebügelt werden, wie das in der „Rheinpfalz“ geschehen ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Verunsicherung um sich greift. Das erleben wir im Augenblick. Es ist in der Tat an der Zeit, dass diese Verunsicherung beendet wird. Dazu gibt es einige grundsätzliche Bemerkungen.
Herr Minister Bruch, es war völlig richtig, dass Sie in einem umfangreichen Beitrag in der „Rheinpfalz“ die Situation beruhigt haben. Das haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Das haben auch viele Wohnungs- und Hausbesitzer, mit denen ich gesprochen habe, so anerkannt. Es ist auch richtig, dass Sie – ich glaube, am 7. September – eine große Veranstaltung angeboten haben, um weiter zu informieren. Es ist wirklich höchste Zeit. Es müssen ein paar Dinge klargestellt werden, die zu der Irritation geführt haben.
Es kann nicht sein – Herr Minister, ich nehme nicht an, dass Sie es anders sehen –, dass über das HousingProgramm in den privaten Wohnungsmarkt eingegriffen wird.
Über Jahre und Jahrzehnte haben – ich würde das nicht so despektierlich darstellen, „die haben viel Geld ver
dient“ usw., wie Frau Fink versucht, es darzustellen – Bürger in diesem Raum Wohnraum zur Verfügung gestellt. Ein Eingriff in diesen Markt kann auch von deren Seite verständlicherweise nicht toleriert werden. Das heißt, das Housing-Programm muss, wenn es vernünftig gestaltet wird, diese Grundsätze beachten.
Herr Minister Bruch, ich nehme an, dies muss in Ihrer Veranstaltung ganz deutlich gemacht werden, wie Sie es angeboten haben, damit die Verunsicherung in diesem Raum aufhört.
Noch einmal zum Abschluss: Das, was aus Ihrem Hause gesagt worden ist, war nicht professionell. Sie brauchen dazu nichts zu sagen. Aber vielleicht denken Sie es auch selbst. Sonst hätten Sie nicht so umfassend Aufstellung bezogen, um den notwendigen Vollzug zu machen, die Situation zu heilen und die Aufregung zu mildern.